Macron will Reformtempo halten und appelliert an Europäer

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in seiner ersten Neujahrsansprache einen Appell an alle Europäer gerichtet, ihn bei seinen Plänen zur Reform der Europäischen Union (EU) zu unterstützten. «Meine lieben europäischen Mitbürger, (…) ich werde Sie in diesem Jahr brauchen», sagte er am Sonntagabend. «Wir müssen den europäischen Ehrgeiz wiederfinden.»

Macron hatte kurz nach der Bundestagswahl weitreichende und in Deutschland teils umstrittene Vorschläge zur Reform der EU vorgelegt. Unter anderem setzt er sich für einen eigenen Haushalt der Eurozone und einen europäischen Finanzminister ein. Allerdings wartet Macron seitdem auf die Bildung einer neuen Regierung in Deutschland, ohne die kein Vorankommen möglich ist.

Für Frankreich versprach Macron ein anhaltend hohes Reformtempo. Der Umbau des Landes werde 2018 «mit der gleichen Kraft, dem gleichen Rhythmus, der gleichen Intensität» weitergehen, kündigte der 40-Jährige an. Zugleich stellte er das Jahr unter das Zeichen des sozialen Zusammenhalts – damit trat Macron auch Kritikern entgegen, die ihn wegen seines wirtschaftsfreundlichen Kurses als «Präsident der Reichen» sehen. Er habe sich bemüht, sein Image zu korrigieren, analysierte die Zeitung «Le Monde». Konkrete Ankündigungen blieb Macron allerdings schuldig.

Steuerentlastungen

Der sozialliberale Staatschef hatte sein Amt im Mai angetreten und fährt seitdem ein hohes Reformtempo, so wurde etwa das Arbeitsrecht gelockert. Am Samstag unterschrieb er drei Gesetze mit umstrittenen Steuerreformen und weiteren zentralen Wahlversprechen. Die kürzlich vom Parlament beschlossenen Änderungen sollen unter anderem Anreize für Investitionen setzen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das Land leidet seit Jahren unter einer hohen Arbeitslosigkeit.

Mit dem Haushalt für 2018 schafft Paris die Vermögensteuer in großen Teilen ab. Die Unternehmensteuer sinkt in den kommenden Jahren, und für Kapitaleinkünfte gibt es nun einen einheitlichen Steuersatz – bislang war dieser je nach Höhe der Gesamteinkünfte eines Steuerzahlers gestaffelt. Bürger werden bei der Wohnungssteuer entlastet.

In der Kritik stand Macron zuletzt wegen der Situation von Obdachlosen und Migranten. Der Präsident hatte im Sommer gesagt, dass bis Ende des Jahres niemand mehr auf der Straße leben solle – dies war auf Asylbewerber bezogen, wurde in der Diskussion aber auch breiter verstanden. Hilfsorganisationen werfen ihm ein gebrochenes Versprechen vor. Er selbst versicherte nun seine Entschlossenheit: «Ich will, dass wir all denen ein Dach verschaffen können, die heute obdachlos sind.»

Macron bediente sich für seine TV-Ansprache offensichtlich auch beim früheren US-Präsidenten John F. Kennedy. «Fragen Sie sich jeden Morgen, was Sie für das Land tun können!», rief Macron die Franzosen auf. Ein Satz, der stark an ein bekanntes Zitat des Amerikaners erinnert: «Fragen Sie nicht, was Ihr Land für Sie tun kann – fragen Sie, was Sie für Ihr Land tun können!»