Proteste im Iran gehen weiter – Trump: «Die Welt schaut hin»

Angesichts heftiger regierungskritischer Proteste in Teheran und anderen iranischen Städten hat US-Präsident Donald Trump die Führung des Landes aufgefordert, die Rechte des Volkes zu respektieren. «Die Welt schaut hin», twitterte Trump in der Nacht zu Samstag. Das iranische Innenministerium ermahnte die Iraner hingegen, nicht an solchen Protesten teilzunehmen. «Diese Versammlungen sind illegal», sagte Innenminister Abdulrahman Rahmani Fasli am Samstag. Sonst könnte es «problematische Konsequenzen» geben, warnte der Minister nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna.

Trump schrieb, es gebe viele Berichte über friedliche Proteste iranischer Bürger, die genug hätten von der «Korruption des Regimes und seiner Verschwendung des Reichtums der Nation zur Terrorfinanzierung im Ausland». Das US-Außenministerium rief zur Unterstützung der Proteste auf. «Wir rufen alle Nationen dazu auf, das iranische Volk und seine Forderungen nach Grundrechten und einem Ende der Korruption öffentlich zu unterstützen», hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums in Washington.

Proteste auch in Teheran

Nachdem am Donnerstag und Freitag bereits in mindestens neun iranischen Städten zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung von Präsident Hassan Ruhani demonstriert worden war, gingen die Proteste am Samstag weiter – diesmal sogar in der Hauptstadt Teheran. Auf Videos in sozialen Netzwerken waren Demonstranten zu sehen, die politische Slogans gegen den regierenden Klerus skandierten und riefen: «Mullahs schämt Euch, lasst unser Land in Ruhe». Nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars riefen Dutzende Demonstranten vor der Teheraner Universität «Tod den Taliban» und verglichen damit das iranische Establishment mit den radikalen Islamisten in Afghanistan.

Gleichzeitig gab es in Teheran und anderen Städten staatlich organisierte Demonstrationen gegen die regimekritischen Versammlungen, an denen Medienangaben zufolge landesweit Tausende teilnahmen. Nach Augenzeugenberichten wurden in mehreren Teilen der Hauptstadt Teheran Sondereinheiten der Polizei stationiert. Von Präsident Hassan Ruhani, der sich stets gegenüber Kritik offen gezeigt hatte, gab es zunächst keine Reaktion.

Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften

In Maschhad, der zweitgrößten Stadt des Landes, kam es am Freitag zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Rund 50 Demonstranten wurden festgenommen. «Die USA verurteilen entschieden die Festnahme von friedlichen Demonstranten», hieß es dazu aus dem US-Außenministerium.

Die Regierung in Teheran verurteilte die US-Unterstützung für die Proteste scharf. «Das iranische Volk wird diese wertlosen und opportunistischen Bemerkungen der Amerikaner nicht beachten», sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi. Im Iran gebe es demokratische Kanäle, über die das Volk legitime Forderungen erheben könne, fügte der Sprecher hinzu. Das Innenministerium sei bereit, Anträge auf friedliche Demonstrationen zu überprüfen, sagte Minister Fasli.

Vor der iranischen Botschaft in Berlin demonstrierten am Samstag nach Polizeiangaben gut Hundert Regimekritiker gegen die Führung in Teheran. Bereits am Freitag hatten rund 50 Menschen vor der Botschaft demonstriert, wie die Polizei weiter mitteilte.