Euro-Krise adieu?

Für Europa war 2017 kein einfaches Jahr. Die Briten kündigten offiziell den Austritt aus der EU an, in mehreren Ländern feierten Rechtspopulisten Wahlerfolge und Autonomieforderungen werden in einigen Regionen Europas lauter. Doch gen Ende des Jahres steht die EU in Zeiten des Brexit teilweise wieder enger zusammen. In Frankreich versucht Emmanuel Macron nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl, Aufbruchstimmung zu vermitteln. Die Regierungskrise in Deutschland dämpft vor dem Jahresende hingegen die Stimmung. Derweil bleiben zentrale Probleme ungelöst.
Gut acht Jahre lang lastete die Finanzkrise schwer auf den Schultern Europas. Im kommenden Jahr hoffen die EU und von Austerität erstickte Staaten, die Misere endgültig hinter sich zu lassen. Doch es gibt eine Menge Risiken. Unser Ausblick.

Griechenland nach der Krise oder: zu Tode gerettet …

Für das lange Zeit pleitebedrohte Griechenland war das Ende der Finanzkrise noch nie so nah. Die Wirtschaft wächst, die Neuverschuldung sinkt, auch die Arbeitslosigkeit geht zurück. 2018 wird ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent erwartet – nach einem angepeilten Plus des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,6 Prozent im laufenden Jahr. Die Arbeitslosigkeit soll Ende 2018 auf 20 Prozent sinken. „Wir hoffen sogar, dass sie auf 19 Prozent zurückgehen könnte. Das wäre noch eine positive Überraschung“, sagte ein hoher Beamter des Athener Finanzministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Noch vor zwei Jahren lag die Erwerbslosigkeit bei 25 Prozent und damit EU-weit am höchsten.

Tsipras’ Links-rechts-Regierung rechnet zudem mit weiteren guten Nachrichten: Der Primärüberschuss – ohne die Kosten für den Schuldendienst – soll bei 3,8 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Die internationalen Kreditgeber aus Europäischer Zentralbank, Euro-Rettungsfonds ESM, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatten Griechenland für 2018 ein Etatziel von 3,5 Prozent vorgegeben.

In der Hochphase der Krise im Sommer 2015 hatten die internationalen Geldgeber und Athen sich nach nervenaufreibenden Verhandlungen auf das dritte Hilfspaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro bis Mitte 2018 verständigt. Im Gegenzug muss das Land eine lange Liste an Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen. Tsipras, der im Januar 2015 mit dem Versprechen ins Amt gewählt wurde, den Sparvorgaben zu trotzen, ist mittlerweile eifrig bemüht, alle Auflagen so schnell wie möglich zu erfüllen und die Krisenjahre endgültig hinter sich zu lassen.

Die letzten Reformen, die Tsipras’ Regierung nun umsetzen muss, sind allerdings sehr schmerzhaft für die Wähler der Links-rechts-Regierung. Teile des Energieversorgers DEI müssen privatisiert werden. Die Banken müssen sich den faulen Krediten in ihren Bilanzen widmen. Häuser und Wohnungen von Schuldnern, die nicht zahlen, könnten beschlagnahmt werden und unter den Hammer kommen.

Und es kommt noch schlimmer: Nach wie vor türmt sich in Athen ein Schuldenberg in Höhe von etwa 180 Prozent des BIP auf. Steuererhöhungen, Rentenkürzungen, Teilzeit, Perspektivlosigkeit und Auswanderung sind zudem Realität in der griechischen Gesellschaft. Schätzungen der Gewerkschaften zufolge sind in den vergangenen vier Jahren zwischen 400.000 und 500.000 überwiegend junge und gut ausgebildete Griechen ausgewandert.

Die Sparauflagen haben auch Auswirkungen auf das Gesundheitssystem: Wegen der Finanzkrise wurden in den vergangenen sechs Jahren kaum neue Ärzte und Krankenhauspersonal eingestellt. In vielen Krankenhäusern sieht man heutzutage viele ältere Mediziner. Nach Angaben des Athener Ärzteverbandes sind seit 2010 mehr als 18.000 junge griechische Ärzte ausgewandert.

Das Problem der hohen Arbeitslosigkeit ist aus Sicht der Gewerkschaften zudem kaum nachhaltig gelöst: Fast zwei Drittel aller griechischen Arbeitnehmer haben keinen Vollzeitjob. Stattdessen arbeiten rund 60 Prozent der Menschen in Teilzeit oder in Rotation. Vor allem junge Menschen arbeiten oft für weniger als 400 Euro im Monat. Viele von ihnen leben deshalb am Rande der Armut und sind auf die Unterstützung ihrer Familien angewiesen.

„Griechenland braucht jetzt nicht nur Maßnahmen zur Regelung seines Schuldenberges, sondern auch Investitionen“, sagt der Professor für Ökonomie der Universität Athen, Panagiotis Petrakis. Andernfalls werde das Land nie richtig aus der Wirtschaftskrise herauskommen. Angesichts dessen scheint zumindest fraglich, ob Griechenland ab Sommer 2018 tatsächlich ganz ohne fremde Hilfe auskommen kann.

Aussichten für die Eurozone

Die Aussichten für die Eurozone sind zumindest auf den ersten Blick so gut wie lange nicht. Die EU-Kommission rechnet in den 19 Staaten des Währungsgebiets 2017 mit einem BIP-Zuwachs von 2,2 Prozent, 2018 von 2,1 Prozent. Die Eurozone könnte damit das stärkste Wirtschaftswachstum seit gut einem Jahrzehnt hinlegen. Gleichzeitig soll die Schuldenquote – also das Verhältnis der Staatsschulden zum BIP – 2017 auf 89,3 und 2018 auf 87,2 Prozent sinken. Nach Einschätzung der EU-Kommission steht die Erholung aber noch nicht auf festen Füßen. Fürs Wirtschaftswachstum seien nach wie vor flankierende Maßnahmen etwa der EZB nötig, heißt es bei der Brüsseler Behörde. Auch aus Sicht von EZB-Präsident

Mario Draghi ist der Euroraum weiter auf billiges Geld der Notenbank angewiesen, weil ein nachhaltiger Inflationsanstieg nicht in Reichweite sei. Im Oktober hatten die Währungshüter den ersten vorsichtigen Schritt zum Einstieg in den Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik beschlossen: Die EZB verlängerte zwar ihre vor allem in Deutschland umstrittenen Wertpapierkäufe bis Ende September 2018, halbiert aber das Volumen ab Januar auf monatlich 30 Milliarden Euro. Der Leitzins im Euroraum bleibt mindestens bis zum Ende des gewaltigen Kaufprogramms auf dem Rekordtief von null Prozent, was Kredite und Investitionen billig hält, aber Sparer schwer belastet.
Sorgen bereitet zudem vor allem Italien. Das Land weist nach Griechenland mit etwa 130 Prozent die höchste Schuldenquote in der EU auf, zudem drücken in den Bilanzen der Banken viele faule Kredite. Sollte das Eurozonen-Schwergewicht ernsthaft ins Schwanken kommen, wäre zudem auch der ESM, der in der Vergangenheit maßgeblich die Euro-Rettungsprogramme schulterte, aller Voraussicht nach deutlich überfordert.

Vor diesem Hintergrund dürfte die Reformdebatte über die Wirtschafts- und Währungsunion in den kommenden Monaten deutlich an Fahrt gewinnen. Einer der größten Zankäpfel ist die Einführung eines gemeinsamen Sicherungssystems für Bankguthaben. Deutschland sperrt sich, da die Banken hierzulande fürchten, im Zweifelsfall für in Schieflage geratene Institute anderer Länder zu haften. Experten argumentieren aber, dass bereits die Verteilung von Haftungsrisiken auf europäische Schultern zu mehr Sicherheit in kommenden Krisen beitragen würde.

Spanien

Als Spanien das Rettungsprogramm im November 2013 verließ, hatte das Land gerade mal 40 Milliarden Euro der ursprünglich genehmigten 100 Milliarden für den Bankensektor aufgebraucht.

Vier Jahre später steht das Land wieder recht gut da – auch wenn die Katalonien-Krise Sorgen macht und auch im nächsten Jahr noch für Unruhe sorgen könnte. Nach dem Unabhängigkeitsreferendum in der wirtschaftsstarken Region und der Entmachtung der Regionalregierung hatte die Regierung in Madrid im Oktober ihre Wachstumserwartung für das kommende Jahr von 2,6 auf 2,3 Prozent korrigiert. Für dieses Jahr geht die Regierung von 3,1 Prozent aus.

Die Arbeitslosenquote in Spanien war zuletzt im dritten Quartal auf das niedrigste Niveau seit rund neun Jahren gefallen. Sie sank auf 16,4 Prozent – damit war die Quote so niedrig wie seit dem vierten Quartal 2008 nicht mehr.

Dennoch: Die Staatsverschuldung Spaniens erreicht trotz des Sanierungsprogramms der konservativen Regierung von Mariano Rajoy 2017 einen geschätzten Rekordstand von mehr als 1,1 Billionen Euro – und kratzt somit an der 100-Prozent-Marke des BIP. Die EU erlaubt allerdings nur eine Quote von maximal 60 Prozent. „Spanien wird wohl erst mit 20 Jahren Verspätung die 60-Prozent-Marke erreichen“, rechneten spanische Medien vor.

Zypern

Krisenländer wie die Republik Zypern sind hingegen mittlerweile aus dem Schneider. Nach der schweren Bankenkrise im Jahr 2013 ist die Inselrepublik wieder auf Kurs und kann sich mit eigenen Kräften finanzieren. Dabei setzten die nationalen Politiker alle von EU und IWF diktierten Reformen zügig in die Tat um – das Rettungsprogramm war mit einem Volumen von nur zehn Milliarden Euro und deutlich weniger Auflagen allerdings auch nicht mit dem für Griechenland vergleichbar.

Die Arbeitslosigkeit soll 2018 auf etwa zehn Prozent fallen (2017 geschätzt 10,7 Prozent). Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) erwartet 2018 ein Wachstum von 2,5 Prozent für Zypern. Zahlreiche Griechen haben auf Zypern Arbeit gefunden. Das Euroland war im Frühjahr 2013 nur mit Krediten von internationalen Geldgebern vor der Pleite bewahrt worden. Die zweitgrößte Bank des Landes, die Laiki Bank, wurde zerschlagen. Anleger mussten mit einer Zwangsabgabe zur Rettung beitragen: Die Kunden des größten Geldinstituts, der Bank of Cyprus (BOC), wurden mit 47,5 Prozent ihrer Guthaben von mehr als 100.000 Euro zur Sanierung herangezogen.

Die Schwergewichte: Deutschland und Frankreich

Das hat es in den fast 70 Jahren der deutschen Bundesrepublik noch nicht gegeben. Dabei war das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September gar nicht so sensationell. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war geschwächt, aber nicht abgewählt; der Erfolg der rechten AfD immerhin bemerkenswert. Dann scheiterten die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition und das in Berlin bisher ganz ungewohnte Wort von der Regierungskrise war in aller Munde. Minderheitskabinett, Neuwahl oder doch wieder große Koalition? Rund 80 Tage nach der Wahl trafen sich die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD, um die Chancen für eine weitere schwarz-rote Koalition auszuloten. Auch Europa macht sich Sorgen. Würde die manchmal gehasste, aber immer respektierte Kanzlerin ihre Führungsrolle verlieren? Würde das größte und stärkste EU-Mitgliedsland als Antreiber ausfallen? Dabei wollte die EU doch mit ehrgeizigen Reformen auf den Brexit reagieren. Viele Fragen, die wohl erst 2018 geklärt werden.

Vor allem Paris musste fürchten, dass der wichtigste Partner wegbricht. Präsident Emmanuel Macron wirbelt in der Zwischenzeit die politische Landschaft Frankreichs durcheinander. Der sozialliberale Senkrechtstarter verzeichnet seit seinem Amtsantritt im Mai kräftige Einbußen in der Beliebtheitsskala, lässt aber beim Reformtempo nicht nach. Das Lager seiner Gegner ist zersplittert; seinen Widersachern gelang es bisher auch mit Straßenprotest nicht, das Land lahmzulegen. Der Europafreund Macron setzt für eine grundlegende Neuaufstellung der EU auf den Partner Deutschland – der aber wegen politischer Turbulenzen erst einmal weitgehend ausfällt und ihm auch politisch Steine in den Weg wirft, gerade was die Reform der Eurozone betrifft. Der Ex-Bankier will zudem mehr Glanz und Einfluss für Frankreich auf internationaler Bühne und scheut daher nicht den Kontakt mit seinen Amtskollegen aus Washington und Moskau, Donald Trump und Wladimir Putin. Er versucht sich zudem als Vermittler in verschiedenen Konflikten und lässt auch in Frankreichs Einflussgebieten in Afrika und im Nahen Osten nichts anbrennen.

Ungarn, Tschechien, Baltikum

Im Frühjahr 2018 wird in Ungarn turnusmäßig ein neues Parlament gewählt. Der Termin steht noch nicht fest. Ein deutlicher Wahlsieg der regierenden Fidesz-Partei des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban gilt aber als gesichert. Demnach wird auch weiterhin der rechte Polterer an Europas Fundamenten wackeln und Regierungen wie jene Polens in ihrem antidemokratischen Kurs unterstützen. Wie es in Tschechien weitergeht, wird sich zeigen: Ob der liberal-populistische Wahlsieger und neue Ministerpräsident Andrej Babis (63) im neuen Jahr mit seiner Minderheitsregierung das Vertrauen der Abgeordneten gewinnen kann, ist offen.

Mitte Januar steht zudem die Wahl des Präsidenten in Prag an. Amtsinhaber Milos Zeman (73) gilt nach Umfragen als Favorit für eine zweite Amtszeit, wegen seines guten Verhältnisses zu Babis und seiner pro-russischen Politik ist er aber nicht unumstritten. Und der Evergreen. Mit der Verlegung von jeweils gut 1.000 Soldaten nach Estland, Lettland, Litauen und Polen hat die NATO ihre größte Truppenverlegung in Richtung Osten seit Ende des Kalten Krieges abgeschlossen. Die Entsendung der vier Bataillone an die NATO-Ostflanke soll den an Russland grenzenden Mitgliedern des Bündnisses zusätzliche Sicherheit geben. In Lettland steht 2018 zudem die Parlamentswahl an. Estland gibt zum Jahreswechsel den EU-Ratsvorsitz an Bulgarien ab.

Oh dear …

Für die britische Regierung war 2017 eine Aneinanderreihung von Pleiten, Pech und Pannen auf dem Weg zum EU-Austritt im März 2019.

Eine Neuwahl, die Premierministerin Theresa May zu mehr Spielraum in Sachen Brexit verhelfen sollte, wurde zum Desaster. Mays Konservative verloren die Mehrheit im Parlament. Zudem verlaufen die Austrittsgespräche mit Brüssel nur schleppend. Sollte es nicht bald Fortschritte geben, muss sich die britische Wirtschaft bald schon auf ein holpriges Ausscheiden aus der EU vorbereiten.