Guatemala verlegt Botschaft nach Jerusalem

Guatemala will als erster Staat der umstrittenen Entscheidung der USA folgen und seine Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Das kündigte Präsident Jimmy Morales zu Weihnachten an. Er habe mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu gesprochen, unter anderem über die «exzellenten Beziehungen, die wir haben, seit Guatemala die Gründung des Staates Israel unterstützt hat».

In Guatemala leben zwar nur einige Hundert Juden, aber es war das erste Land in Lateinamerika, das Israel nach dem Zweiten Weltkrieg 1948 anerkannte und zunächst in Jerusalem seine Botschaft eröffnete. Diese wurde später aus politischen Gründen nach Tel Aviv verlegt.

Es gibt enge Beziehungen zwischen beiden Staaten, Israel unterstützte das mittelamerikanische Land zuletzt beim Aufbau einer Spezialklinik sowie im Agrar- und Umweltsektor. Zudem werden nach Angaben der Nachrichtenagentur AGN Polizeikommissare aus Guatemala in Israel ausgebildet. Ferner gibt es eine Kooperation im Militärbereich. Vor rund einem Jahr wurde Guatemalas Präsident Morales von Netanjahu in Israel empfangen, es wurden mehrere bilaterale Abkommen geschlossen.

Explosive Entscheidung

Die Jerusalem-Frage ist brisant und hoch explosiv zugleich. Der Streit über den politischen Status von Jerusalem, die Grenzziehung und das Schicksal von palästinensischen Flüchtlingen und Vertriebenen hat eine Friedensregelung zwischen Israel und den Palästinensern bislang unmöglich gemacht. Israel hatte 1967 während des Sechstagekrieges den arabischen Ostteil Jerusalems erobert und später annektiert. Israel beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser dagegen wollen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates ausrufen.

US-Präsident Donald Trump hat Anfang Dezember in einem umstrittenen Alleingang Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Es folgten die erwarteten und inzwischen abgeflauten Proteste und Unruhen – vor allem in den Palästinensergebieten. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, stellte klar, dass Trump nicht über Grenzen (in Jerusalem) gesprochen habe. Dies sei Teil der Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern über den endgültigen Status von Jerusalem und nicht Sache der USA zu entscheiden.

Trotzdem Gespräche fordern

Papst Franziskus warnte am Montag in seiner Weihnachtsbotschaft vor einer neuen Zuspitzung durch die Jerusalem-Krise. Er rief zum Gebet auf, damit man «endlich zu einer Verhandlungslösung gelange, die innerhalb von miteinander vereinbarten und international anerkannten Grenzen eine friedliche Koexistenz zweier Staaten ermöglicht».

Guatemala gehört nach Angaben der israelischen Zeitung «Haaretz» zu jenen 16 Staaten, die bis Ende der 1970er/Anfang der 1980er Jahre ihre Botschaft schon einmal in Jerusalem hatten, davon elf Länder aus Lateinamerika. Die zunehmenden Spannungen Israels mit seinen Nachbarn und der Konflikt um den Status von Jerusalem führten schrittweise zur Verlegung der 16 Botschaften nach Tel Aviv. Während des Holocaust flüchteten Zehntausende Juden nach Süd- und Mittelamerika, weshalb es bis heute in vielen Ländern dort besondere Verbindungen zu Israel gibt.

Guatemalas Präsident Morales sagte, er habe Außenministerin Sandra Jovel angewiesen, die entsprechenden Schritte zum Umzug einzuleiten. Die UN-Vollversammlung hatte am Donnerstag mit großer Mehrheit die Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Trump zurückgewiesen. Guatemala schloss sich mit sechs weiteren Ländern den USA und Israel an und stimmte gegen die nicht bindende Resolution. Deutschland und die überwiegende Mehrheit der EU-Länder votierten dafür. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte dazu in Berlin. «Unsere Haltung ist klar: Der Status von Jerusalem muss in Gesprächen zwischen den beiden Parteien geklärt werden. Eine Lösung sollte nicht von außen vorweggenommen werden.»

Wahre Freundschaft?

Israels Außenministerium dankte Guatemala für die Entscheidung, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. «Wunderbare Nachrichten und wahre Freundschaft», schrieb Sprecher Emmanuel Nachschon auf Twitter. «Es lebe die Freundschaft zwischen Guatemala und Israel.» Der Botschafter Israels in Guatemala, Mattanya Cohen, sagte dem israelischen Armeeradio: «Wir sind nicht überrascht, das ist ein Land, das Israel bewundert, seit es vor rund 70 Jahren gegründet worden ist..»

Die Palästinenser kritisierten den Umzug. «Das ist eine enttäuschende Entscheidung, die wir mit politischen und diplomatischen Maßnahmen bekämpfen müssen», sagte der Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Madschdi al-Chalidi, der «Jerusalem Post».