Mit einem erbitterten Machtkampf hinter den Kulissen ist die AfD in ihren Parteitag in Hannover gestartet. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, ließ am Samstag bis zuletzt offen, ob er bei der Wahl der neuen Parteispitze gegen den Berliner Landeschef Georg Pazderski für einen der beiden Spitzenposten kandidieren würde. Die Kandidatur des bisherigen Vorsitzenden Jörg Meuthen galt als sicher.
Die Neuwahl der Führung steht im Mittelpunkt des zweitägigen Delegiertenparteitages, der von Demonstrationen und Protesten begleitet wurde. Pazderski hatte in den vergangenen Wochen vor allem im gemäßigten Lager um Unterstützung geworben. Der Europaparlamentarier Meuthen hat trotz seines wirtschaftsliberalen Hintergrundes viele Unterstützer aus dem rechtsnationalen Flügel der Partei. Er leitet die AfD seit dem Parteiaustritt der früheren Vorsitzenden Frauke Petry nach der Bundestagswahl alleine.
«Bunt und solidarisch»
Medienberichte, wonach Gauland auf eine Kandidatur verzichten würde, bestätigte der 76-Jährige am Samstag zunächst nicht. Möglicherweise wollte er zunächst das Ergebnis des ersten Wahlgang abwarten, der noch im Laufe des Tages stattfinden sollte. Gegen den Parteitag formierte sich massiver Widerstand. Rund 6000 AfD-Gegner zogen nach Polizeiangaben am Nachmittag vom Tagungsort, dem Kongresszentrum, in Richtung Stadtzentrum. Ihre Kundgebung stand unter dem Motto «Unser Hannover – bunt und solidarisch! – Protest gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus».
Zuvor waren bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei mehrere Polizisten und mindestens ein Demonstrant verletzt. Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk sagte, er sei von Demonstranten an der Hand verletzt worden. Um Blockaden aufzulösen, setzte die Polizei einen Wasserwerfer ein. Zehn Demonstranten wurden nach Polizeiangaben bis zum Mittag in Gewahrsam genommen. Da einige Delegierte wegen der Proteste Probleme hatten, zum Veranstaltungsort zu gelangen, begann der Parteitag verspätet.
Zum Auftakt des Parteitags rief Meuthen die Delegierten zu einer «patriotischen Politik für Deutschland» auf. «Wir sind die einzigen in diesem Land, die das tun», sagte er und warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) «politisches Zentralversagen» vor. Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag als drittstärkste Kraft gehe es der Partei jetzt «nicht um die Futtertöpfe, sondern um unser Land». Die Neuwahl des Vorstandes solle «ohne Kampfgeschrei» ablaufen, mahnte Meuthen die Delegierten. Seit 2015 sei die AfD erwachsener und klüger geworden. Damals wurde der damalige Parteichef Bernd Lucke gestürzt; er verließ wenig später die AfD.
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