Früher war nicht alles besser, aber vieles einfacher. Die Armut und ihr häufigster Grund (Hungerlöhne) ließen sich nicht hinter komplizierten Statistiken verstecken; man erlebte sie überall, und es wuchs der gewerkschaftlich-politische Druck zu mehr «Gerechtigkeit», oder, kurz gesagt, zur Herausbildung des Sozialstaates, der einmal zum europäischen Gesellschaftsmodell werden sollte. Wie viel Sozialstaat finanziell hier und heute möglich ist und wie viel davon schließlich durchsetzbar wird oder bleibt, hängt von der Wirtschaftsleistung ab und vom Kräfteverhältnis zwischen denen, die um den Ertrag streiten.
Es gab einmal einen Luxemburger Gewerkschaftspräsidenten, der nach endlosen Verhandlungsrunden mit den Herren des Stahls zur Schlussfolgerung kam, dass sein bestes Argument im Ernstfall immer die Streikfähigkeit war. Es lag implizit mit auf dem Tisch und half, die typisch luxemburgischen Lösungen zu finden, die das soziale Zusammenleben auch bei großen Einkommensunterschieden erleichterten.
Die Dinge sind komplizierter geworden, nicht zuletzt, weil die Krise der Finanzindustrie von 2008/09 die EU-Staaten und spezifisch die Eurozone in die Austeritätspolitik zulasten der mittleren und unteren Einkommensschichten trieb.
Das Resultat dieser Austerität lässt sich natürlich berechnen: Ausgefallene Indextranchen, Nicht-Anpassung der Steuertabellen an die Inflation, Streichung des Renten-Ajustements; es gab der «Grausamkeiten» (Juncker) mehr als notwendig, wie heute bekannt ist. In der von Finanzhasardeuren verursachten Katastrophe wurzelt paradoxerweise die übertriebene Furcht vor der Staatsverschuldung. Nachdem Griechenland vorgeführt wurde wie ein Volk von Prassern, das nun zu peinigen wäre, fand sich allenthalben die Bereitschaft, nicht nur auf Forderungen zu verzichten, sondern sogar den Abbau mitzutragen. Die CSV wurde 2013 nicht wegen ihrer Austeritätspolitik abgestraft, sondern wegen Junckers Geheimdienst-Affäre. Unglaublich!
Am Anfang ihrer Mandatszeit glaubte die Dreierkoalition allen Ernstes, im besten CSV-Stil weitermachen zu müssen, um die (nie wirklich gefährdeten) Staatsfinanzen zu retten. Erst die energischen Auftritte der Gewerkschaften, OGBL an der Spitze, brachten weiten Bevölkerungskreisen die Tatsache ins Bewusstsein, dass seitens des Staates und der Wirtschaft wieder Leistungen geschuldet waren. Jetzt, kein Jahr mehr vor den nächsten Wahlen, wird die Regierung eindringlichst auf die Notwendigkeit hingewiesen, für mehr Verteilungsgerechtigkeit Sorge zu tragen.
Umverteilung in Richtung einer nicht nur gefühlten, sondern messbaren Gerechtigkeit ist ein staatspolitischer Auftrag, dem sich die drei Koalitionsparteien programmatisch ohnehin verschrieben haben. Umverteilen im sozialen Sinne, mit einer klaren Begünstigung der unteren Einkommensklassen, die im teuren Luxemburg echt leiden, kann der Staat, kann die Regierung, kann die Mehrheit durch Steuerpolitik, durch Sozialleistungen und Subsidien, durch Umschichtungen bei den Sozialversicherungen, ja, sogar durch Eingriffe in die Privatwirtschaft, via Mindestlohn beispielsweise. Mehr Verteilungsgerechtigkeit sollten DP, LSAP und «gréng» jedenfalls wagen, auch (!) um den Wunsch nach der Neuauflage von «Gambia» zu stimulieren.
Der Prinz, wenn er sich denn an der Macht halten will, muss dem Volk so erscheinen, wie es sich ihn vorstellt, empfahl Machiavelli. Wie stellen sich viele Luxemburger ihre Regierung vor? Anders, als sie ist, eben. Behäbiger, provinzieller, CSV-ähnlicher. Unmöglich, das können die drei Koalitionäre nicht, es wäre gegen ihre Natur. - So mögen die Staatsfinanzen noch so gut sein und die Reformen auch eigentlich nicht schlecht: Es entscheidet nicht der Kopf. Die gefühlte Temperatur ist dem Wähler wichtiger als die gemessene. Wiselers Berater wissen's.
Gerade ein Land daß zum Teil von den ihm anvertrauten Geldern sehe gut lebt(siehe Sozialleistungen und Renten etc)
sollte nicht den Moralapostel spielen.Kapital und Moral passen nun mal selten zusammen.
Es war die Angst vor der Revolution vor 150 Jahren, die den Sozialdemokraten die Möglichkeit und die Argumenten gab, gehört zu werden und die Macht des Kapitals zu zähmen. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist diese Angst verschwunden, und der schamlose Egoismus der Millionären ist zurückgekehrt. Unter dem Vorwand der Globalisierung ist es ihr gelungen, die Ansicht zu verbreiten, dass ein Bonus von weniger als einer Million für gescheiterte Bankiers unangemessen ist, weil andernfalls"großes finanzielles Talent" verlagert wird.
Das ist jetzt nicht irgendein Naturphänomen, sondern das Ergebnis der Liberalisierung des Marktes, mit der der Sozialstaat bewusst und wissentlich abgerissen wurde, so dass der Finanzsektor und die große Unternehmen die Politik diktieren. Der"freie" Markt hat zu einer sozialen Fragmentierung geführt, inklusive die schwindende Macht vieler Gewerkschaften. Daher auch das Phänomen der hohen Gehälter beim Staat, weil die CGFP ausnahmsweise noch immer sehr viel Macht hat. Ein Teilhaber, der zu kosten der anderen Gewerkschaften (womöglich ungewollt) dafür sorgt, daß das Kräfteverhältnis zwischen den kleinen Lohnempfängern in der Privatwirtschaft und die Besserverdiener im öffentlichen Sektor immer mehr aus dem Lot gerät.
"Nachdem Griechenland vorgeführt wurde wie ein Volk von Prassern"
Wenn schon Leute mit knapp 20 Jahren im Beruf dicke Pensionen bekamen, sogar noch Jahre nach ihrem Tod, ohne Einzahlungen, dann liegt dieser Verdacht doch nahe.
@Luss. das war kein neidanfall nur eine feststellung.
ganz ehrlich,...vom Fonds national de solidarité habe ich meine Teuerungszulage bekommen für dieses Jahr. Was machen damit man es vermehren kann.....und es hat sich gelohnt.
Ja, ja, den éiwegen Näid géint d'Staatsbeamten. Fräi nom Motto : "Kommt, mer schafen se of, da gëtt alles besser."
Sou einfach ass et net. Mer kënnen d'Staatsbeamten ofschafen, awer doduerch hunn déi kleng Aarbechter keen Euro weider an der Pai, an hire Patron gëtt och doduerch net méi sozial.
@armand. Alle Vögel verrecken, nur nicht die Neidvögel.Die werden immer mehr.
mal ehrlich... wenn Sie ins casino gehen dann haben Sie auch die nötige knete.
Geldhorter sind nicht nur taub, sondern auch noch weiter geben feindlich,....
an die Geldhorter will niemand ran!.....
mal ehrlich,...wenn ich ins Casino gehe oder im Lotto spiele, will ich auch, dass die Gewinne ungleich verteilt sind, weil das den Reiz ausmacht!
Kann mir gut vorstellen, dass der Staat die Kosten übernehmen könnte, z.B. die Steuersätze für kleine Firmen absenken und einen Zuschuss für Kleinverdiener geben, allerdings müssten die Firmen dann ihre Preispolitik offen legen, Margen und Gewinne veröffentlichen. Hier sind die ehrlichen Ökonomen gefragt.
Ist alles schön und gut. Aber was, wenn Betriebe sich keinen höheren Mindestlohn leisten können? Übernimmt dann der Staat die Mehrkosten?
Die wagen überhaupt nichts mehr, die drei glücklosen Anti-CSV"Partner". Rette sich in die Koalition mit den Schwarzen, wer kann!
"Mehr Verteilungsgerechtigkeit sollten DP, LSAP und “gréng” jedenfalls wagen, auch (!) um den Wunsch nach der Neuauflage von “Gambia” zu stimulieren."
Kommt etwas spät, aber es kommt. Ihr Wort in Gottes Ohr! Leider sind die "Götter", egal welcher Couleur, meistens taub.
Schwäiz huet de Staatsbeamtestatut of geschaaft! Schwäiz funktionéiert awer, och ouni Staatsbeamten!