Verlieren Separatisten ihre Mehrheit?

Von unserem Korrespondenten Ralph Schulze aus Madrid

Drei Wochen vor der mit Spannung erwarteten Neuwahl in Katalonien steuert Spaniens tief gespaltene Region auf schwierige politische Mehrheitsverhältnisse zu. Den Erhebungen zufolge könnte die Unabhängigkeitsbewegung an Unterstützung verlieren und somit ihre Übermacht im katalanischen Parlament einbüßen. Die spanischen Parteien scheinen derweil Boden gut zumachen. Weder die Separatisten noch der pro-spanische Block können jedoch mit einer klaren Mehrheit rechnen. Nur eines scheint festzustehen: Angesichts des heftigen Streits über die Zukunft Kataloniens wird am Wahltag, dem 21. Dezember, eine Rekord-Beteiligung erwartet.

Die Umfragen, die in den letzten Tagen veröffentlicht wurden, stimmen in den wesentlichen Tendenzen überein. Die wichtigste Erkenntnis lautet dabei: Die Unabhängigkeitsbefürworter können ihren Stimmenanteil gegenüber der vergangenen Regionalwahl im Herbst 2015 offenbar nicht ausbauen. Ganz im Gegenteil sagen die Erhebungen den Separatisten leichte Verluste voraus: Ihre bisherige Vorherrschaft im Parlament in Barcelona steht auf der Kippe. In 2015 hatten die Sezessionisten mit 47,8 Prozent der Stimmen eine knappe absolute Mehrheit der Mandate errungen.

Für die Behauptung des Unabhängigkeitsblocks, dass ein Großteil der 7,5 Millionen Katalanen ihre radikale Abspaltungspolitik stützt, gibt es somit bisher keinen empirischen Beleg. Auch nicht für die Einschätzung, dass die harten Schritte des spanischen Staates gegen die katalanischen Separatistenführer der Unabhängigkeitsbewegung weiteren Auftrieb verleihen könnten. Die Konfrontationsstrategie der Separatisten, die ohne Rücksicht auf das Recht und auf einen Teil der Bevölkerung versuchten, die Unabhängigkeit Kataloniens durchzusetzen, scheint nach bisherigem Stand der Dinge nicht aufzugehen.

Ihm werden die Neuwahlen Kopfzerbrechen bereiten: Seperatistenführer Carles Puigdemont

Acht Mitglieder in Untersuchungshaft

Als Folge der Rechtsverstöße hatte Spaniens konservative Regierung, gestützt auf die Verfassung und die Opposition, die ungehorsame Regionalregierung Ende Oktober entmachtet und Neuwahl in Katalonien angesetzt. Der Nationale Gerichtshof in Madrid ermittelt gegen die Separatistenführer wegen Rebellion und Veruntreuung von Steuergeldern. Acht frühere Mitglieder der Regionalregierung, die auch ein illegales Unabhängigkeitsreferendum organisiert hatte, sitzen in Untersuchungshaft. Fünf weitere Politiker, darunter Ex-Ministerpräsident Carles Puigdemont, flüchteten nach Belgien, wo ein Auslieferungsverfahren gegen sie läuft.

Auch eine weitere Erkenntnis lässt sich aus den Umfragen ableiten: Der bisherige katalanische Separatistenchef Puigdemont, der mit der Wahlliste Junts per Catalunya antritt, wird seine Führungsrolle in der Unabhängigkeitsbewegung vermutlich verlieren. Als neue Leitfigur profiliert sich sein Konkurrent Oriol Junqueras, der in U-Haft sitzende Chef der Partei Esquerra Republicana, der mit seiner Republikanerbewegung in allen Erhebungen klar vorne gesehen wird.

Premierminister Mariano Rajoy hatte die Neuwahlen angesetzt

Separatisten lassen Federn

Die Zeitung La Vanguardia, einflussreichstes Blatt Kataloniens, errechnete auf Basis aller Umfragen die mittleren Stimmungswerte: Danach kann der aus drei Parteien bestehende Unabhängigkeitsblock mit etwa 45 Prozent der Stimmen rechnen. Das spanische Lager, das sich ebenfalls aus drei Parteien zusammensetzt, käme auf durchschnittlich 42 Prozent. Die Zahl der Unabhängigkeitsgegner würde demzufolge gegenüber der Wahl 2015 um etwa drei Punkte wachsen. In der allerneuesten Wählerbefragung von El País, Spaniens auflagenstärkster Zeitung, waren die prospanischen Parteien sogar gleich stark wie das antispanische Lager.

Es dürfte also bei der Katalonien-Wahl kurz vor Weihnachten, die von den Separatisten als indirektes Referendum über die Unabhängigkeit angesehen wird, äußerst spannend werden. Zum Zünglein an der Waage könnte dabei die kleine linksalternative Partei Catalunya en Comú werden, die für einen «dritten Weg» zwischen den beiden verfeindeten Blöcken wirbt: Die Partei Comú ist nicht für die Abspaltung, aber für ein legales Unabhängigkeitsreferendum nach schottischem Vorbild – für das freilich zunächst Spaniens Verfassung geändert werden müsste.