Gegen den Wind?

Ein Editorial von Robert Schneider über die nötigen Veränderungen für ein sozial gerechteres Land.

Ihre gesellschaftlichen Aufgaben hat diese Koalition bereits zu einem Großteil umgesetzt. Viele, deren philosophische Grundeinstellung noch immer der lange selbstverständlich erscheinenden Verflechtung zwischen Staat und Kirche widersprach, die sich ein offeneres – auch Minderheiten gegenüber –, anpassungs- und eingliederungsfähigeres Luxemburg wünschten, haben inzwischen den befreienden Luftzug gespürt, den die versprochenen geöffneten Fenster brachten. Es bleibt noch manches aufzufrischen, aber in diesem Punkt enttäuschte die Regierung bislang nicht.

Und auch sozialpolitisch entwickelte sie – nach auf diesem Gebiet verpatztem Start – eine neue Dynamik, gab durch eine Steuerreform und positive Abschlüsse bei den Gehältern im öffentlichen Dienst etwas zurück von ihrem übereilt beschlossenen Zukunftspaket, das eigentlich ein Sparpaket war. Dennoch hat sie auf diesem Gebiet noch Potenzial, das sie im letzten Jahr vor den Wahlen nutzten sollte.

Fast genau bzw. genau drei Jahre nach dem Abschluss eines Abkommens zwischen der Regierung und den national repräsentativen Gewerkschaften (28. November 2014), mit dem das kurz vorher präsentierte sogenannte Zukunftspaket abgeschwächt wurde, starteten CGFP und OGBL zwei Offensiven, die teils damit zu tun haben, dass noch nicht alle Abmachungen des erwähnten Abkommens umgesetzt wurden, die aber auch ganz klar weiter soziale Maßnahmen fordern.

Das Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst brachte den Beschäftigten bei Staat und Gemeinden sowie in den angegliederten Sparten verbesserte Löhne, die Reform des Staatsdienstes nahm ihnen (zumindest den Berufseinsteigern) wieder einen Teil davon und brachte weitere Verschlechterungen in ihrem Berufsalltag, wie ein nun eingeführtes Bewertungssystem, gegen das sich, während einer unlängst erstellten repräsentativen Befragung der Beamtenschaft, eine überwältigende Mehrheit aussprach.

Daneben hat der Staat Rekrutierungsprobleme, was in einigen Diensten (etwa bei den Briefträgern) bereits zu arbeitstechnischen Engpässen führt. Die CGFP, unterstützt von FGFC und FNCTTFEL sowie indirekt vom OGBL (Präsident André Roeltgen gratulierte zum Erfolg der Kundgebung vom Montag), will Verbesserungen und will diese noch von dieser Regierung.

Und solche sind durchaus umsetzbar: Die Kaufkraftoffensive, die der OGBL startete, verlangt, neben steuerlichen und familienpolitischen Verbesserungen für viele, ein leichteres Leben für all jene, die am unteren Ende der Einkommensskala stehen und sich finanziell durch den Alltag quälen. Zehn Prozent mehr Mindestlohn würden für die Betroffenen eine spürbare Erleichterung bedeuten. Die Rückgabe von einbehaltenem Geld für die Rentner (durch eine einprozentige Anpassung), höhere Revis-Beiträge, die Indexierung der Steuertabelle, eine Entlastung für die kleinen und mittleren Einkommen, würden verhindern, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet. Die ohnehin versprochene Anpassung der Familienzulagen an Lohnentwicklung und Teuerungsrate würde Familien und besonders stark vom Armutsrisiko betroffenen Alleinerziehern real helfen.

Das Geld für die Verbesserungen ist da. Den Weg in Richtung soziales Gleichgewicht noch im kommenden Jahr zu gehen, wäre ein positives Zeichen an die Bürger und eine stimmige Position mit dem oben erwähnten philosophischen Gedanken einer solidarischen Gesellschaft. LSAP, DP und Grüne geben ein Jahr vor den Parlamentswahlen nicht alle ein gutes Bild ab, sie sollten sich den Staatshaushalt vor dessen Verabschiedung noch einmal genau ansehen und prüfen, ob sie wirklich bei Gegenwind in den Herbst 2018 ziehen möchten.