Ein Editorial von unserem Redakteur Guy Kemp.
In etwas mehr als einer Woche wird die Europäische Kommission ihre Vorschläge für die künftige Ausgestaltung der Eurozone vorlegen. Bis dahin dürfte auch im politischen Berlin feststehen, ob es zu einer Neuauflage der großen Koalition kommt oder ob die Wähler noch einmal antreten müssen. Die Aufregung, die vor einer Woche herrschte, als die Liberalen die Sondierungsgespräche aufgekündigt hatten, hat sich mittlerweile wieder aufgelöst. Weder Deutschland noch die Europäische Union sind wegen dieses Intermezzos zu einer zeitlich unabsehbaren Lähmung verdammt. Es wurde sogar befürchtet, dass wegen der unklaren politischen Situation in Deutschland der angekündigte Reformprozess in der EU nicht eingeleitet werden könnte.
Die Parteien in unserem Nachbarland werden sich aber schon wieder fangen, selbst wenn vorher noch Neuwahlen abgehalten werden müssten. Die paar Monate könnten die EU-Partner auch noch abwarten, bevor sie mit den Arbeiten an den Reformen in der Eurozone beginnen können. Sogar eine Minderheitsregierung in Berlin würde in dieser Hinsicht keine Probleme bereiten, sofern die FDP nicht daran beteiligt ist. Denn die Liberalen haben sich bereits festgelegt, dass sie nichts von einer sogenannten Transferunion in der EU halten, die jedoch ein wesentlicher Teil der Eurozonen-Reform sein wird. Sei es nun in Form eines eigenen Budgets für den gemeinsamen Währungsraum, wie es unter anderem der französische Präsident Emmanuel Macron vorschlägt, oder indem eine eigene Budgetlinie für die Euroländer im EU-Haushalt eingeführt wird, wie es EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bevorzugt. Eine von der SPD geduldete schwarz-grüne Minderheitsregierung hingegen dürfte Brüssel kaum Sorgen bereiten.
Es ist aber nicht eine vorübergehende Hängepartie bei der Bildung einer neuen Regierung, wenn auch in einem der wichtigsten EU-Mitgliedstaaten, die EU-Politikern Sorgenfalten auf die Stirn treiben sollte. Vielmehr sollten sie sich Gedanken darüber machen, wie sie die anstehende Reformagenda der Öffentlichkeit erklären und vor allem gegen die zu erwartenden Angriffe der EU-Gegner verteidigen wollen. Insbesondere da ein anderer wesentlicher Teil von dem, was in den kommenden Jahren in der EU zu geschehen hat, die Festlegung der Finanzierung des EU- sowie des angestrebten Euro-Budgets ist. Als zusätzlicher Streitpunkt muss dabei die Frage geklärt werden, wie künftig die fehlenden Beiträge aus Großbritannien ausgeglichen werden sollen. Angedacht ist etwa die Einführung eigener Steuern für die EU, sei es auf dem CO2-Ausstoß, Finanztransaktionen oder andere Arten von Abgaben.
Dass der EU ablehnend gesinnte politische Akteure den Bedarf zusätzlicher finanzieller Mittel für die EU weidlich für ihre Zwecke ausnutzen werden, um Stimmung gegen die notwendigen Reformen zu machen, dürfte als sicher gelten. Wie dann in puncto Wahlbeteiligung und Abschneiden populistischer und anderer EU-feindlicher Kräfte die in rund eineinhalb Jahren anstehenden Europawahlen ausfallen werden, für die der Reformprozess rechtzeitig abgeschlossen werden soll, ist ein echter Grund zur Besorgnis.
Angesichts dessen ist das Jammern über einen in Demokratien zu erwartenden fehlgeschlagenen Koalitionsfindungsprozess nicht zu verstehen.
Die Eliten der EU wursteln weiter und weiter, ohne moralische Bedenken, womöglich bis zum bitteren Ende, mit mittelmäßig fundierter und zweifelhafter Sachkenntnis herum, in der Hoffnung ihr politisches Horrorszenario von Europa so oder so, doch noch durchzubringen, in der Absicht den Superstaat Europa zu errichten. Paradoxalerweise will niemend einen solchen Staat, denn solch ein Riesenkrake taugt nicht für den europäischen Einigungsprozess. Reformprogramme, Rettungsschirme für den Euro und zusätzliche Steuern sollen es richten, liesst man fast täglich in der Presse. Von dem ehemaligen Problem des Nord-Süd Gefälles spricht niemand mehr.
Diese Union verkörpert einen leidenschaftlichen Glauben, welche die Segnungen der europäischen Einigung deklariert, obwohl das Theater um sie herum längst Feuer gefangen hat. Außerdem besteht die Gefahr, einer drohenden Zersplitterung, in ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, sozusagen erster, zweiter und dritter Klasse. Ein Grosses Land wird bald austreten, andere werden folgen.
In den europäischen und lokalen Medien dominieren seit der Einführung der gemeinsamen Währung, die schiefen Staatsfinanzen der meisten Mitglieder, insbesondere die der südlichen Länder. Zahlreiche, unabhängige Statistiken bekräftigen, dass die schweigende Mehrheit dieser Union immer skeptischer gegenübersteht. Quo vadis Europa.
Herum faseln ist ein letzter Versuch die Warnung aus den VISEGRAD Staaten versäumt zu haben, doch Junker hatte 2015 in Riga total VERSAGT als Er glaubte mit seiner Bekanntheit und EU Titel diese Leute zu demütigen. Nun läuft Er mit Macron im Vorspann von einer Abneigung zur Anderen, denn das Fuss-Volk ohne Ideologie hat längst verstanden dass man nur benutzt wird Eure und Deren Ziele zu verwirklichen um dann gemeinsam zu feiern, nach dem Motto: Das Gesindel hat Nichts BESERES verdient. Nein die Felle schwimmen euch Träumer davon!