Ein großer Papiertiger

Das europäische Grundlagenpapier der Sozialrechte soll an diesem Freitag, dem 17. November, auf dem Sozialgipfel «Tripartite» in Göteborg unterschrieben werden. Véronique Eischen, Mitglied des OGBL-Exekutivbüros, und Serge Schimoff, Vizepräsident des OGBL, werden in Göteborg anwesend sein. Im Vorfeld präsentierte Véronique Eischen vor versammelter Presse ihre Bedenken in Bezug auf das Dokument.

Über dieses europäische Grundlagenpapier werde viel geredet, meist mit einer großen Euphorie. Es soll sozusagen ein neuer Start in ein soziales Europa sein. «Wir wollen aber als OGBL im Vorfeld des Gipfels das Ganze in einem kritischen Zusammenhang darlegen», so Eischen am Dienstag. Die Wirtschaftskrise hatte desaströse Folgen auf die arbeitende Bevölkerung Europas. Durch die ökonomisch ultraliberale Politik wurde in Europa das Soziale immer stärker in den Hintergrund gedrängt. Eischen zählt auf: Austerität, Ungerechtigkeiten bei den Gehältern, Steuern, Deregulierungen beim Arbeitsrecht, Abbau der öffentlichen Dienste usw.

Konsequenzen neoliberaler Politik

«Das sind die Konsequenzen einer neoliberalen Politik, die in Europa gemacht wurde. Ein Europa, das eigentlich einem «Marché unique» entsprechen sollte, aber ohne gemeinsame Steuerpolitik und ohne soziale Harmonisierung.» So ein Europa könne nur Unzufriedenheiten hervorrufen und habe jene politischen Konsequenzen hervorgerufen, wie wir sie heute kennen würden. «Die Konsequenz davon ist ein Zunehmen rechtspopulistischer Bewegungen und Parteien», so Eischen weiter.

Das europäische Grundlagenpapier ist eine Initiative der Europäischen Kommission und sollte eigentlich genau diesen Missständen entgegenwirken, um Europa sozialer und gerechter zu gestalten. Das Ziel des «Sockels» sollte es sein, den EU-Bürgern neue und effizientere Rechte zu geben. Das Dokument basiert auf 20 wesentlichen Prinzipien, die in drei Hauptkapitel eingeteilt sind:

1. Chancengleichheit und Zugang zum Arbeitsmarkt
2. Gerechte Arbeitsbedingungen
3. Schutz und soziale Eingliederung

Um diese 20 Prinzipien umsetzen zu können, sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene, schlägt die Kommission vier Maßnahmen vor, die sowohl legislativer als auch nicht-legislativer Art sind. Die Weiterentwicklung dieses Papiers soll anhand eines «Tableau de bord» stattfinden und über den Europäischen Sozialfonds finanziert werden.

Hohe Erwartungen nicht erfüllt

Das Basispapier habe sehr hohe Erwartungen bei den Gewerkschaften hervorgerufen, betont Eischen. «Es wurde über konkrete Fortschritte gesprochen, was den Zugang zum sozialen Schutz betrifft. Auch das private und berufliche Leben der Arbeitnehmer sollte mit dem Entwurf eine bessere Balance finden.» Die Erwartungen einer sozialen Harmonisierung nach oben sei hoch gewesen, genauso jene auf neue Rechte für die Bürger. Nach Analyse des Papiers müsse Folgendes gesagt werden:

«Der Entwurf, so wie er vorgeschlagen wurde, bietet nicht die nötigen Instrumente und Ressourcen, um eines Tages ein Europa des AAA zu schaffen. So wie der Sockel nun da liegt, besteht er hauptsächlich aus vagen Prinzipien, aus gutem Willen, aus politischen Erklärungen, aber konkrete Initiativen sucht man fast vergeblich.»

Deklaration ohne Auswirkungen

Die Umverteilung der Kompetenzen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten sei derart geregelt, dass der größte Teil der Prinzipien, die von der Kommission aufgestellt wurden, von den Mitgliedstaaten selbst umgesetzt werden müssten. Und das, ohne dass die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet seien, Maßnahmen umzusetzen. «Die Kommission sagt heute schon selbst, dass sich ihr Eingreifen auf der Ebene des Sockels hauptsächlich auf eine unterstützende und motivierende Rolle begrenzen wird», meint Eischen.

Das Grundsatzpapier soll auf dem Gipfel in Göteborg unterschrieben werden, vom Europäischen Rat, der EU-Kommission und vom EU-Parlament. «Es ist eine politische Deklaration ohne irgendwelche Auswirkungen, weder auf die Mitgliedstaaten noch auf die europäischen Institutionen. Es ist ein großer Papiertiger», so Eischen.