30 Prozent weniger Kohlendioxid aus dem Auspuff bis 2030: Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Vorschlag für schärfere CO2-Grenzwerte für Autos beschlossen. Die Neuregelung werde nicht nur den Klimawandel bekämpfen und die Luft in Europas Städten verbessern, sondern Verbrauchern auch Hunderte von Euro an Einsparungen an der Zapfsäule bringen, sagte Klimakommissar Miguel Arias Cañete.
Wesentliche Punkte waren bereits am Dienstag vorab bekannt geworden. So sollen Neuwagen bis zum Jahr 2025 im Schnitt zunächst 15 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen, bis 2030 dann 30 Prozent weniger. Sonst drohen den Autobauern deftige Strafen. Arias Cañete betonte, die Einhaltung der Ziele werde künftig strenger kontrolliert. Dazu würden Verbrauchsanzeigen für alle Neuwagen vorgeschrieben.
Ladestationen für Elektroautos in ganz Europa
Darüber hinaus will die Kommission bis 2030 möglichst 30 Prozent Neuwagen mit Elektro- oder anderen alternativen Antrieben auf die Straße bringen. Dafür stellt sie 800 Millionen Euro zum Ausbau von Ladestationen für Elektroautos in ganz Europa bereit.
Für Hersteller plant die EU-Behörde ein Anreizsystem: Wenn die Konzerne ihren Anteil an Modellen mit wenig oder gar keinen Abgasen rasch steigern, sollen sie beim Erreichen der CO2-Ziele Bonuspunkte bekommen. Dies gilt, wenn 2025 mehr als 15 Prozent und 2030 mehr als 30 Prozent ihrer verkauften Flotte emissionsarm sind.
Schaffen die Hersteller diese Marktanteile nicht, müssen sie laut den Plänen der Kommission keine Sanktionen fürchten. Dagegen sollen die CO2-Vorgaben für 2025 und 2030 aber verbindlich sein und Verstöße mit hohen Geldstrafen belegt werden, so wie bisher auch schon.
Grüne nennen Paket Mogelpackung
Derzeit reichen die Regeln bis 2021. Dann dürfen alle Modelle eines Herstellers im Mittel nur 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Wird dieser Wert verfehlt, müssen die Autobauer 95 Euro pro Gramm und Fahrzeug bezahlen. Die neuen Zielvorgaben bauen darauf auf und gelten für die Jahre 2022 bis 2030. Künftig werden die Ziele aber nur noch in prozentualen Minderungsvorgaben ausgedrückt.
Die Grünen kritisierten das Paket. «Der Vorschlag der EU-Kommission ist eine Mogelpackung», sagte ihr Fraktionsvize im Bundestag, Oliver Krischer. «Ganz offensichtlich haben die Lobbyverbände der Automobilwirtschaft bei der Kommission mal wieder ganze Arbeit geleistet.» Gebe es zu schwache Vorgaben aus Brüssel, müsse die Bundesregierung auf nationaler Ebene nacharbeiten.
Auf Argumente der Industrie gehört
Der CSU-Europabgeordneten Angelika Niebler geht der Vorschlag hingegen zu weit. Strengere Grenzwerte plus strengere Messmethoden seien im Paket «nicht akzeptabel». Die Limits müssten machbar bleiben.
Arias Cañete verteidigte das Paket im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. «Die Minderungsziele, die wir vorschlagen, lassen sich kosteneffizient erreichen», sagte der Kommissar. Er verwahrte sich auch gegen den Vorwurf, die Kommission sei vor der Autolobby eingeknickt. «Ich bin nicht unter Druck gesetzt worden, wir haben unsere Arbeit frei erledigt», sagte Arias Cañete. «Aber ich habe der Industrie zugehört, ich habe auf ihre Argumente gehört.»
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