Trump: China soll Nordkorea härter anfassen

In der Krise mit Nordkorea fordert US-Präsident Donald Trump noch mehr Druck Chinas auf seinen störrischen Nachbarn. Nach seinem Besuch in Südkorea, wo er deutliche Warnungen an Machthaber Kim Jong Un richtete, traf Trump auf seiner Asienreise am Mittwoch in Peking mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping zusammen. Der Konflikt über Nordkoreas Atomwaffen- und Raketenprogramm sowie Handelsstreitigkeiten standen im Mittelpunkt der Gespräche.

Damit Trump seinen ersten China-Besuch als US-Präsident daheim auch als Erfolg präsentieren kann, machte die chinesische Seite eine Reihe von Milliardengeschäften möglich. Chinesische und amerikanische Unternehmen unterzeichneten Abkommen mit einem Umfang von neun Milliarden US-Dollar. Weitere Vereinbarungen, die noch darüber noch hinausgehen sollen, sind am Donnerstag geplant, berichtete Chinas Vizepremier Wang Yang. Es sei nur ein «Aufwärmen» gewesen: «Die beste Show folgt morgen», zitierte ihn der China News Service.

Zum Auftakt des Besuchs besichtigten Trump und Xi Jinping mit ihren Frauen, Melania Trump und Peng Liyuan, die Verbotene Stadt. Beim Teetrinken im Kaiserpalast zeigte der US-Präsident auf einem Tabletcomputer Videos seiner Chinesisch lernenden Enkelin Arabella Kushner, auf denen sie Lieder auf Chinesisch singt und alte chinesische Gedichte rezitiert. Erfreut gab ihr Xi Jinping die Note «Eins». Die sechsjährige Tochter von Ivanka Trump sei mit ihren Videos ein Star in Chinas Internet.

«Staatsbesuch-Plus»

Die chinesische Seite scheut keine Mühen, um Trump einen «Staatsbesuch-Plus» zu bereiten, wie es hieß. Informierte Kreise berichteten, dass China zuvor auch massiv auf Nordkorea eingewirkt habe, die Visite nicht durch einen neuen Raketen- oder Atomtest zu torpedieren. Trump will die Sanktionsschraube noch stärker anziehen und hofft auf Xi Jinpings weitere Unterstützung, um «maximalen Druck» auf Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un auszuüben.

China tue schon «sehr viel mehr als in der Vergangenheit», sagte ein Beamter in Trumps Tross. Trotz der Resolutionen des Sicherheitsrates gebe es aber weiter Handelsaktivitäten über die Grenze zwischen China und Nordkorea sowie finanzielle Verbindungen, die es nicht mehr geben sollte. Es dürften keine Schlupflöcher erlaubt werden.

Die USA hielten die Tür für Verhandlungen allerdings offen. Dafür müsste Nordkorea «die Bedrohung reduzieren, Provokationen beenden und sich auf ernsthafte Schritte für eine letztendliche Denuklearisierung zubewegen», nannte der Beamte die US-Bedingungen. Nordkorea stelle aber seinerseits Vorbedingungen und lehne es ab, über die Beseitigung der Atomwaffen zu sprechen. Darauf ließen sich die USA nicht ein.

Neue Sanktionen drohen

Am Ende seiner Asienreise will Trump auch darüber entscheiden, ob Nordkorea wieder auf die Liste der Staaten aufgenommen wird, die Terrorismus unterstützen, berichtete seine Sprecherin auf dem Flug nach Peking. Damit drohen neue Sanktionen. In Seoul hatte Trump am Morgen in einer Rede vor der Nationalversammlung den nordkoreanischen Machthaber Kim Jiong Un gewarnt, die Warnungen der USA ernstzunehmen.

«Ich hoffe, für alle freien Nationen zu sprechen und nicht nur für die USA, wenn ich sage – unterschätzt uns nicht. Fordert uns nicht heraus», sagte Trump. In seiner gut 30-minütigen Ansprache zeichnete der Präsident einen scharfen Kontrast zwischen einem freien, prosperierenden Südkorea und einem völlig verkommenen, am Boden liegenden Norden. «Nordkorea ist ein Land, das wie eine Sekte regiert wird.» Nordkorea sei eine Hölle, die kein Mensch verdiene.

Anders als am Vortag, als Trump mit diplomatischen Äußerungen überrascht hatte, sprach er zwar nicht mehr davon, dass es Bewegung in dem festgefahrenen Konflikt gebe. Er eskalierte aber auch nicht weiter. Seine Rhetorik war kräftig, aber nicht kriegerisch. «Amerika sucht keinen Konflikt. Aber wir gehen ihm nicht aus dem Weg.»

Trump wollte in demilitarisierte Zone 

Wenige Stunden zuvor war Trump wegen schlechten Wetters mit dem Versuch gescheitert, unangekündigt in die demilitarisierte Zone (DMZ) zwischen Süd- und Nordkorea zu fliegen. Nach Angaben seiner Sprecherin war Trump nur fünf Minuten von der Pufferzone entfernt gewesen, bevor dichter Nebel die Hubschrauber zum Umkehren gezwungen habe. «Ich denke, dass er sehr enttäuscht ist.»

Der Flug sei aus Sicherheitsgründen geheimgehalten worden, hieß es. Trump wollte das schwer gesicherte Gebiet gemeinsam mit seinem südkoreanischen Amtskollegen Moon Jae In besuchen. Moon wartete bereits. Es wäre das erste Mal gewesen, dass die Präsidenten der USA und Südkoreas die Zone gemeinsam besucht hätten.

In den vergangenen Monaten hatten sich die Spannungen in der Region deutlich verschärft, nachdem Nordkorea mehrfach Raketen getestet und damit gegen UN-Resolutionen verstoßen hatte. Trump und Kim Jong Un hatten sich mit Beschimpfungen und harschen Drohungen überzogen. Das nährte große Sorgen vor einem Krieg. In Sichtweite der weiträumig abgeschirmten Nationalversammlung in Seoul gab es wie am Dienstag sowohl Proteste gegen den Besuch Trumps als auch pro-amerikanische Kundgebungen. Dabei kam es vereinzelt zu Handgreiflichkeiten.

Scharf kritisierte Trump in seiner Rede Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea. An die Südkoreaner gerichtet, sagte Trump: «Euer Erfolg ist der größte Grund für Angst und Panik im Norden.» Schon die Gegenwart eines freien und unabhängigen Südkoreas bedrohe das nordkoreanische Regime in seiner Existenz.

«Jetzt ist die Zeit für Stärke. Wenn du Frieden willst, musst du jederzeit mit Stärke agieren», sagte Trump. Er rief dazu auf, dass alle Nationen Nordkorea isolieren sollten. Das gelte auch für China und Russland. Niemand dürfe Nordkorea irgendwie unterstützen.

Stoltenberg: «Druck ist der Pfad zum Frieden»

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte am Mittwoch in Brüssel, Nordkorea stärker unter Druck zu setzen. «Druck ist der Pfad zum Frieden», sagte Stoltenberg zum Auftakt eines Treffens der Verteidigungsminister der Nato-Staaten. Alle Bündnispartner seien sich einig, dass starker Druck auf Nordkorea ausgeübt werden müsse.

Trump warnte Nordkorea hingegen vor der Fehleinschätzung, seine Regierung so zu behandeln wie ihre Vorgänger. Pjöngjang könne Atomwaffen nicht als Faustpfand nutzen. Unmittelbar an die Adresse von Kim Jong Un gewandt, sagte Trump: «Ihre Waffen machen Sie nicht sicherer.» Vielmehr gefährdeten sie seine Macht.

«Wir bieten einen Weg zu einer viel besseren Zukunft an. Er beginnt mit einem Ende der Aggression Ihres Regimes», sagte Trump. Dafür seien ein Stopp des Waffenprogramms und die völlige Denuklearisierung der Halbinsel zwingende Voraussetzungen. Es war die erste Rede eines US-Präsidenten vor der Nationalversammlung seit Bill Clinton im Jahr 1993. Trump sprach am Jahrestag der US-Wahl vor einem Jahr. Seinen Wahlsieg erwähnte er kurz in einem Nebensatz.