Fit für die Gemeinde

Innenminister Dan Kersch (LSAP) zieht eine positive Bilanz der Gemeindewahlen vom 8. Oktober. Es sei eine «ausgezeichnete demokratische Übung» gewesen. Insgesamt hatten sich 3.575 Kandidaten dem Wählerwillen gestellt. 1.045 davon wurden gewählt. Darunter befinden sich viele Personen, die jetzt Schöffen oder gar Bürgermister sind, so Kersch. Der Minister ist zufrieden, dass mehr junge Leute und Frauen aktive Politik betreiben wollen.

Für einige ist die Wahl nichts Neues. Sie wurden in den Gemeinderat wiedergewählt. Für andere jedoch öffnet sich eine ganz andere Welt. Sie wurden durch ihren Wahlerfolg auf einen Schöffensitz oder sogar in den Bürgermeistersessel katapultiert. «Der Ton wird rauer», warnte Kersch. Deshalb sei eine gute Vorbereitung wichtig. Die Kommunalpolitik werde nämlich noch von Ehrenamtlichen betrieben, sagte der Minister weiter.

Viele Aufgaben für Neulinge

Sie müssen Verantwortung übernehmen, und das in Bereichen wie der Landesplanung, dem Urbanismus, der Trinkwasser- und Abwasserpolitik, der Umwelt, der Sicherheit, der Kultur, dem Sport, der Schule, dem Wohnungsbau, der Arbeitslosigkeitsbekämpfung, der Sozialpolitik, den Finanzen, der Personalverwaltung usw.

Kersch ist der Meinung, dass es den perfekten Gemeindepolitiker nicht gibt. Aber man könne auf die Perfektion hinarbeiten. Und da würde eine gute Ausbildung helfen.
Deshalb habe das INAP («Institut national de l’administration publique») 2009 zusammen mit dem Gemeindesyndikat Syvicol einen Kooperationsvertrag unterzeichnet, der den Ausbau von Weiterbildungsprogrammen für die Gewählten als Ziel hat. Es gehe darum, den Neugewählten die Basisinformationen zu vermitteln, die mit ihrer neuen Aufgabe einhergehen, und den erfahrenen Kommunalpolitikern zu erlauben, ihre Kenntnisse auf dem neuesten Stand zu halten. Deshalb sind auch spezielle Kurse über die großen Gesetzesänderungen vorgesehen.

Gut betreut

In den Jahren 2009/2010 wurden 13 Seminare organisiert und nach den Gemeindewahlen 2011 wurde ein erster kompletter Lehrgang ins Leben gerufen. Insgesamt 524 Gewählte nahmen an den Kursen, die in Mersch, Oberdonven und Monnerich stattfanden, teil. Im Rahmen der Weiterbildung wurde damals eine Umfrage durchgeführt. Sie zeigte, dass das Interesse an einer Weiterführung der Seminare groß ist. Kritik wurde aber am Kalender laut. Die Kurse fanden nämlich ausschließlich samstagmorgens statt.

Man habe sich die Bemerkungen der Teilnehmer zu Herzen genommen, beteuerte der Minister gestern. Die Folge: Bei sämtlichen Kursen, die in diesem Jahr veranstaltet werden, wird ein Mitarbeiter des INAP dabei sein. Er wird als Ansprechpartner für die Teilnehmer fungieren. Bis gestern seien 174 Einschreibungen bei der INAP eingegangen, gab INAP-Direktionsbeauftragte Paulette Lenert bekannt.

Über das A und O der Gemeindepolitik

Die Weiterbildungen finden von Dezember bis März an vier Orten statt: samstags von 9.00 bis 12.30 Uhr in Düdelingen, Münsbach und Diekirch und donnerstags von 14.00 bis 17.30 Uhr in Mersch. Auf dem Programm, das in acht Module eingeteilt ist, stehen alle großen Bereiche der Gemeindepolitik, angefangen mit den Strukturen und dem Gemeindegesetz über die Finanzen, die kommunale Entwicklung, das Landesplanungsgesetz, die sozialen Fragen, die Sicherheitspolitik, die Chancengleichheit, die Personalverwaltung bis hin zu den gesetzlichen Neuerungen, die im Rahmen des neuen Beamtenstatus notwendig wurden.

Die Weiterbildung soll dann auch einer Bewertung unterzogen werden, um herauszufinden, ob Anpassungen oder weitere Kurse notwendig sind, erklärte Kersch. Er betonte, dass auch methodologische Fragen behandelt würden, die u.a. das «Leadership», das «Project-Management», Verhandlungstaktiken und die Präsentation betreffen.

Weiterbildungen nicht obligatorisch

Die Kurse seien nicht obligatorisch, sagte Kersch abschließend. Die Teilnehmer müssten sich auch keinem Examen unterziehen. Es gehe einzig und alleine darum, die Gewählten fit für ihre Aufgaben zu machen.

Syvicol-Präsident Emile Eicher (CSV) fügte hinzu, dass die Schaffung eines zusätzlichen Standortes für die Weiterbildungskurse die Chancen erhöhe, dass mehr Gewählte daran teilnehmen. Zudem würden die Kurse eine gute Gelegenheit darstellen, sich gegenseitig kennenzulernen, was wiederum der Zusammenarbeit der Gemeinden zugute käme. Im Mittelpunkt der Ausführungen, die von hohen Beamten in luxemburgischer Sprache gegeben werden, stünden neben der Vermittlung des Basiswissens auch praktische Informationen, unter anderen auch über die überregionalen und internationalen Aktivitäten der Gemeinden.

Unter www.syvicol.lu finden Interessierte alle Informationen über die Kursangebote. Sie sollen sich mindestens drei Tage vor dem Kurs auf www.eluslocaux.lu einschreiben, wo auch die nötigen Unterlagen zum gewählten Seminar zu finden sind.