Die spanische Justiz geht hart gegen die Separatisten der Region Katalonien vor. Die meisten Angehörigen der von Madrid abgesetzten Regierung sind seit Donnerstag hinter Gittern. Ex-Regionalpräsident Puigdemont könnte bald folgen.
Eine Woche nach dem Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments droht dem entmachteten und nach Belgien ausgereisten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont das Ende seiner Freiheit und der Weg ins Gefängnis. Das Staatsgericht in Madrid erließ nach Angaben seines Anwalts einen Europäischen Haftbefehl. Neben Puigdemont seien auch vier Ex-Minister betroffen, die sich ebenfalls nach Brüssel abgesetzt hätten, sagte der Jurist Paul Bekaert am späten Donnerstagabend dem belgischen Sender VRT NWS unter Berufung auf Angaben von Puigdemont. Schon am Freitag könnte demnach die belgische Polizei den 54-Jährigen festnehmen. Eine offizielle Stellungnahme aus Madrid blieb dazu aus.
Dem Separatisten-Chef droht in Spanien eine Haftstrafe von bis zu 30 Jahren. Ihm werden Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Grund ist der einseitige Unabhängigkeitsbeschluss, der das Parlament in Barcelona am Freitag vor einer Woche verabschiedet hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt. Die wirtschaftsstarke Region im Nordosten Spaniens steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid, das Neuwahlen für den 21. Dezember einberufen hat.
Vorladung missachtet
Puigdemont und die vier Ex-Minister hatten am Donnerstag eine Vorladung von Richterin Carmen Lamela missachtet. Die neun restlichen ehemaligen Angehörigen der katalanischen Regierung erschienen dagegen vor Gericht und wurden mit Untersuchungshaft belegt. Die sieben Männer und zwei Frauen wurden nach den Vernehmungen umgehend zu zwei Gefängnissen im Madrider Umland gefahren. Nur einer dieser Politiker darf gegen Zahlung einer Kaution von 50 000 Euro die Haft unter Auflagen verlassen.
Tausende Menschen gingen nach Bekanntgabe der Inhaftierungen in verschiedenen Städten Kataloniens auf die Straße, um gegen den Beschluss der Richterin zu protestieren. In der Hauptstadt Barcelona versammelten sich die Menschen vor dem Regierungspalast. In Lleida wurde die Zahl der demonstranten auf 3000, in Tarragona auf 5000 geschätzt. Unzählige Katalanen schlugen in der Nacht aus Protest auf Balkonen und von Fenstern aus spontan auf leere Töpfe. In Barcelona war der Lärm in vielen Stadtvierteln zu hören.
Die Inhaftierungen wurden unter anderem von neutralen Politikern, von Gewerkschaftsverbänden, von TV-Moderatoren und auch vom Topclub FC Barcelona kritisiert. «Aktionen wie diese tragen nicht dazu bei, die Wege des Dialogs und des Respekts zu bauen, die wir als Institution immer verteidigt haben», schrieb der Fußball-Topclub. Die linke Bürgermeisterin Barcelonas, Ada Colau, meinte vor Journalisten, alles deute auf «Revanchegelüste» hin.
Untersuchungshaft ohne Recht auf Kaution wurde für Puigdemonts Ex-Vize Oriol Junqueras und weitere sieben Politiker angeordnet. Der neunte Politiker, Santi Vila, der kurz vor dem Unabhängigkeits- Beschluss als Minister zurückgetreten war, darf dagegen bei Zahlung einer Kaution von 50 000 Euro auf freien Fuß gesetzt werden.
Nach einem europäischen Haftbefehl muss das Land, in dem die Person festgenommen wird, diese innerhalb von höchstens 60 Tagen nach der Festnahme an das Land übergeben, in dem der Haftbefehl ausgestellt worden war. Stimmt die Person ihrer Übergabe zu, so muss innerhalb von zehn Tagen über die Übergabe entschieden werden.
Egal wi,e Haftstrafen für politische Gesinnungen kann es in einem demokratischen Land nicht geben: 30 Jahre Haft anzudrohen für Rebellion das ist doch das finstere Mittelalter mit dem Absolutismus eines Königs von Franco's Gnaden, dieses Spanien sollte aus der EU rausfliegen...wo ist den jetzt Herr Asselborn, der doch immer die anderen Staaten rauswerfen will die seiner Meinung nach die nicht demokratisch genug sind : Österreich, Ungarn , die Tschechei usw...aber Erdogans' Türkei hofieren das kriegt er hin..?
Das ist kein Rechtsstaat
Die katalanischen Politiker festzunehmen ist Stastsdiktatur
Wenn das von der Eu gutgeheissen wird ist die EU NICHT MEHR glaubwuerdig
je n'ai pas vu la police catalane matraquer des manifestants pour une Espagne unie, je n'ai pas non plus vu le
president catalan laisse tirer sur ses manifestants. j'ai just vu un premier ministre et un roi qui consideraient de tels comportements normals. et un president de la commission europeene qui ne semblait pas d'avoir trop de soicis avec cela. les degats sont faits, triste, mais c'est comme ca.
kleiner Hinweis: Katalonien war eine Grafschaft welche zum Koenigreich Aragon gehoerte. Aus den beiden Koenigreichen Aragon und Kastilla wurde unter den Reys Catalicos durch Heirat das Koenigreich Spanien.
Man hat den Eindruck, wieder im Mittelalter zu leben, wo „Rebellion“ gegen den Herrscher drakonisch bestraft wurde.
Katalonien war doch mal ein unabhängiges Land auf der iberischen Halbinsel – irgendwann wurde dann die Fusion mit Spanien beschlossen, aber warum soll man diese Entscheidung nicht auch wieder rückgängig machen dürfen?
Aber wenn man sieht, wie die EU Strafmassnahmen gegen Grossbritannien ergreift, nur weil dieses Land sich entschieden hat, wieder aus der EU austreten zu wollen, braucht man sich nicht zu wundern.
Wahrscheinlich würde man auch am liebsten gegen alle Brexit-Befürworter einen internationalen Haftbefehl ausstellen und sie vor Gericht zerren.
"Die Sezessionsproblematik dient also nur dazu politisch Andersdenkende einzusperren".
Wie recht sie doch haben. Nur leider verstummen diese kluge Worten oft gegen Haßtriraden oder "eindimensionale" Gedanken, Meinungen und sonnstige Pauschalurteilen (wie die von Mick oder Robert Polfer, oder leider viel Andere....)
Selbstbestimmung ja jedoch innerhalb der Verfassung und den Gestezen. Due katalanische Regierung hat nicht die Gesetze rewpektiert und Druck auf Katalanen welche keine dui oder Losloesung von Spanien gemacht sogar auf Kinder lest doch einmal El pais
Rechtsstaat???!!
Europäische Diktatur des Kapitals, der Eliten .
Manipulation der Massen
Lasst Katalanen die Freiheit frei zu bestimmen
Die Katalanen können sich glücklich schätzen, dass Spanien ein Rechtsstaat ist!
Also hat sich das Problem auf ein anderes Niveau gehoben. Die Sezessionsproblematik dient also nur dazu politisch Andersdenkende einzusperren. Das hat man doch auch in der Türkei gesehen. Aber hier handelt es doch doch um ein demokratisches Land innerhalb von Europa, oder? Politisch Andersdenkende gleichzustellen in den Strafmaßen mit Schwerkriminellen scheint mir äußerst fragwürdig zu sein. Achtung Europa, Spanien zeigt wie man eine Demokratie demokratisch abwürgt. War alles schon mal da. Quo vadis Spanien, quo vadis Europa?
es gibt viele Länder die ihre Unabhängigkeit als national Feiertag huldigen! Waren unsere Gründungsväter also alle Rebellen.? Werden die Briten den Ausschluss aus der EU als Unabhängigkeitstag feiern dürfen! Hört doch auf die Menschen mit leeren Versprechungen in die irre zu führen. Blondschopf und Farage dürfen trotzdem in Brüssel ein und ausgehen, bei all den Lügen die sie produziert haben. Solche Lügner wie Putschdemont, Farage, Marine Le Pen, usw. müssten in ein sibirisches Arbeitslager verfrachtet werden. Die grösste Farce ist aber das Monster aus Brüssel.