EU-Haftbefehl für Puigdemont beantragt

Die spanische Staatsanwaltschaft hat für den entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont die sofortige Festnahme gefordert. Zudem beantragte sie auch für vier weitere Mitglieder seiner Ex-Regierung einen europäischen Haftbefehl, wie spanische Medien unter Berufung auf Justizsprecher berichteten. Puigdemont und die Ex-Minister waren am Donnerstag nicht vor dem Staatsgericht in Madrid erschienen. Sie sollen alle in Belgien sein. Wenn das Gericht den Haftantrag zulässt, müssen ihn die belgischen Behörden ausführen.

Die Anklagebehörde beantragte zudem für neun Mitglieder der separatistischen ehemaligen Regionalregierung Untersuchungshaft. Der Antrag gilt zunächst für alle Politiker, die vor der Untersuchungsrichterin am Donnerstag in Madrid erschienen waren.

Puigdemont erwartet in Spanien kein gerechtes Verfahren

Puigdemont und die anderen sind wegen Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt. Ihnen drohen bis zu 30 Jahre Haft.

Puigdemont hatte sich kurz vor Anklageerhebung nach Brüssel abgesetzt, weil er der Meinung ist, dass ihm in Spanien kein gerechtes Verfahren erwarte. Der Europäische Haftbefehl vereinfacht und beschleunigt die Auslieferung eines Verdächtigen zwischen zwei Mitgliedstaaten der EU. Die Justizbehörden arbeiten dabei direkt zusammen, der diplomatische Weg wie beim traditionellen Auslieferungsverfahren entfällt.

Für seinen ehemaligen Vize Oriol Junqueras und weitere sieben Politiker forderte die Staatsanwaltschaft U-Haft ohne Anrecht auf Freilassung auf Kaution. Für den früheren Minister für Beziehungen zu Unternehmen, Santi Vila, soll dagegen eine Kaution festgelegt werden dürfen. Er war vorige Woche kurz vor der Verabschiedung eines Unabhängigkeitsbeschlusses durch das katalanische Parlament von seinem Posten zurückgetreten.

Grund für die Anklage ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung, die das katalanische Parlament vergangenen Freitag beschlossen hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt. Die wirtschaftsstarke Region im Nordosten Spaniens steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid.

Richterin muss nun entscheiden

Die Richterin am Staatsgerichtshof, Carmen Lamela, muss jetzt entscheiden, ob sie die Ermittlungen fortsetzt und ein Prozess eröffnet wird. Sie könnte gegen die Betroffenen sofortige Untersuchungshaft anordnen, gegebenenfalls auch ohne Recht auf Freilassung auf Kaution.

Parallel zu der Anhörung vor dem Staatsgericht sollten auch Anhörungen vor dem Obersten Gericht in Madrid stattfinden. Dort sollten die Ex-Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, und fünf weitere Ex-Abgeordnete des katalanischen Parlaments aussagen. Die Anhörung wurde jedoch auf den 9. November verschoben.

Ob sich Puigdemont aus dem Ausland zu dem Verfahren äußert, war unklar. Auf Twitter postete er am späten Mittwochabend: «Ungeachtet der Gewalt und der vergangenen und aktuellen Bedrohungen arbeiten wir weiter. Stolz auf das Volk!» Sein Anwalt hatte zuvor erklärt, dass seinem Mandanten in Spanien kein faires Verfahren garantiert werden könne und dass er «abwarten» wolle.