Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort angeklagt

Fast ein Jahr nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten hat es bei den Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller in der «Russland-Affäre» erste Anklagen gegeben. Trumps früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort und dessen einstiger Geschäftspartner Rick Gates sollen sich wegen einer Reihe von Finanzverbrechen vor Gericht verantworten. Sie stellten sich am Montag in Washington der Bundespolizei FBI und sollten noch am selben Tag erstmals vor einem Bundesgericht erscheinen.

Die Anklagen gelten als bedeutende Eskalation in Muellers Untersuchungen, auch wenn sie anscheinend keinen direkten Zusammenhang mit dem Kern der Ermittlungen haben. Bei dem geht es um den Vorwurf russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl und um die Frage, ob das Wahlkampflager des am Ende siegreichen republikanischen Kandidaten Donald Trump dabei mit Moskau zusammengearbeitet hat.

Auch Trump im Visier

Mueller geht dem Vernehmen nach auch dem Verdacht einer möglichen Rechtsbehinderung durch Trump nach. Er ermittelt seit Mai, nachdem der Präsident den FBI-Chef James Comey entlassen hatte. Trump sagte später in einem Interview, dass bei der Entlassung auch Comeys Russland-Untersuchungen eine Rolle gespielt hätten.

Konkret werden Manafort und Gates unter anderem Verschwörung gegen die USA im Zusammenhang mit Steuerbetrug, Falschaussagen und Geldwäsche angelastet. Insgesamt soll es um Dutzende Millionen Dollar gehen. Die Vorwürfe in der 12-Punkte-Anklageschrift beziehen sich auf den Zeitraum 2006 bis 2017 und anscheinend im Wesentlichen auf Lobby-Geschäfte von Manaforts Firma in Osteuropa unter anderem für die ukrainische Regierung. Sie schließen damit auch eine Zeitspanne ein, in der Manafort Trumps Wahlkampagne leitete.

Kein Ermittlungsende in Sicht

Im Laufe der Zeit haben sich Muellers Nachforschungen immer mehr verästelt. Aber auch die Seitenlinien der Ermittlungen könnten am Ende durchaus relevant für den Kern der Untersuchungen werden. So wird auch spekuliert, dass das FBI Manafort dazu bewegen könnte, im Gegenzug zu Strafmilderung etwaige Informationen in der Russland-Affäre zu geben.

Als sicher gilt, dass Muellers Ermittlungen mit den jetzigen Anklagen noch lange nicht zu Ende sind. Die neue Entwicklung dürfte auch Trumps Bemühungen überschatten, noch dieses Jahr eine umfassende Steuerreform auf die Beine zu stellen. Trump ist seit seinem Amtsantritt immer wieder von der Russland-Affäre eingeholt worden. Auch sein Schwiegersohn Jared Kushner geriet in die Schlagzeilen, nachdem bekannt wurde, dass er sich im Wahlkampf mit einer russischen Anwältin getroffen hatte – in der Hoffnung, belastende Informationen über die Wahlkampfrivalin seines Vaters, Hillary Clinton, zu erhalten. Manafort war seinerzeit bei dem Treffen anwesend.

Der Präsident selber hat Vorwürfe einer Zusammenarbeit seines Lagers mit Russland stets als reine Erfindung der Demokraten zurückgewiesen, die damit von ihrer verheerenden Wahlniederlage ablenken wollten. Ein Anwalt des Weißen Hauses, Ty Cobb, versicherte noch am Sonntag, dass sich Trump keine Sorgen wegen etwaiger Aussagen Manforts oder anderer mache: Sie hätten keine belastende Informationen gegen ihn.