Zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien will die spanische Regierung die Regionalregierung absetzen und das Parlament in Barcelona auflösen. Das Hauptziel der geplanten Zwangsmaßnahmen sei die Ausrufung von Neuwahlen in der Region innerhalb von sechs Monaten, erklärte Ministerpräsident Mariano Rajoy am Samstag nach einem außerordentlichen Treffen des Ministerrats in Madrid. Die Anhänger der katalanischen Autonomie-Bewegung wollen sich am Samstagabend in Barcelona zu einer Großkundgebung versammeln.
Die Maßnahmen müssen vom Senat gebilligt werden, wo die konservative Volkspartei (PP) von Rajoy die Mehrheit hat. Die zweite Parlamentskammer wird voraussichtlich am Freitag nächster Woche zu einem Sondertreffen zusammenkommen, um über die Maßnahmen abzustimmen.
Bisher noch nie angewandte Regelung
Rechtliche Grundlage ist der Artikel 155 der spanischen Verfassung. Die bisher noch nie angewandte Regelung ermächtigt Madrid, «die notwendigen Mittel zu ergreifen», um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen.
Rajoy sagte am Samstag, man habe den Artikel nicht aktivieren wollen, sei aber von Katalonien «dazu gezwungen» worden. Weitere Hauptziele der Zwangsmaßnahmen seien neben der Neuwahl die Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit und des friedlichen Zusammenlebens in Katalonien sowie die Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums. Keinesfalls sollten mit den jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen die Autonomie und die Selbstverwaltung Kataloniens ausgesetzt werden, betonte der Ministerpräsident.
Rajoy: Puigdemont werde bei Neuwahlen nicht antreten
Rajoy warf dem katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont und der Unabhängigkeitsbewegung erneut mit scharfen Worten vor, die Bestimmungen der spanischen Verfassung gebrochen zu haben. Puigdemont werde bei den Neuwahlen zum Regionalparlament nicht antreten und auch keine Kandidaten vorschlagen können, betonte Spaniens Regierungschef.
Politiker der sozialdemokratischen PSOE und der liberalen Partei Ciudadanos, mit denen das Vorgehen der Regierung im Vorfeld abgestimmt worden war, hatten Ende Januar als möglichen Wahltermin genannt. In Madrid wird damit die Hoffnung verbunden, dass es danach eine neue Regionalregierung gibt, die nicht mehr die Unabhängigkeit anstrebt.
Wie recht sie doch haben. Endlich mal Einer der keinen Paragraphen frist.
Da hatten wir Luxemburger ja Glück, damals im 18. Jahrhundert. Müssten wir heute als Volk unsere Unabhängigkeit erkämpfen sähe es wohl sehr duster aus.