USA und EU appellieren an Konfliktparteien im Nordirak

Angesichts der militärischen Eskalation im Nordirak haben die USA und die Europäische Union an die Konfliktparteien appelliert, die Gewalt zu beenden und die Ruhe wiederherzustellen. Die USA wollen in dem Konflikt neutral bleiben. «Wir werden nicht Partei ergreifen», sagte US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge am Montag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz in Washington. Die Vereinigten Staaten hätten «sehr gute Beziehungen» sowohl mit der Zentralregierung im Irak als auch mit den Kurden. «Wir hätten niemals dort sein sollen», sagte Trump mit Bezug auf den Einmarsch von US-Truppen im Irak 2003. «Aber wir werden nicht Partei nehmen.»

Die USA seien sehr besorgt über die Lage im Irak, sagte Außenministeriumssprecherin Heather Nauert in einer Stellungnahme. «Wir beobachten die Situation genau und rufen alle Parteien auf, ihre militärischen Aktivitäten zu koordinieren und die Ruhe wiederherzustellen», sagte Nauert. Beide Seiten sollten jegliche Provokationen vermeiden, die von den Feinden des Iraks ausgenutzt werden könnten, um das Land zu destabilisieren. Die Spannungen zwischen der Zentralregierung und den Kurden würde vom Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ablenken, so Nauert weiter.

Reaktion auf Referendum

Einheiten der irakischen Armee waren am Montag in die strategisch wichtige Stadt Kirkuk im Norden des Landes eingerückt, die sich im kurdisch kontrollierten Gebiet befindet. Dort brachten sie das Gebäude der Provinzregierung sowie den Militärflughafen unter Kontrolle. Regierungskräfte nahmen auch das nahe gelegene Ölfeld Baba Gurgur ein. Kurdische Einheiten leisteten kaum Widerstand. Der Vormarsch iraksicher Truppen schürt die Angst vor einem neuen Bürgerkrieg in der Region.

Die Europäische Union rief die Konfliktparteien zum Dialog und zu einem Ende der Gewalt auf. Dies teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montagabend nach einem Telefonat mit dem irakischen Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi mit. Sie kündigte zudem eine neue zivile Sicherheitsmission im Irak an. Diese solle die dortigen Behörden bei «zivilen Aspekten der irakischen nationalen Sicherheitsstrategie» unterstützen.

Mit der von Ministerpräsident Haidar al-Abadi angeordneten Militäraktion reagiert Iraks Zentralregierung auf das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Norden des Landes. Diese hatten sich im September in einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit für die Abspaltung vom Irak ausgesprochen.

Westliche Staaten in schwieriger Lage

Die Sicherheits- und Bedrohungslage für die deutschen Soldaten habe sich nicht verändert, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Der Schutz der Soldaten habe aber erhöhte Priorität. Man habe keine eigenen Kenntnisse über das Geschehen, aber Medienberichte über die Lage zur Kenntnis genommen. In Kirkuk selbst seien keine deutschen Soldaten stationiert. In Abstimmung mit den Verbündeten der Koalition gegen den IS wolle man nun die Lage sondieren.

Der neue Konflikt bringt die USA und andere westliche Staaten in eine schwierige Lage, da sie mit beiden Seiten verbündet sind und diese im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit militärischer Ausrüstung unterstützen. Deutschland etwa lieferte den Kurden die Panzerabwehrrakete «Milan», Panzerfäuste, Sturmgewehre und Munition. Die Bundeswehr bildet zudem seit 2014 kurdische Peschmerga-Kämpfer für den Kampf gegen den IS aus.