Besorgnis über Trumps Iran-Politik

Die europäischen Partner des Atomabkommens mit Teheran sehen die neue Iran-Strategie von US-Präsident Donald Trump mit Sorge. Die USA sollten sehr genau überdenken, ob es Sinn mache, das Abkommen zu verletzen, forderten die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Theresa May, Emmanuel Macron und Angela Merkel bekennen sich in einer gemeinsamen Erklärung ausdrücklich zu dem Abkommen. Dessen Beibehaltung sei im gemeinsamen nationalen Sicherheitsinteresse, heißt es in dem Papier.

Trump hatte zuvor am Freitag (Ortszeit) angekündet, einen härteren Kurs gegenüber dem Iran zu fahren. Er sieht aber vorerst von einem Rückzug seines Landes aus dem Atomabkommen ab. Der Präsident verweigerte dem Iran die Bestätigung, dass das Land die Vereinbarungen aus dem Atomabkommen mit der Weltgemeinschaft einhält.

«Iran will nicht Frieden und Stabilität»

«Ich werde diese Zertifizierung nicht vornehmen», sagte der US-Präsident. Zur Begründung führte er an, Iran erfülle den Grundgedanken des Deals nicht: Frieden und Stabilität in die Region zu bringen.

Der Iran kündigte unmittelbar nach der Rede Trumps an, den Deal trotz der scharfen Angriffe des US-Präsidenten nicht verlassen zu wollen.

Der US-Kongress soll nun beraten, wie man mit Sanktionen auf iranische Raketentests und die Parteinahme des Landes in den Konflikten des Nahen Ostens reagieren könnte. Sollten die Parlamentarier nicht zu einer befriedigenden Lösung für ein neues Gesetz kommen, werde er das Abkommen aufkündigen, sagte Trump.

Gespräche mit den Alliierten 

Verteidigungsminister James Mattis will nun rasch das Gespräch mit den Alliierten der USA suchen. Mattis sagte am Freitag (Ortszeit) in Washington: «Wie interpretieren sie das Fehlverhalten und die Destabilisierung der Region durch den Iran?»

Gefragt, ob es um Gespräche mit Alliierten in Europa oder in Nahost gehe, sagte Mattis, es gehe sicherlich um beide. Die USA seien mit ihrer Besorgnis hinsichtlich des Irans bestimmt nicht alleine, so Mattis.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wies die Drohung einer einseitigen Aufkündigung des Deals seitens der USA zurück. Es stehe keinem einzelnen Land zu, es zu beenden, sagte Mogherini in Brüssel. «Das ist kein bilaterales Abkommen, es gehört keinem einzelnen Land.»

Moskau reagierte mit Bedauern auf die Worte Trumps. Man hoffe, seine Haltung werde sich nicht auf die Umsetzung des Abkommens auswirken, hieß es laut der Nachrichtenagentur Tass am Freitag aus dem russischen Außenministerium. Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sagte, sein Land werde dafür sorgen, dass der Gemeinsame umfassende Aktionsplan JCPoA intakt bleibe. «Wir werden unser Bestes geben, damit der Deal nicht zunichtegemacht wird», so Rjabkow.

Der Iran will sich derweil von Trump nicht aus dem Abkommen drängen lassen. «Das Abkommen ist solider als dieser Herr denkt», sagte Präsident Hassan Ruhani im staatlichen Fernsehen. Solange die nationalen Sicherheitsinteressen des Irans gewährleistet seien, werde das Land Teil des Abkommens bleiben. Sein Land habe keine Absicht, nukleare Waffen zu entwickeln und habe im Gegensatz zu den USA noch nie ein anderes Land angegriffen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte dagegen: Trump habe mutig das terroristische Regime des Irans konfrontiert. Auch die US-Verbündeten Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate signalisierten Zustimmung zum Kurs des US-Präsidenten.

Frankreichs Präsident Macron erwägt einen Besuch bei seinem iranischen Amtskollegen Ruhani. Eine Reise des Staatschefs in den Iran sei bei einem Telefongespräch mit Ruhani in Betracht gezogen worden, teilte der Élyséepalast am Freitagabend in Paris mit. In der kommenden Woche wolle Macron den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano, treffen.

Amano versicherte indes, seine Mitarbeiter hätten alle Möglichkeiten zur genauen Kontrolle des iranischen Atomprogramms. «Die IAEA hatte bisher Zugang zu allen Orten, die sie besuchen wollte», erklärte er am Freitagabend in Wien. Trump hatte behauptet, das Abkommen ermögliche nur eine schwache Überwachung. Dagegen erklärte Amano, dass die Islamische Republik den international strengsten Kontrollen durch die IAEA unterliege. Der Iran halte sich an das Abkommen, versicherte er.

Für Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist das Atomabkommen der UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran eine wichtige Grundlage, um Nordkorea davon zu überzeugen, ebenfalls auf atomare Aufrüstung zu verzichten. «Eine Zerstörung dieses Abkommens würde weltweit zur Folge haben, dass andere sich auf solche Verträge nicht mehr verlassen würden, deshalb ist es eine Gefahr, die weit über den Iran hinausgeht», sagte Gabriel in Braunschweig vor Reportern.