Wenig Angriffsfläche

Dass im Haushalt 2018 die Ausgaben die Einnahmen um knapp 900 Millionen Euro übersteigen, regt eigentlich nur CSV und ADR auf. Problematisch ist dies nicht; zum einen lagen in den vergangenen Jahren die Einnahmen des Staates immer höher als prognostiziert, so dass die besagten 900 Millionen voraussichtlich im Laufe des kommenden Jahres schrumpfen werden, zum anderen nimmt die Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt ab, und das in einer Weise, die dem Land wohl ein viertes „A“ bescheren würde, wenn sich die entsprechenden Klassifizierungen der Ratingagenturen denn nicht auf das dreifache beschränken würden. 

Bei 20,8 Prozent der wirtschaftlichen Leistung liegt die Verschuldung in Luxemburg, bei knapp 90 Prozent liegt dieselbe Quote im EU-Durchschnitt.

Dabei sind auch die weiteren volkswirtschaftlichen Parameter Luxemburgs hervorragend, sogar die ohnehin nicht erdrückenden Zinsen auf der Schuld konnten trotz höherer Gesamtsumme heruntergesetzt werden. Mittelfristig ist weiterer Schuldenabbau geplant … Dies ist eines der positiven Momente der Haushaltsaufstellungen von Blau-Rot-Grün, die perspektivisch über den Wahltermin 2018 hinausblicken, auch wenn die oben genannten (Oppositions-)Parteien hieran nur bedingt ihre Freude haben.

Dass die zielorientierte Haushaltsaufstellung, wie sie in Frankreich üblich und finanztechnisch wohl auch produktiver ist, trotz anders lautender Versprechen nicht umgesetzt werden konnte (aus Zeitgründen, war gestern zu vernehmen), ist dabei bedauerlich.

Natürlich ist die Kritik mancher an der Wachstumslogik, auf die der Haushalt und unter dem Strich unser ganzes Staatswesen aufgebaut sind, nachzuvollziehen. Die politische Reform unserer Gesellschaft ist allerdings eine Aufgabe, die des Finanzministers Kompetenzen wohl übersteigt … Revolutionen werden nicht durch Haushaltsaufstellungen ausgelöst …

Vieles ist an dem Budget tatsächlich sozial, die neuen Dienstleistungsschecks, die zur kostenlosen Kinderbetreuung und sprachlichen Frühförderung öffentlich finanziert werden, die weiteren steuerlichen Erleichterungen, die kostenlosen Schulbücher für Sekundarschüler (Entlastung für die betroffenen Familien von etwa 300 Euro/Jahr) usw.

Vieles andere wird die Lebensqualität steigern, etwa die großen Investitionen in den Natur- und Umweltschutz und die hohen Beträge etwa, die in den öffentlichen Transport investiert werden. Auch die zusätzlichen Gelder für Sport und Kultur werden das Leben vieler angenehmer gestalten.

In Sachen Umverteilung von oben nach unten, zusätzlicher Gerechtigkeit zwischen Kapital und Arbeit ist im Haushalt 2018 das Potenzial bei weitem nicht erschöpft. Die Schere zwischen Arm und Reich wird sich durch den Einsatz der öffentlichen Gelder kaum merkbar verringern.

Es hätte diesbezüglich ruhig etwas mehr sein können und dürfen. Auch auf das Risiko hin, dass dies als Wahlgeschenk gesehen worden wäre.