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Kein fairer Prozess gegen die «Nigeria Connection»?

Kein fairer Prozess gegen die «Nigeria Connection»?

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Nicht weniger als 21 Beschuldigte müssen sich seit Montag vor den Berufungsrichtern verantworten. Sie waren im März zu Haftstrafen zwischen sechs und 15 Jahren verurteilt worden. Sie sollen im großen Stil mit Drogen gedealt haben. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagten hatten Berufung gegen das Urteil eingereicht.

Es ist eher ungewöhnlich, dass mehr als 20 Beschuldigte vor den Richtern stehen. Im Prozess gegen die «Nigeria Connection» sind es nicht weniger als 20 Männer und eine Frau nigerianischer Herkunft, die in großen Mengen mit Drogen gehandelt haben sollen.
Bevor mit der Verhandlung begonnen werden konnte, musste die Identität von allen Angeklagten überprüft werden. Allein das beanspruchte 45 Minuten. Zudem verstehen die Männer keine der drei Sprachen, die vor Gericht zugelassen sind – sprich Luxemburgisch, Deutsch oder Französisch. Nur auf Englisch wollten sie sich ausdrücken.

Anfragen der Verteidiger

Deswegen muss der gesamte Prozess auf Englisch übersetzt werden. Zwei Übersetzerinnen sind hierfür vorgesehen. Der Prozess findet im größten Saal der «Cité judiciaire» statt und trotzdem ist der Saal zu klein, denn die Rechtsanwälte nehmen Platz auf den speziell dafür vorgesehenen Presseplätzen. Für die Journalisten wurden zusätzliche Tische im Saal aufgestellt. Zahlreiche Angeklagte betonten vor den Richtern, dass sie keine Meldeadresse in Luxemburg besitzen würden, sondern in Italien gemeldet seien.

Me Roby Schons bat das Gericht darum, das Urteil aus erster Instanz aufzuheben, denn: «Meine zwei Mandanten hatten keinen fairen und gerechten Prozess. Das Urteil aus erster Instanz wurde am 10. März gesprochen. Die Frist, um Berufung einzureichen, ist am 18. April abgelaufen. Die englische Übersetzung des Urteils haben sie aber erst am 27. April erhalten. Meine zwei Mandanten und alle anderen Beschuldigten hatten somit nicht die Möglichkeit, das Urteil vor Ablauf der Frist zu lesen. Sie haben zwar gesagt, dass sie Berufung einreichen würden, doch sie hatten zu dem Zeitpunkt keine Details über die Argumente zur Verurteilung. Das ist eindeutig nicht im Sinne eines fairen und gerechten Prozesses.»

Drogenring im Oktober zerschlagen

Ein weiterer Verteidiger, jener des Hauptbeschuldigten, bat das Gericht ebenfalls darum, den Prozess aus erster Instanz zu annullieren, weil sein Klient angeblich bei der Festnahme nicht wusste, was ihm genau vorgeworfen werde.
Des Weiteren bat der Verteidiger das Gericht darum, den Prozess in einer nicht-öffentlichen Sitzung fortzusetzen. «In der Presse ist ein Artikel erschienen, die laut meinem Mandanten nicht der Wahrheit entsprechen. Deswegen wäre es sinnvoller, die Presse und die Öffentlichkeit aus dem Prozess auszuschließen», erklärte der Rechtsanwalt. Der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft sah das ganz anders: «Dies sind lächerliche Argumente von den Verteidigern, um den Prozess unnötig in die Länge zu ziehen. Ich habe den Eindruck, die Rechtsanwälte wollen den Prozess ‹zerstören›, weil sie aus Angst vor den Fakten handeln. Dies sind Methoden, wie sie ebenfalls bei
Verteidigern von Mafiabossen zum Einsatz kommen.»

65.000 Euro kosteten die Übersetzungen der gesamten Akte. Deswegen argumentierte der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft auch, dass das Argument der Verteidigung, das Urteil aus erster Instanz zu kippen, unsinnig sei. Das Gericht entschied im Endurteil, auf die Anfragen der Rechtsanwälte zurückzukommen. Erst dann wurde der eigentliche Prozess begonnen, bei dem in erster Linie die Beschuldigten das Wort hatten. Die meisten von ihnen versuchten, sich herauszureden, und erklärten, sie hätten nichts mit dem Drogenhandel zu tun.

Ende Oktober 2015 war es der Polizei gelungen, einen der größten Drogenringe des Landes zu zerschlagen. In einem Haus in Wasserbillig waren insgesamt 24,8 Kilo Rauschgift gefunden worden. Dieser Prozess wird am Dienstag fortgesetzt.

KTG
11. Oktober 2017 - 7.18

Och fir de "Rob": Déi Affekote maachen nëmmen hir Aarbecht an dat dote sinn normal Wénkelzich grad a sou Prozesser. Se kënne keng besser Argumenter viru Geriicht bréngen, well se keng hunn! Dowéinst musse se dat doten alt probéieren, obwuel se genee wëssen, datt d'Geriicht hinnen dat net ofkafe wäert.

Jolly Joker
10. Oktober 2017 - 17.50

Här Schmit Dir sidd am falsche Film.

fluppes
10. Oktober 2017 - 17.08

@KTG Mein Beitrag ist ganz genereller Natur, er bezieht sich überhaupt nicht auf den geschilderten Fall vor Gericht! Ich beziehe auch keine Partei für die hier Angeklagten, damit das mal klargestellt ist.

marek
10. Oktober 2017 - 16.38

Europäische Menschenrechtskonvention: Artikel 6 abs:3. jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte: a) innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden...e) unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht..

armand
10. Oktober 2017 - 16.00

@Herr Schmit. in nigeria verteilt eine korrupte politikerkaste das erdölgeld an sich und ihre familie. bei den leuten kommt nichts an. nur was kann luxembourg da machen? warum sollte man kriminelle nicht-eu bürger nicht abschieben können?

Developper
10. Oktober 2017 - 15.30

Wahrsch. ginn hei déi meeschten Drogen vun Auslänner un Auslänner verkaf, vun der Fixerstuff bis EU-Beamten a co. Och wann hei keng gutt Drogegeschäfter ze maache wären, géing dat Nigerianer an anerer net ofhalen a Scharen heihinner ze kommen, wann ee se da léisst. D'Fro ass dann, ob se scho mat deem Zil heihinner kommen ze dealen, et d'Netzwierk schonn am Virfeld gëtt. Shell, aner Konzerner de Westen als Ganzt sinn dach grand eng Hoffnung fir esou Länner iwwerhaapt eppes op d'Been gestalt ze kréien mat Investissementer an Entwécklungshëllef.
Zesummenhang tëscht Aarmut a Kriminalitéit? Stellt sech na d'Fro, mat wat dann Armut zesummenhängt, Dommheet a Liddregkeet, net genuch Investissementer? Kriminelle Geld dinn, dassen se ophale solle kriminell ze sinn? An e friemt Land ze goen an do e Millioune (Folge)Schued unzeriichten andeems een d'Bevölkerung mat Droge freckt ass eng wahnsinneg Subversioun an e Stat muss déi Leit kënne virun d'Dier setzen, a priori scho kuken déi net eran ze loossen. Nuje, d'Globaliste wëlle jo em all Präis eis Nationalstaaten inkl. Volléker kapott kréien, dat sinn och déi selwecht, déi 3. Welt ënnenhalen. Esou laang et Leit ginn, déi Droge verkafen, wärten se och Affer fannen, wat manner Drogen um Marché emsou manner Leit bleiwen drop peschen.

KTG
10. Oktober 2017 - 13.41

Englesch ass en effet net eng offiziell Sprooch hei zu Lëtzebuerg, dowéinst muss alles iwwersat ginn. Dat ass net nëmmen hei de Fall. All zivil Fäll hunn dat och. All Dokument, dat op Englesch ass, muss op Franséisch iwwersat gi vun diploméierten an zertifiéierten Iwwersetzer. Do ginn et keng Ausnamen. Dat ass och richteg sou, well falsch Kollege ginn et grad an der englescher Sprooch vill a sou sécher wéi mer menge si mer all guer net an där Sprooch.

KTG
10. Oktober 2017 - 13.37

Schön und gut gebrüllt, aber das hier ist nun mal eben ein fairer Prozess. Falls "fluppes" den Prozess in erster Instanz ein wenig verfolgt hat, dann wüsste er, dass die Beweislage geradezu erdrückend ist. Videos, Fotos, Mobiltelefone, etc. Viele Drogentransfers Dealer-Konsument wurden beobachtet und aufgezeichnet. Die Angeklagten haben außer Motzen nicht mehr viele Möglichkeiten. Unfairness zu beweisen dürfte da relativ schwierig werden.

KTG
10. Oktober 2017 - 13.35

So dramatisch ist das alles nicht. Das sind alles nur normale juristische Winkelzüge (und mit selbigen haben die Verteidiger dann auch zugegeben, dass sie sonst keine Argumente mehr haben, also so Fakten und so).

Rob
10. Oktober 2017 - 13.11

Déi Affekoten do sollt een emol op e Stage an de Nigeria schécken, da géifen se gewuer gin waat e "net faire" Prozess as. Daat sin dach alles schäinhälleg Argumenter déi just weisen, dass se fir Geld alles an egal waat maachen. Och wann se domat de Respekt vum Bierger fir d'Justiz komplett ënnergruewen.

fluppes
10. Oktober 2017 - 11.35

Mal ganz unabhängig vom Thema, aber der Begriff “Fairer Prozess” ist m. E. eine grosse Plattitüde. Ich habe schon von ein paar Prozessen gehört, da kamen die Angeklagten nicht einmal ordentlich zu Wort, konnten sich also nicht aussprechen, um sich zu verteidigen gegen das was ihnen vorgeworfen wurde und die sprachen die hier wohl anerkannte Landessprache. Andauernd wurden Sie unterbrochen, um dann wiederum mit neuen Fragen bombardiert zu werden. Der Gegenseite schenkte man dafür aber eher gleich Glauben und liess ihnen auch Zeit, ihre Version “glaubhafter” vorzutragen. Vielleicht wegen ihres sozialen Engagements oder ihres früheren Berufsstandes? Könnte es sein, wenn Polizisten, Richter und andere implizierte Personen des Rechtssystems (z. B. Mitarbeiter des SCAS oder Psychiater) jemanden von Anfang an nicht mögen, dass dann die Chancen auf einen “Fairen Prozess” sehr schlecht stehen? Nun mögen einige Leser hier möglicherweise sagen, das seien Einzelfälle, das gäbe es überall. Und wenn dem wirklich so ist, wir den Glauben in die Gerechtigkeit dennoch nicht verlieren möchten, und annehmen, es sich also “nur” um vereinzelte Fälle handele, dann bleibt immer noch die einschlägige Frage im Raum stehen, wie man sich dagegen wehren kann und soll? In dubio pro reo?

Einfachmolliesen
10. Oktober 2017 - 11.08

Luxemburgisch, Deutsch oder Französisch, sou steet et am Artikel an esou ass et bekannt.

Luc M.
10. Oktober 2017 - 10.55

An dono kommen d'ONGen rëm, an zielen dass mer se no hierer Prisongsstroff net daerfen heem schëcken, well daat waer jo eng double peine, wann een aus dem Paradies zu Letzebuerg verbannt gët.

weit
10. Oktober 2017 - 10.37

Unsere Gesellschaft ist auf einem Punkt angekommen wo der gesunde Menschenverstand nicht gefragt ist. Recht wir systematisch missbraucht und die Justiz ein heilloses Durcheinander.Rechtsanwälte spielen nur auf Verlängerungen und wollen keine soziale Verantwortung haben.Dass das Boot in dem wir sitzen so untergeht ist allen egal.

Herr Schmit
10. Oktober 2017 - 9.35

Déi Kommentarer hei schènge mir wéi wann se e liicht auslännerfeindlechen a rassisteschen Ënnertoun hunn, mee dat lait jo am Trend... Ween hëlt dann all déi Drogen ? Sollen déi och alleguer "e ganz kuerze Prozess" gemaach kréien? Wann een hei net geng gudd un den Inländer verdèengen, dann gèng wuel kaum en Nigerianer heihi kommen. an wann déi Länner aus deenen se hier kommen net duerch westlech Länner a Konzerner (an Nigeria z.B. duech Shell) ruinéiert gènge ginn, dann och wahrscheinlech net. Et ass och längst bekannt, dass en Zusammenhang tescht Armut a Kriminalitéit besteet... De gudd bezueltene Beamten kent wahrscheinlech nie op d'Idee Drogen op der Strooss ze verkaafen, an dat bestëmt net aus moraleschen Iwwerleeungen... Dat Argument "komm mir geheien se alleguer eraus" etc. léist iwwerhaapt kee Problem. Dat schèngt just eng Léisung fir Leit ze sinn, deenen d'Saache séier ze komplizéiert ginn. Fazit: Sou laang et Leit gëtt déi Drogen huelen, gëtt et da och déi hinnen se verkaafen, ob dat lo Auslänner oder Inländer sinn spillt keng Roll.

HeWhoCannotBeNamed
10. Oktober 2017 - 8.51

Oje. Luxemburgs Stammtisch wütet wieder…

plappermäulchen
9. Oktober 2017 - 23.32

Sinn d'Juristen, Riichter asw. kéng studéiert Leit? Wéi as et dann mat hirem Englesch? Oder dierfen se en Prozess net op englesch ofhalen, well et kéng offiziell Amtssprooch ass? Ech hoffen, dass genuch Geld beschlagnahmt gin as, fir den Prozess ze bezuehlen, an dat net erem vun eise Steieren finanzéiert get.