Trotz einer Massendemonstration in Barcelona gegen die Abspaltung Kataloniens von Spanien hat Regionalregierungschef Carles Puigdemont seine Pläne für die Unabhängigkeit der Region bekräftigt. «Die Unabhängigkeitserklärung (…) ist im Referendumsgesetz vorgesehen. Wir werden das Gesetz befolgen», sagte Puigdemont am Sonntag in einem Interview des katalanischen Fernsehsenders TV3.
Er bezog sich auf das Anfang September vom Regionalparlament in Barcelona verabschiedete Gesetz, das als rechtliche Grundlage für das Referendum am 1. Oktober gelten sollte, vor der Volksbefragung aber ebenso wie die Befragung selbst vom Verfassungsgericht für illegal erklärt worden war. Es wird erwartet, dass Puigdemont die Unabhängigkeit bei einer Rede am Dienstagabend im Parlament in Barcelona verkünden könnte.
Die Fronten in Katalonien verhärteten sich unterdessen zunehmend und die Atmosphäre war von wachsendem Nationalismus auf beiden Seiten geprägt. «Es ist wie auf der Titanic, wo das Orchester bis zum Untergang spielt», kommentierte der bekannte katalanische Journalist Joaquín Luna von der Zeitung «La Vanguardia» das unbeirrte Festhalten der Regionalregierung an ihrem Unabhängigkeitskurs. Der katalanische Nationalismus habe für einige der vehementesten Verfechter schon fast «religiösen» Status.
«Spanien wird nicht geteilt»
Zuvor hatte Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy sich erneut unnachgiebig gezeigt. In einem Interview der Zeitung «El País» wies er alle Aufrufe zum Dialog mit den Separatisten scharf zurück, solange diese nicht auf die angestrebte Unabhängigkeit verzichteten. «Spanien wird nicht geteilt werden und die nationale Einheit wird erhalten bleiben», stellte er klar. «Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden gesetzgeberischen Instrumente nutzen, um das sicherzustellen.» Er halte es nicht für ausgeschlossen, Artikel 155 der Verfassung anzuwenden, um Kataloniens Autonomie auszusetzen und die Region unter Verwaltung der Regierung in Madrid zu stellen.
Am Sonntag vor einer Woche hatte Puigdemont ungeachtet eines Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid ein Referendum über die Unabhängigkeit abhalten lassen. Bei der von den Gegnern der Abspaltung mehrheitlich boykottierten Befragung gewann das «Ja»-Lager mit rund 90 Prozent, die Beteiligung lag nur jedoch bei nur 43 Prozent. Dennoch reklamierte Puigdemont anschließend, damit habe Katalonien das «Recht auf Unabhängigkeit» erlangt.
«Viva España»
In Barcelona waren am Sonntag Hunderttausende Menschen gegen die Abspaltungspläne auf die Straße gegangen. Auf ihrem Marsch durch das Zentrum der Regionalhauptstadt Barcelona skandierten die Demonstranten am Sonntag unter anderem «Ich bin Spanier» und «Viva España».
Der Chef der spanischen Linkspartei Podemos, Pablo Iglesias, warnte Puigdemont, auf keinen Fall bis zum Äußersten zu gehen. «Wir raten der katalanischen Regierung zur Vorsicht: Erklären Sie nicht einseitig die Unabhängigkeit!», sagte er der «Frankfurter Rundschau» (Montag). Wenn man das Terrain der politischen Auseinandersetzung verlasse, könne man sehr schnell auf das gefährliche Terrain der Verhaftungen, des Verbotes politischer Parteien, der Ausgangssperre, und der Versammlungsverbote geraten, sagte Iglesias.
> Liebes Tageblatt, bitte auch erwähnen, dass Busse nach Barcelona gekarrt wurden um ein anderes Bild vorzu täuschen.
Woher nehmen sie die Unterstellung, dass die Demonstranten in Täuschungsabsicht und in relevanter Anzahl nach Barcelona "gekarrt" wurden? Es gibt dazu meines Wissens nur eine Aussage einer Separatistin, welche man kaum als objektiv bezeichnen kann.
Richtig ist, das Katalonien selbst im Bezug auf auf die eigene Unabhängigkeit tief gespalten ist. Und das diese Spaltung von beiden(!) beteiligten Regierung massiv vorangetrieben wird. Da zerbrechen gerade Freundschaften, Familien u.v.a.m. Das kann kaum im Interesse Kataloniens und Spaniens sein.
@OJ: Informieren Sie sich richtig.Die Frage stellt sich wer das Gesetz zu biegen versucht.Sowohl Referenden wie Unabhängigkeitserklärung sind laut Gesetz möglich. Desweitern kann ein Königshaus von Francos Gnaden und eine Regierung die Francos Erbe verteidigen ,sich das Recht nehmen die Freiheiten von Völkern einzuschränken.Die Katalanen sind ein eigenständiges Volk, proeuropäisch ud demokratisch eingestellt.
Liebes Tageblatt, bitte auch erwähnen, dass Busse nach Barcelona gekarrt wurden um ein anderes Bild vorzu täuschen.
Ich bin der Meinung der einzige Weg wäre, ein offizielles genehmigtes Referendum zu machen und dann mal schauen ob es wirklich bei einer Majorität bleibt/ist die sich Abspalten will, denn der Ausschluss aus der EU und das Abziehen großer Firmen kann nicht im Interesse des katalanischen Volkes sein.
Leider ist die katalanische Seele mehr als verletzt und die Sturheit des spanischen Ministerpräsidenten ist mehr als unerträglich. Der spanische König hat seine Rolle total verfehlt, er hätte schlichten müssen. Ich könnte mir gut vorstellen, dass die Katalanen auch mit einer Verbesserung ihrer Autonomie gut hätten leben können und doch ein Teil Spaniens bleiben.
Die EU ist mehr als feige und ich sehe nicht ein wieso sie nicht vermitteln könnte und sollte, man hat ja auch den Irland/Nordirland Konflikt befriedet und die Gibraltar Diskussionen, was jetzt durch Brexit wieder aufflammen könnte. Das Einzige was ich den Katalanen vorwerfen könnte, ist die Unsolidität gegenüber Gegenden in Spanien die eben nicht so viel erwirtschaften wie sie.
Ich frage mich warum Herr Puigdemont nicht schon längst verhaftet wurde.... Er verstösst ja klar gegen richterliche Anordnungen
Verhaftungen, Verbot von politischer Parteien der die der Unabhängigkeitsbewegung nahestehen, dann Ausgangssperren und Versammlungsverbote: das übliche Sammelsurium der alten faschistischen Partei Franco's, jetzt neu geboren als PP mit dem neuem Caudillo Rajoy und dann Bürgerkriegsähnliche Zustände....das wird kommen fall die Katalanen auf ihrem Recht beharren und sich unabhängig von Spanien erklären sollten am Dienstag.....die sture Haltung auf beiden Seiten und leider der Unverstand eines Königs dessen Familie von Franco's Gnaden wieder über Spanien eingesetzt worden ist...