Fast 300 Festnahmen bei Protesten gegen Putin

Bei Massenprotesten in Russland zum 65. Geburtstag von Präsident Wladimir Putin hat die Polizei rund 290 Menschen festgenommen, aber weniger hart durchgegriffen als früher. Anhänger des Oppositionellen Alexej Nawalny demonstrierten am Samstag in rund 80 Städten gegen Putin und für eine Kandidatur Nawalnys bei der Präsidentenwahl 2018.

Bei der Hauptkundgebung in Putins Heimatstadt St. Petersburg gab es die heftigste Eskalation mit knapp 70 Festnahmen. Auch von Verletzten wurde berichtet. In der Hauptstadt Moskau ließen die Sicherheitskräfte die Demonstranten weitgehend gewähren. Medien berichteten nur von vereinzelten Festnahmen. Es war die erste Nawalny- Demonstration in diesem Jahr, die in Moskau ohne Eskalation endete. Lediglich eine Aktion, bei der einige Demonstranten nahe des Kremls übernachten wollten, löste die Polizei auf. Die Behörden hatten die Proteste nicht erlaubt. Bereits im Vorfeld waren präventiv Dutzende Mitarbeiter aus Nawalnys Team festgenommen worden.

In früheren Jahren mehr als 1.000 Festnahmen

Insgesamt blieben die Protestaktionen kleiner als im März und Juni. Damals hatten zehntausende Menschen demonstriert. Jeweils mehr als 1.000 wurden festgenommen, die meisten in Moskau und St. Petersburg.

Diesmal kamen in St. Petersburg nach Einschätzung der Organisatoren rund 7.000 Menschen, die Polizei sprach von 1.800 Teilnehmern. In Moskau schätzte Nawalnys Team die Zahl auf 3.000, die Polizei meldete rund 700 Teilnehmer, wie die Zeitung «RBK» schrieb.

Eine landesweite Schätzung lag zunächst nicht vor. In der Provinz waren die Kundgebungen aber deutlich kleiner als in den beiden Metropolen. OVD-Info zählte mehr als 50 Festnahmen in Jaroslawl nordöstlich von Moskau. Auch im südrussischen Krasnodar, in der Millionenstadt Jekaterinburg am Uralgebirge nahm die Polizei Teilnehmer vorübergehend in Gewahrsam. In lediglich rund 20 Städten waren die Kundgebungen genehmigt.

Nawalny selbst konnte nicht demonstrieren. Er sitzt wegen mehrfachen Aufrufs zu nicht genehmigten Protesten für 20 Tage in Arrest.

Präsident Putin wurde am Samstag 65; er wurde am 7. Oktober 1952 in Leningrad – dem heutigen St. Petersburg – geboren. Deswegen war die Hauptveranstaltung diesmal dort geplant. Seit 2000 ist Putin an der Macht. Zwischen 2008 und 2012 war er Regierungschef.

Mit einer Portion Ironie skandierte die Menge vielerorts «S dnjom roschdenija», herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag. Einige hatten Kuchen dabei, andere aufblasbare gelbe Enten, ein Symbol für den Kampf gegen Korruption. «Ich gratuliere Putin zum 65. Geburtstag. Ich wünsche ihm eine gute Gesundheit, und dass er bald in Pension geht. Deswegen bin ich hier», sagte die Rentnerin Valentina (70) in Moskau. Es sei Zeit für Wahlen mit echtem Wettbewerb, daher sei sie für Nawalny.

Putin dürfte wieder antreten

Es wird erwartet, dass Putin im März 2018 für eine weitere Amtszeit kandidiert. Nawalny will antreten, darf aber wegen einer Bewährungsstrafe in einem Unterschlagungsfall nicht.

Dem Internet-Sender Doschd sagte der 41-jährige Politiker, er wolle nach dem Arrest weiter für seine Kandidatur kämpfen. Die Festnahmen zeigten, dass die Behörden «weiter die Daumenschrauben anziehen», sagte er dem Sender im Gefängnis. Sein Team unterstütze die Festgenommenen juristisch, doch seien ihre Möglichkeiten begrenzt.