Neue US-Einreisebeschränkungen

US-Präsident Donald Trump hat neue Einreisebeschränkungen für Bürger von acht Staaten verkündet. Damit wolle er die Terrorbedrohung für die USA verringern, schrieb Trump in einer Proklamation. Die neuen Regelungen sollen am 18. Oktober in Kraft treten.

Die betroffenen Staaten sind der Tschad, Iran, Libyen, Nordkorea, Syrien, Venezuela und der Jemen. Diese Staaten genügten den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht, hieß es in der Mitteilung. Sudan findet sich nicht mehr auf der Liste.

Juristisch schwer anzugreifen

Darüber hinaus wurden auch Restriktionen für Somalia verfügt. Das Land werde zwar minimalen Anforderungen gerecht. Aber «besondere Umstände» erforderten Beschränkungen zum Schutz der US-Bevölkerung, heißt es in Trumps Schreiben mit Hinweis auf Terrorbedrohungen, die von somalischem Territorium ausgingen.

Die neuen Beschränkungen sind auf den 16 Seiten des Schreibens viel detaillierter und konkreter auf die jeweils einzelnen betroffenen Länder zugeschnitten als die vorausgegangenen 90-tägigen Restriktionen für sechs mehrheitlich muslimische Länder. Sie dürften juristisch schwerer anzugreifen sein. Am 10. Oktober befasst sich das Oberste US-Gericht mit den bisherigen Sperren.

Diese vorläufigen Regeln waren am Sonntag ausgelaufen. Sie galten für den Iran, Sudan, Jemen, Syrien, Libyen und Somalia. Nach erbitterten juristischen Auseinandersetzungen hatte Trump diese Restriktionen auf Menschen beschränken müssen, die keine engen Verbindungen in die USA nachweisen konnten.

Visasperren und Beschränkungen

Nach der neuen Verfügung vom Sonntag gibt es Visasperren für Einwanderungen und Besucher aus dem Tschad, Libyen, Syrien, Nordkorea und dem Jemen. Das gleiche gilt für den Iran – allerdings mit Ausnahme gültiger Visa von Studenten und Austauschschülern, die intensiv überprüft worden sind.

Im Fall von Venezuela ist die Einreise für bestimmte Regierungsmitglieder und deren unmittelbare Familienangehörige untersagt. Bei Somalia bezieht sich die Sperre auf Immigranten-Visa. Zum Irak heißt es, dass auch dieser nicht allen grundsätzlichen Anforderungen entspreche. Die USA wollten aber von Beschränkungen absehen und strebten stattdessen verstärkte Überprüfungen an.

Insgesamt sind die Restriktionen dem Weißen Haus zufolge nicht zeitlich befristet. Wie lange sie gelten sollen, hänge von den jeweiligen Umständen ab. Sie könnten aufgehoben werden, wenn die betreffenden Länder mit der US-Regierung zusammenarbeiteten, «um die Sicherheit der Amerikaner zu gewährleisten».