Erdogan droht Kurden im Irak

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat dem Nordirak wenige Tage vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum mit Sanktionen gedroht. Das Kabinett und der Nationale Sicherheitsrat in Ankara würden am kommenden Freitag darüber beraten, ob und gegebenenfalls welche Sanktionen verhängt würden, sagte Erdogan in der Nacht zum Mittwoch am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Sicherlich würden solche Strafmaßnahmen aber «keine gewöhnlichen» sein.

Bei einem Wirtschaftsforum in New York am Mittwoch fügte Erdogan mit Blick auf einen unabhängigen Kurdenstaat im Nordirak hinzu: «Das kann niemals passieren. Es ist nicht möglich, dass so etwas gestattet wird. Dort leben nicht nur Kurden. Dort sind Turkmenen. Dort sind Araber.» Erdogan betonte: «Ich hoffe, dass Herr Barsani und sein Team diese falsche Entscheidung so bald wie möglich rückgängig machen.»

Trotz Widerstand ein Referendum

Kurden-Präsident Massud Barsani will am kommenden Montag trotz starker Widerstände in einem Referendum über die Unabhängigkeit der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak abstimmen lassen. Die Zentralregierung in Bagdad schließt ein militärisches Eingreifen nicht aus. Auch viele westliche Regierungen wie die USA und auch die Vereinten Nationen wandten sich gegen das Vorhaben, das den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gefährde.

Barsani pocht dagegen weiter auf Zugeständnisse aus Bagdad. Er bekräftigte am Mittwoch, es gebe für ihn bislang keine Alternative zu dem geplanten Abhalten des Referendums. Barsani hatte dem irakischen Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi am Vortag ein Ultimatum von drei Tagen gesetzt. In dieser Zeit solle er ihm ein Angebot unterbreiten, das eine Verschiebung der Abstimmung ermöglichen würde.

Ein gefährlicher Weg

Die Kurden beanspruchen auch Gebiete für sich, die nicht Teil der kurdischen Autonomieregion sind. Seit Jahren gibt es außerdem Streit um die Verteilung von Einnahmen aus dem Verkauf von Öl. Al-Abadi kündigte jedoch an, das Ergebnis des Referendums unabhängig vom Zeitpunkt der Abstimmung nicht anerkennen zu wollen.

Der türkische Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch, Barsani spiele «mit dem Feuer». «Ich sage das ganz deutlich. Das ist ein gefährlicher Weg, das ist nicht die richtige Entwicklung.»

Die Türkei unterhält zwar enge Beziehungen zur kurdischen Autonomieregierung im Nordirak, ist aber gegen einen unabhängigen Kurdenstaat. Ankara befürchtet, ein solcher könnte separatistische Tendenzen unter den Kurden in der Türkei verstärken.