Eine nützliche Rede

Man fragt sich, wo die Nervosität herkommt, oder wird dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker grundsätzlich unterstellt, Böses im Schilde zu führen? Denn nachdem er in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union den Wunsch geäußert hat, dass auch die Nicht-Euro-Staaten, die es betrifft, dem gemeinsamen Währungsraum beitreten sollen – worüber ohnehin allgemeiner Konsens besteht, weshalb dies auch im Lissabonner Vertrag festgehalten wurde –, war die Aufregung in so mancher Staatskanzlei groß. Dabei hatte der Luxemburger den Beitrittswilligen lediglich technische, unter Umständen auch finanzielle Hilfe angeboten, so sie diese überhaupt wünschten.

Doch auch wenn die meisten Nicht-Euro-Staaten, im Gegensatz zu vielen Mitgliedstaaten der Eurozone, die Maastricht-Kriterien längst erfüllen, sind einige von ihnen vor allem aus politischen Gründen nicht bereit, die Gemeinschaftswährung zu übernehmen. Angesichts der Bestrebungen nicht allein des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem Euroraum im Gefüge der EU ein weitaus größeres Gewicht zu verleihen, dürfte der Appell des Kommissionspräsidenten nichts anderes gewesen sein, als zu versuchen, den Verein zusammenzuhalten. Denn Ideen eines eigenen Eurozonen-Budgets, -Parlaments und -Finanzministers tragen eher mehr zu einer Spaltung innerhalb der EU bei, wovor nicht nur die Polen immer wieder gewarnt haben, als dass sie die Einheit zwischen den 28 fördern, auch wenn sie ihren Nutzen haben könnten.

Dabei ging es Jean-Claude Juncker offensichtlich doch gerade darum, Elemente ausfindig zu machen, die die Einigkeit zwischen den bald nur noch 27 stärken könnten, warum er ein Eurozonen-Parlament ablehnt und einen haushaltspolitischen Gegenvorschlag zu einem Eurozonen-Budget vorlegte. Neben dem einheitsstiftenden Charakter seiner Vorschläge geht es dem Kommissionspräsidenten auch darum, wie er selbst meinte, dass in der Union schneller und besser entschieden wird. Weshalb er die EU-Staaten in Fragen der Außen- und der Steuerpolitik künftig mit einer qualifizierten Mehrheit abstimmen lassen will, anstatt dass sie alle einverstanden sein müssen, bevor irgendetwas in diesen Politikbereichen geschehen kann.

Zu mehr Übersicht sollte schließlich der Vorschlag führen, das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates, das derzeit von Donald Tusk geführt wird, abzuschaffen, um es dem Kommissionspräsidenten zu übertragen. Letzterer muss ohnehin den Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs beiwohnen und ist auch der einzige Adressat all der Wünsche und Vorgaben, die die 28 bei dieser Gelegenheit festhalten. Demnach könnte der Chef der EU-Exekutive auch gleich deren Sitzung leiten. Ob die 28 darauf eingehen werden, ist allerdings fraglich, denn ihren Vorsitzenden können sie noch selbst bestimmen, nachdem das EU-Parlament ihnen die Entscheidung über den EU-Kommissionspräsidenten mit der Nominierung eines Spitzenkandidaten bei den Europawahlen aus der Hand genommen hat.

Alles in allem hat Jean-Claude Juncker am vergangenen Mittwoch demnach eine für die EU recht nützliche Rede gehalten. Nur ist zu befürchten, dass dies in vielen Punkten ignoriert wird.