Aserbaidschans «Kaviardiplomatie»

Aserbaidschan soll sich laut Medienrecherchen durch eine «Kaviardiplomatie» mit viel Geld das Wohlwollen europäischer Politiker erkauft haben. Mehrere Zeitungen, darunter die «Süddeutsche Zeitung», berichteten am Dienstag über dubiose Finanzströme in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro.

Die immer wieder als autoritär kritisierte Führung der ölreichen Ex-Sowjetrepublik soll unter anderem versucht haben, Kritik aus dem Ausland am Umgang mit Oppositionspolitikern und Journalisten zu ersticken. Das Geld floss demnach über vier Briefkastenfirmen mit Konten bei der estnischen Filiale einer dänischen Bank.

Das System habe dazu gedient, «Geld aus zweifelhafter Quelle zu waschen, den Lebensstil der führenden Köpfe des Regimes zu finanzieren und (…) Freundschaften im Ausland zu kaufen», schreibt die französische Tageszeitung «Le Monde». Vor allem auf die Arbeit des Europarats in Straßburg soll Aserbaidschan Einfluss genommen haben. Den «wohl größten Erfolg» habe Aserbaidschan erreicht, als die parlamentarische Versammlung des Europarats 2013 einen kritischen Bericht zu dem Land abgelehnt habe, schreibt die «Süddeutsche Zeitung».

Geld für deutsche und italienische Politiker

Ein Bericht zu den Wahlen in dem Land 2015 fiel demnach überraschend positiv aus. Die Medienenthüllungen vom Dienstag basieren auf 16.000 Banküberweisungen aus den Jahren 2012 bis 2014, welche der dänischen Zeitung «Berlingske» zugespielt wurden. Sie wurden vom internationalen Recherchenetzwerk OCCRP und von einer Reihe europäischer Zeitungen ausgewertet. Der «SZ» zufolge floss Geld unter anderem an den früheren CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner und an den italienischen Politiker Luca Volontè.

Beide weisen die Vorwürfe anrüchiger Zahlungen demnach zurück. Ein Berater von Aserbaidschans Staatschef Ilham Aliew bezeichnete die Vorwürfe am Dienstag als «Provokation». Es handle sich um eine «Kampagne der Verunglimpfung gegen Aserbaidschan», die von «anti-aserbaidschanischen Kräften organisiert» werde, sagte Ali Hasanow der Nachrichtenagentur AFP.

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International forderte dagegen eine «lückenlose Aufklärung» der Vorwürfe. Der Europarat hatte im Juni drei Experten ernannt, die Korruptionsvorwürfe gegen heutige oder frühere Europaratsmitglieder prüfen sollen. Diese Woche begannen sie hinter verschlossenen Türen mit der Befragung von Zeugen.