Gesünder …

Während das Land sich über ein sportliches Unentschieden freut, sich über zunehmende Fahrraddiebstähle beklagt und die «Rentrée» vorbereitet, ist das politische Luxemburg quasi noch in einer Tiefschlafperiode. Abgesehen von einem dümmlichen Nazi-Vergleich eines CSV-Exponenten, der damit sich selbst und seine Partei gleich mit blamierte, scheinen die Wahlen so weit entfernt wie Nikolaus, der Silvesterschmaus oder die nächsten Ferien.

Dabei werden in weniger als fünf Wochen die Urnen hungrig auf die kommunalen Wahlzettel warten, die – wie in Luxemburg üblich – mit recht vielen Kreuzchen hinter einzelnen Politikern und relativ wenigen unter den Listennummern geschmückt sein werden. Während der kommunale Wahlkampf also auf sich warten lässt – nach der Schulrentrée und spätestens beim Ökofestival wird sich dies wohl ändern, dessen Eröffnung traditionell eine der ersten politischen Veranstaltungen im Herbst ist, auch wenn die Oekofoire vorerst nicht mehr stattfindet und das Rendezvous so in bescheidenerem Rahmen im Pfaffenthal stattfinden wird – und die Opposition sich immer noch schwertut, wirkliche Angriffspunkte für das Parlamentswahljahr 2018 zu finden, arbeitet die Dreierkoalition in aller Ruhe weiter.

Noch ehe die größte Oppositionspartei sich durch unbedachte Aussagen der Lächerlichkeit preisgab, hat die Regierung weitere Gelder für den «Fonds du rail» zur Verfügung gestellt; nach Tram und neuen Haltestellen auf Kirchberg werden die CFL-Züge, die ohnehin von Jahr zu Jahr intensiver genutzt werden, weitere Passagierrekorde verbuchen können und somit zur verkehrstechnischen Entlastung des Landes beitragen.
Ein wichtiges Gesetz, an dem seit langen Jahren und von mehreren Regierungen gearbeitet wurde, zeichnet sich am gesundheitspolitischen Horizont ab: die Krankenhausreform.

Wildwuchs im Spitalwesen

Nachdem jahrzehntelang praktisch Wildwuchs im nationalen Spitalwesen geherrscht hat, ist das Projekt nun – nach abschließenden harten Verhandlungen mit der Ärzteschaft – bereit fürs Parlament. Die Krankenhäuser haben sich inzwischen zu Gruppen zusammengetan und sich somit in Stellung gebracht, um unter anderem mit Kompetenzzentren zu glänzen. Lange sah es so aus, als ob die Regierung alle Mühe der Welt haben würde, die Kompetenzen so aufzuteilen, dass es auch Sinn für die Patienten macht.

Allerdings hat das Gesundheitsministerium unter der Leitung von Lydia Mutsch, die während der letzten Wochen (wenig gerechtfertigte) Schelte wegen der angedachten Zuckersteuer auf Limonaden einstecken musste, eine Bremse, eine Art «Garde-fou» für allzu optimistische und wirtschaftsorientierte Klinikleitungen eingebaut. Alle Dienste der Krankenhäuser werden politisch genehmigt werden müssen. Die Genehmigungsprozeduren werden nur erfolgreich sein, wenn die entsprechenden Bedingungen (u.a. was Patientenmenge, technische Ausrüstung, im Spital arbeitende Spezialisten usw. betrifft) erfüllt sind.

Dies wird als Qualitätsgarantie wirken. Daneben werden einige Dienste, wie etwa Schmerztherapie, von allen Kliniken angeboten werden können. Als netter Nebeneffekt wird mehr Geld in die Notaufnahmen investiert werden. Die üblich gewordenen, stundenlangen Wartezeiten in den «Urgences» sollten dadurch verkürzt werden …