Medienbeeinflussung im digitalen Zeitalter

Die vergangenen zwei Jahre waren nicht gut für die Meinungsfreiheit. Die Regierungen in Polen, Ungarn und der Türkei werden immer autoritärer und versuchen immer stärker, die öffentliche Debatte zu beeinflussen, wie es auch auf dem Balkan, in China und in Russland geschieht. Auch in den USA versucht Donald Trump unerbittlich, die Medien zu diskreditieren, noch nie war eine Administration so unzugänglich für die Presse.

Die Zeiten, in denen Zensoren Zeitungen korrigierten, wie ich es noch persönlich in Vietnam und Myanmar erlebt habe, sind größtenteils vorüber. Aber wie die jüngsten Entwicklungen zeigen, ist die Pressefreiheit so verletzlich wie eh und je, wenn Regierungen und Lobbyisten, wie es die Politikwissenschaftlerin Alina Mungiu-Pippidi ausdrückt, eine Art der weichen Kontrolle ausüben, die als Beeinflussung der Medien bezeichnet werden kann.

Ökonomen verwendeten den Begriff der Beeinflussung zuerst nach der Finanzkrise von 2008, um zu beschreiben, wie Regulierer, die die Branche eigentlich überwachen sollten, zu sehr mit ihr verwoben waren. Viele kamen aus dem Sektor und gingen später auch wieder dorthin zurück. Eine effektive Beaufsichtigung fand also nicht statt. Medienbeeinflussung funktioniert ähnlich: Spitzenpolitiker besitzen entweder Medien direkt (denken wir an Silvio Berlusconi in Italien) oder sie stellen sicher, dass die Medienbosse loyal sind, entweder durch Vetternwirtschaft oder Bestrafung.

Medien weltweit unter Druck

Eine der ersten Amtshandlungen der extrem rechten polnischen Regierung, die inoffiziell von Jaroslaw Kaczynski geführt wird, war ein neues Mediengesetz, das es ermöglichte, die Leiter öffentlicher Rundfunkstationen nach Belieben einzustellen oder zu feuern. In der Türkei hat die Regierung von Präsident Erdogan kritische Journalisten eingesperrt, wie den bekannten Kolumnisten Ahmet Altan und seinen Bruder Mehmet, einen Professor. Zudem wurden Medienunternehmen geschlossen oder verkleinert, Berichterstattung durch Bedrohungen beeinflusst.

In einer extremen Version von Erdogans Ansatz schikaniert Trump seine Kritiker von CNN und der New York Times und ermutigt andere, wie das Wall Street Journal, positiv über ihn zu berichten. Anderswo mobben Handlanger der Regierung: In Südafrika attackierte die politisch einflussreiche Gupta-Familie den ehemaligen Herausgeber des Business Day und der Financial Mail, Peter Bruce, dafür, dass er Präsident Jacob Zuma kritisierte. Politiker können auch versuchen, das Narrativ dadurch zu beeinflussen, dass sie potenziell kritischen Medien den Zugang zu Informationen verwehren, wie es in den USA und aggressiver in Venezuela und durch Präsident Nicolás Maduro geschehen ist.

Unabdingbar

Diese Art der Medienbeeinflussung ist unabdingbar, damit Regierungen sich weiter die öffentliche Unterstützung sichern können. Trumps Feldzug gegen die „Fake-News-Medien“ hat ihm dabei geholfen, die Loyalität seiner Basis zu erhalten, trotz Enthüllungen, die jeden anderen US-Politiker unter sich begraben hätten.

Genauso wie die Medienbeeinflussung die öffentliche Wahrnehmung manipuliert, kann sie auch die wirtschaftliche Entwicklung manipulieren. Die Ökonomin Maria Petrova argumentiert, die Medienbeeinflussung könne Ungleichheit Vorschub leisten, besonders wenn die Beeinflussung von den Reichen ausgeht, nicht von Politikern, die oft noch abgewählt werden können. Auch Giacomo Corneo von der FU Berlin glaubt, eine zunehmende wirtschaftliche Konzentration mache eine Voreingenommenheit der Medien wahrscheinlicher.

Traditionelle Medien in Frage gestellt

Die Beeinflussung der Medien ist kein neues Phänomen. Aber das Internet sollte uns eigentlich von ihr befreien, zumindest in Ländern ohne direkte Online-Zensur. Man hoffte, dass wegfallende Zugangsbeschränkungen die Verbreitung von Medienkanälen stärken und es damit erschweren würde, sie alle zu beeinflussen. Diese Erwartung wurde bestätigt durch die Annahme, eine größere Konkurrenz würde zu mehr Qualität bei der Berichterstattung führen.

Es ist aber möglicherweise das Gegenteil eingetroffen. Die Zunahme der digitalen Medien hat das Geschäftsmodell traditioneller Medien insgesamt in Frage gestellt. Inserenten sind ins Internet abgewandert, wo Werbeplätze billig zu haben sind und Verbraucher, die vermeintlich unbegrenzte Möglichkeiten haben, weniger bereit sind, für Inhalte zu bezahlen. Das hat dazu geführt, dass der Umsatz von traditionellen Medien eingebrochen ist, und die Branche im großen Umfang Arbeitsplätze verloren hat.

Schwindende Ressourcen haben die Qualität der Berichterstattung untergraben, insbesondere, weil viele finanzschwache Medien versucht haben, ein größtmögliches Publikum anzusprechen, wie die Politikwissenschaftlerin Juia Cagé argumentiert. Die Jagd nach der hohen Klickfrequenz auf Seiten wie Facebook, Twitter und Google hat zu einer Erosion der Fähigkeit herkömmlicher Medien geführt, ihrer angestammten Rechenschaftspflicht nachzugehen.

Wichtig für Demokratie

Die abnehmenden Einnahmen der Medien haben ihre Beeinflussbarkeit auf einem anderen wichtigen Gebiet gefördert: Die Motivation für den Besitz von Medien hat sich verschoben. Wenn eine Zeitung keinen Umsatz mehr macht, ist Einfluss der wichtigste Grund, eine solche zu kaufen oder zu führen. Der Grund, warum der Milliardär und Kasinobesitzer Sheldon Adelson beispielsweise das The Las Vegas Review-Journal 2015 gekauft oder die israelischen Medien beeinflusst hat, war nicht, dass er Geld verdienen wollte.

Wenn es immer leichter wird, die Medienlandschaft zu beeinflussen, kann die politische und unternehmerische Rechenschaftspflicht nur erodieren. Aus diesem Grund hat das Center for International Media Assistance gerade einen neuen Bericht veröffentlicht, in dem es um genau dieses Phänomen geht – und in dem Lösungen gefordert werden.

Freie und gesunde Nachrichtenmedien sind ein wesentlicher Bestandteil einer gut funktionierenden Demokratie. Wenn wir die Demokratie schützen wollen, müssen wir die Medien um jeden Preis verteidigen.

Anya Schiffrin, Direktor des Fachbereichs Technologie, Medien und Kommunikation an der Universität von Columbia

Aus dem Englischen von Eva Göllner. Copyright: Project Syndicate, 2017.
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