Nur gut 100 Tage hat es Ex-Staatspräsident François Hollande ausgehalten. Dann brach der Politiker in ihm durch. Derzeit laufen in Frankreich die entscheidenden Gespräche zwischen Regierung und Gewerkschaften zu einer neuen Arbeitsgesetzgebung. Mitten in diesen Gesprächen meldete sich François Hollande zu Wort. «Man sollte keine Opfer von den Franzosen verlangen, die nicht nötig sind», sagte er bei einem Filmfestival in Angoulême.
Das war gezielt gegen seinen Nachfolger gerichtet. Der hat begonnen, das Sozialsystem Frankreichs umzubauen. Derzeit stehen die Verhandlungen mit den Gewerkschaften zum neuen Arbeitsgesetzbuch vor dem Abschluss. Macron verhandelt mit den Gewerkschaften derzeit die Einzelheiten. Da in Frankreich die Tendenz besteht, strittige Themen so lange zu diskutieren, bis nichts mehr von ihnen übrig bleibt, arbeitet Macron mit Verordnungen.
Das Gesetz soll am 31. August veröffentlicht werden und in der darauffolgenden Sitzung des Ministerrates unmittelbar in Kraft gesetzt werden. Eine Diskussion im Parlament findet später statt. Mit dem Gesetz korrigiert Macron ein Vorgänger-Gesetz, das unter Hollande im vergangenen Herbst in Kraft getreten war. Es war zunächst sehr liberal, war in den Gesprächen mit den Gewerkschaften aber zunehmend «auf Gewerkschaftslinie gebracht worden».
Theorie der Wirtschaftswellen
François Hollande gilt als politischer Fuchs mit ausgesprochenem Gefühl für Situationen, die man nicht verpassen darf. Er hatte zu Beginn der Präsidentschaft das Land mit einer großen Zahl von Steuererhöhungen und neuen Abgaben belastet. Erst nach zweijähriger Amtszeit ging Hollande ein wenig auf die Wirtschaft zu. Seine Philosophie basierte auf der Theorie der Wirtschaftswellen. Er ging davon aus, dass gegen Ende seiner Amtszeit sich die wirtschaftliche Situation verbessern würde. Tatsächlich beendete er seine Amtszeit im Mai 2017 mit gut 600.000 mehr Arbeitslosen gegenüber Mai 2012.
Eine wirkliche Veränderung der wirtschaftlichen Situation ergibt sich erst zum dritten Quartal 2017. Der Grad der Beschäftigung liegt mit 65 Prozent so hoch wie nie in Frankreich. Das wirtschaftliche Wachstum soll in diesem Jahr bei 1,6 Prozent liegen. Im vergangenen Jahr hatte es bei 1,1 gelegen und war gegenüber 2015 um 0,1 Prozentpunkte gesunken. Der Konsum in Frankreich legt zu. Der Kauf neuer Autos stieg im ersten Halbjahr auf 1,2 Millionen um 3,8 Prozent an.
Große interne Spannungen
Die französischen Sozialisten sind angesichts dieser Zahl zur Attacke angetreten. Die Hollande-Getreuen, wie der Bürgermeister von Dijon, François Rebsamen, verweisen darauf, dass diese «Erfolge» eindeutig auf die Politik von François Hollande zurückgehen. Stéphane Le Foll stieß im morgendlichen Interview im Nachrichtensender BFMTV in dasselbe Horn. Macron-Anhänger verweisen kühl darauf, dass diese Zahlen auf eine bessere weltweite Konjunktur zurückgehen. Von den 292.000 in diesem Jahr geschaffenen neuen Arbeitsplätzen gingen alleine 90.000 auf das zweite Quartal zurück.
Der Angriff auf Macron macht aus der Sicht der Sozialisten Sinn. Sie sind im Parlament bis zur Unkenntlichkeit untergetaucht, haben sich von dem Begriff «Sozialist» getrennt und nennen sich nun «Die neue Linke». Intern gibt es große Spannungen, seitdem einige Führungsmitglieder öffentlich darüber nachdenken, das Parteigebäude in Paros zu verkaufen und bekannt wurde, dass Benoit Hamon, der abgeschlagen mit sieben Prozent bei den Präsidentschaftswahlen endete, das meiste Geld ausgegeben hatte.
Frankreichs Exporte lahmen
Hollande hat keine Chance, wieder zur führenden Figur der Sozialisten zu werden. Aber die guten Wirtschaftsdaten nutzt er, um zu zeigen, dass seine Amtszeit so schlecht nicht war, wie sie gemacht wird. Die wirtschaftlichen Erfolge, so die Nachricht, gingen nicht auf Macron, sondern auf ihn zurück. Die guten Daten haben eine andere Seite. Der um 0,6 Prozent gegenüber 2016 und um 1,8 Prozent gegenüber 2015 angestiegene Binnenkonsum führt zu höheren Importen, die das außenwirtschaftliche Gleichgewicht schädigen. Frankreichs Exporte lahmen im Saldo immer noch.
François Hollande nimmt die positiven Wirtschaftsdaten gleich zum Anlass, um Macron gute Ratschläge zu geben. Macron solle bei seiner Politik gerechter, nützlicher und erfolgreicher vorgehen, sagte er. Hollande vergisst dabei, dass der Rechnungshof gerade vorgerechnet hat, dass er mit dieser Politik ein Budget 2017 mit einem Defizit von 4,7 Milliarden vorgelegt hat, die Macron nun einsparen muss und sich damit unbeliebt macht. Macht Hollande weiter, dann wird Frankreich wohl zukünftig von zwei Staatspräsidenten regiert. Einer, der die Politik macht und ein Gescheiterter, der ihm sagt, wie man es besser machen sollte.
@luc jung Naja Hollande war sicher kein Charismatischer Politiker, und wird es auch nie werden. In dem Sinne versteht Macron sich eben einfach besser zu verkaufen, allerdings sind ja seine Forderungen die er stellt schon sehr fragwürdig. Ich bin davon entfernt Freund vom FN zu sein, aber leider kann man bei Macron sicher auch keine Lobeshymne gesungen werden.
Wenn man sich seine Forderungen anschaut sind diese absolut nicht im Interesse des Subsidiaritätsprinzip, eher das Gegenteil. Selbstverständlich kann man immer über föderative Muster nachdenken oder diskutieren und dabei sollte es auch bleiben aber leider möchte er den zentralistischen Charakter der EU fördern. In Bezug zum BIP Frankreichs sind die Schulden dieses Staates schlussendlich nicht mehr tragbar, also fordert Macron Eurobons und einen gemeinsamen Finanzminister für die Eurozone. Selbst sein Zentralbankchef hat einen Stabilisierungsfonds für die Eurozone gefordert und dieser soll 2% der gesamten Wirtschaftsleistung der EU-Länder betragen, das sind aber immerhin +/-220 Milliarden Euro. Damit sei nicht ausgereicht, nein, er fordert ja sogar eine Union beim Schutz der Bankeinlagen, was das bedeutet ist hoffentlich jedem klar, es bedeutet, dass alle Steuerzahler. auch die von Luxemburg erneut zur Kasse gebeten werden. Weiterhin wird die Forderung von einer Arbeitslosenversicherung in den Raum gestellt, das klingt super, aber wer bezahlt das ?
An sich ist es nur ein Ziel, die Verschuldung Frankreichs weiter zu führen. auszubauen und Schlussendlich auf die ganze EU-Zone abzuwälzen. Eins gestehe ich Ihm zu, eine cleveres Bübchen dieser Macron.
Was soll der Nette Junge mit der alten Frau wohl in Gallien Positives anrichten wenn die Franzosen sehr faul sind!
Hollande? Wer war Hollande?? Ach ja, der Versager von neben an!!
Bon,ech sin keen Frënn vum Macron,mee,diën Clown vun Hollande soll sech schleunigst verzeïen an den Baack haalen!
Der Komiker Hollande ist gescheitert. Bei der Alternative Macron muss man abwarten. Wenn diese auch scheitert, dann wird der FN lachen. Auf jeden Fall wenn ein Politiker eine Partei so runtergewirtschaftet hat wie François Hollande die französische sozialistische Partei, siehe die Wahlresultate des PS und die französischen Wirtschaftsstatistiken wie zum Beispiel PIB oder Arbeitslosigkeit, dann möge er sich lieber aller Kommentare enthalten. Ich gehöre sicherlich keinem FN an, aber wen sollen die Franzosen wählen wenn die Alernative Macron scheitert?
MACRON UMGARNT ÖSTERREICH
Kampf gegen billige Arbeitskräfte aus dem Osten
(Teil 1)