In der Regierungskrise in Niedersachsen hat der Landtag die Weichen für eine rasche vorgezogene Wahl gestellt. Alle Fraktionen sprachen sich am Donnerstag bei einer Sondersitzung des Landesparlaments in Hannover dafür aus, die Abstimmung am 15. Oktober abzuhalten. Dafür nötig ist eine Auflösung des Landtags, darüber abstimmen wollen die Abgeordneten am 21. August.
Die Landtagswahl war ursprünglich Anfang Januar 2018 geplant. Die Abgeordnete Elke Twesten löste aber vergangenen Freitag mit ihrem angekündigten Wechsel von den Grünen zur CDU eine Regierungskrise aus. Die rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verlor dadurch ihre Ein-Stimmen-Mehrheit. Twesten nahm am Donnerstag erstmals unter den CDU-Abgeordneten an einer Landtagssitzung teil.
«Legal, aber nicht legitim»
Die Debatte über die Auflösung des Parlaments war geprägt von wechselseitigen Vorwürfen. Weil rief zu einem sachlichen und fairen Wahlkampf auf. «Der inhaltsleere Machtkampf schadet dieser demokratischen Ordnung», sagte der Regierungschef im Landtag. «Macht darf immer nur Mittel zum Zweck sein.» Wenn der politische Schlagabtausch der vergangenen Tage beispielhaft für den Wahlkampf werde, würden sich die Bürger mit Grausen nicht nur von der Landespolitik, sondern womöglich auch von der Demokratie abwenden.
SPD-Fraktionschefin Johanne Modder sagte an die Adresse Twestens gerichtet: «Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Ihre Verhaltensweise ist legal, aber sie hat keine moralische Rechtfertigung.» Modder sagte: «Über Mehrheiten sollen Wähler entscheiden und nicht einzelne, persönlich enttäusche Abgeordnete.»
Grünen-Fraktionschefin Anja Piel hielt Twesten vor, mit ihrem Wechsel dem Ansehen des Landtags geschadet zu haben. «Es wäre glaubwürdiger gewesen, wenn Sie Ihr Mandat niedergelegt hätten und für einen Nachrücker Platz gemacht hätten.»
Ministerpräsident in der Kritik
CDU-Fraktionschef Björn Thümler sagte im Plenum, die Landesregierung sei ungeachtet des Twesten-Wechsels gescheitert. «Tatsache ist: Diese rot-grüne Landesregierung war lange vor dem schwarzen Freitag ins Straucheln geraten.» Der rot-grünen Koalition warf er Versäumnisse in der Bildungs- und Sicherheitspolitik vor.
Die FDP bezeichnete Weils Kritik an Twesten als «Mitleidsnummer». «Herr Ministerpräsident, Sie sind an sich selbst gescheitert und nicht an Elke Twesten», sagte Landeschef Stefan Birkner. Von Anfang an sei die rot-grüne Regierung von Chaos, Versagen und Genossenfilz geprägt gewesen.
Weil verteidigte sich erneut auch gegen die gegen ihn im Zusammenhang mit der VW-Dieselaffäre erhobenen Vorwürfe. Das Verhalten der Landesregierung bezeichnete er als «völlig korrekt». Hinter den am Wochenende bekannt gewordenen Anschuldigungen erkannte er eine Kampagne. Im Oktober 2015 hatte Weil eine Regierungserklärung zur VW-Affäre vorab an den Konzern gegeben, um diese rechtlich prüfen zu lassen. Vor allem aus den Reihen der CDU gab es dafür Kritik. Weil, der auch VW-Aufsichtsrat ist, wies eine Einflussnahme durch den Autobauer zurück.
Déi Madame huet och elo begraff,dass déi Gréng näischt brengen an eng No Go Partei vu Fanatiker an Egosentiker sin déi just gär opfalen an d'Leit matt hiiren Ideeën wëllen fiir domm verkaafen.