Menschenrechte

Wie oft ärgert man sich darüber, dass Diplomatie falsch verstanden wird? Vergisst, dass ab und zu ein richtiger Dialog viel Schaden und Leiden verhindern kann, bevor es zu einer der vielen unnötigen Eskalationen kommt? Allerdings muss man sich mittlerweile bei verschiedenen Brennpunkten rund um die Welt die Frage stellen: Wie oft wird Diplomatie nur noch als Vorwand für die systematische Verletzung von Menschenrechten und zur Aushebelung der Rechtsstaatlichkeit genutzt? Während selbst in den schlimmsten Kriegen, nachdem Fakten geschaffen wurden und alle Konfliktparteien erschöpft sind, nur Diplomatie einen langfristigen Frieden bringen kann, ist dies in vielen aktuellen „kalten“ Kriegen nicht der Fall.

Ein erstes Beispiel hierfür ist die Türkei. Ankara erpresst die EU mit dem Flüchtlingsdeal gnadenlos, um die innertürkische „Säuberung“ zu rechtfertigen. Unterdessen gerät die Union zunehmend in Erklärungsnot. Was sich als Katastrophe ankündigte, entwickelt sich langsam, aber sicher zu einem Albtraum. Seit Europa nicht einmal seine Flüchtlingsquote umsetzen konnte und sich momentan insgesamt in der Flüchtlingsfrage von Tag zu Tag mehr blamiert, reibt sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Hände. Ob In- oder Ausländer, ob Journalist oder Menschenrechtler: Wer dem „Boss vom Bosporus“ nicht genehm ist, landet im Kittchen oder bezahlt ganz einfach früher oder später mit dem Leben. Dass erst gestern Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel mit seinen vorsichtigen Drohungen vor die Presse trat, ist zwar lächerlich, aber man möchte fast sagen: Na immerhin.

Leider fokussierte die breite Presse die Verschärfung der Reisehinweise. Diese wird nichts am Leiden der Inhaftierten, geschweige denn an der prinzipiellen Vorgehensweise von Erdogan ändern. Interessanter war hingegen folgende Aussage: Gabriel sehe nicht, wie die Bundesregierung weiter deutsche Unternehmensinvestitionen in der Türkei garantieren könne, wenn willkürliche Enteignungen aus politischen Motiven erfolgten. Allerdings sei auch hier angemerkt: Fällt dem deutschen Sozialdemokraten erst im Wahlkampf auf, dass die Menschenrechte mit Füßen getreten werden? Ist die Abgrenzung von der deutschen Kanzlerin das einzige Argument, um endlich ernsthaft Druck auf die Türkei auszuüben?

Ähnliche Fragen lassen sich mit Blick auf Polen stellen, wo es fast schon zu spät ist – und es sich um einen EU-Mitgliedstaat handelt, der die Rechtsstaatlichkeit aushebeln will. Dass die EU-Kommission in diesem Fall nicht, wie so oft, Wasser in ihren Wein schütten will, ist begrüßenswert. Allerdings droht die EU sich mit den Spielchen im Rat in eine Position zu manövrieren, die einem nur schwer das Herumgewedele mit dem erhobenen Zeigefinger erlaubt. Denn wie soll bitte eine EU der Türkei in irgendeiner Form Lektionen erteilen, wenn sie nicht einmal selbst in der Lage ist, innerhalb der Union rechtsstaatliche Strukturen aufrechtzuerhalten? Wenn sie sich nicht für alle kritischen Geister einsetzt, die in die Mühlen einer korrumpierten polnischen Justiz zu geraten drohen? Die Antwort ist simpel: Gar nicht. Solange Menschenrechte und rechtsstaatliche Werte aufgeweicht werden, verliert die Europäische Union ihre Soft Power.