Die Top-Wirtschaftsmächte haben sich bei ihrem G20-Gipfel in Hamburg auf einen Kompromiss im Handelsstreit geeinigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bekennen sich die führenden Industrie- und Schwellenländer zum freien Handel und gegen Protektionismus – allerdings wird «die Rolle legitimer Verteidigungsinstrumente im Handel» anerkannt.
Mit der Kompromissformel konnte ein Eklat verhindert werden. Das endgültige G20-Kommuniqué soll am Samstagnachmittag verabschiedet werden. Beim Klimaschutz sei eine Einigung weiter offen, hieß es. Besonders strittig ist eine Passage, die die USA aufnehmen wollen. Es geht dabei um amerikanische Unterstützung für andere Länder bei der sauberen Nutzung fossiler Energien. Klimaschützer laufen hier Sturm, weil fossile Energien eigentlich auslaufen müssen, wenn die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht werden sollen.
Nach dem Dokument, auf das sich Unterhändler in der Nacht einigten, sprechen sich die G20 für einen «wechselseitigen und gegenseitig vorteilhaften Rahmen für Handel und Investitionen aus» und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus. Die G20 wollen «den Kampf gegen Protektionismus einschließlich aller unlauterer Handelspraktiken» fortsetzen.
Krieg in der Ostukraine
Wegen der Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump und seines nationalistischen «America-First»-Kurses war ein klares Bekenntnis auch der Amerikaner gegen Protektionismus lange fraglich. Freihandel und offene Märkte sind auch im Kreis der führenden Wirtschaftsmächte inzwischen keine Selbstverständlichkeit mehr.
Hintergrund ist auch die Befürchtung der G20-Partner, dass die USA trotz aller Lippenbekenntnisse protektionistische Strafzölle gegen Stahlimporte verhängen – wegen angeblicher Dumpingpreise und einer möglichen Bedrohung der nationalen Sicherheit.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Samstag mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin über den Krieg in der Ostukraine beraten. Die drei trafen am Rande des Gipfeltreffens zusammen. Im Osten der Ukraine kämpfen ukrainische Regierungstruppen seit mehr als drei Jahren gegen Separatisten, die sich auf Militärhilfe aus Russland stützen. Eigentlich gilt ein Waffenstillstand, der aber von beiden Seiten nicht eingehalten wird. Das Dreiertreffen in Hamburg sollte Möglichkeiten ausloten, eine politische Lösung voranzubringen.
Zum so genannten Normandie-Fomat, das seit 2014 in dem Konflikt verhandelt, gehört sonst auch die Ukraine. Die Ex-Sowjetrepublik ist aber nicht Mitglied der G20 und in Hamburg nicht vertreten.
Da die EU ein riesiger Binnenmarkt ist, wäre die Regel "Keine einseitigen Handelsüberschüsse" nicht zwischen den EU-Staaten nicht anwendbar!
@Fantastico: ok, keine einseitigen Handelsüberschüsse!? Ich hoffe, Sie fahren einen Peugeot oder Renault, keinen Golf oder Mercedes. Denn die würden Sie dann nicht mehr bekommen, weil Deutschland ja keinen Handelsüberschuss mehr haben darf. Und - welchen Kühlschrank haben Sie, den wird's wahrscheinlich auch nicht mehr bei uns geben.
Neues Modell für den Welthandel: Jeweiliger Marktzugang nur noch auf Gegenseitigkeitsbasis wäre ideal!
Einseitge Handelsüberschüsse müssen ein Ende haben!