Die Europäische Kommission hat vergangene Woche ein Reflexionspapier zu den EU-Finanzen vorgelegt und somit den Themenkreis der Debatte über die Zukunft der Europäischen Union nach dem Brexit um ein zentrales Element erweitert. Dabei machte die Kommission darauf aufmerksam, dass der Austritt Großbritanniens zu einem erheblichen Loch in der EU-Kasse führen wird, das, sollten keine neuen Einnahmequellen für die EU erschlossen werden, von den Mitgliedstaaten gestopft werden müsse. Damit dürfte denn auch der Kern dieser Debatte ausreichend umrissen sein.
Die 27 sollten die Gelegenheit nutzen und den Haushalt der Union unabhängiger von den Zuwendungen aus den Mitgliedstaaten machen, indem sie diesem weitere Eigenressourcen zugestehen würden. Damit würden zumindest die von so manchen EU-Staaten immer wieder gemachten Kosten-Nutzen-Rechnungen verwässert, wenn Diskussionen zum Budget anstehen.
Ausgeklammert wird allerdings bis auf Weiteres die Frage, ob finanzielle Hilfen aus Brüssel an die Mitgliedstaaten ausgesetzt oder gekürzt werden sollten, wenn sich diese nicht an rechtsstaatliche Prinzipien halten oder beschlossene Gesetze nicht umsetzen. Die Diskussion war nicht zuletzt im Rahmen des Beschlusses über die verbindliche Umverteilung von Flüchtlingen aufgekommen. Bekanntermaßen weigern sich Ungarn, Polen und Tschechien, in Italien und Griechenland gestrandete Asylsuchende aufzunehmen, weshalb sie mittlerweile ein Vertragsverletzungsverfahren am Hals haben.
Ich möchte nur ein Kommentar eines thechischen Politikers erwähnen: Er sagte dass sein Land bei der Abstimmung der verteilung der Flüchtlinge gegen diese Direktive gestimmt hat. Dass die grosse Mehrheit ihrer Bürger dagegen sind und wenn sie die EU Direcktive befolgten, does gegen den Wilen des Bürgers ihres Landes geschehe. Zu guter letzt sagte er noch etwas ganz wichtiges: " Die Mehrzahl der Flüchtlinge die übers Meer kommen sind in Libyen gestartet. Bevor dieses Land von aussen mit seinen Infrastrukturen und Regierung zerstört wurde war dies nicht der Fall." Dann sagte er noch dass"Die Länder die Libyen mutwillig und ohne UN Mandat zerstört haben, jetzt auch gefälligst die Flüchtlinge aufnehmen!" Ich werde dazu meine Meinung nicht äussern, das soll jeder Leser dieser Zeilen selbst tun!
Der Europäische Staatenverbund strotzt nur so vor Prinzipienlosigkeit. In Polen, Tschechien und Ungarn ist man sich dieser Tatsache voll bewußt. Deswegen fürchtet man dort auch nicht das von der EU angestrengte Vertragsverletzungsverfahren. Dieses wird sich ewig hinziehen und wohl kaum zu einem Abschluß gelangen, da hiergegen vonseiten der davon tangierten Staaten mit Sicherheit juristisch vorgegangen wird.
Moralischer Druck? In welchem Jahr leben die denn? Polen und Ungarn scheissen auf die Moral, wir leben im Trump-Limbo Zeitalter, die Stange wird jeden Tag noch tiefer gelegt, bald sind die in einem tiefen Loch angekommen.