Das griechische Spar- und Reformprogramm sei beeindruckend und übertreffe die Erwartungen der Euro-Finanzminister, erklärte der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, am Montagabend in Brüssel.
Es sei deshalb davon auszugehen, dass die zweite Tranche des insgesamt 110 Milliarden Euro an Krediten umfassenden Programms im September fließen könne.
Griechenland hatte im Mai 14,5 Milliarden Euro von den anderen Euro-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten, da die Regierung sich nicht mehr zu bezahlbaren Zinsen am Kapitalmarkt finanzieren konnte.
Die Märkte hatten wegen der massiv gestiegenen Staatsschulden und der jahrelangen Manipulation der staatlichen Schuldenstatistik in Griechenland das Vertrauen zu dem Mittelmeerstaat verloren.
Juncker setzt Slowakei unter Druck
Die Euro-Finanzminister haben die neue Regierung der Slowakei zur Zustimmung zum Rahmenvertrag für den Euro-Schutzschirm gegen Schuldenkrisen gedrängt. «Wir haben alle die Slowakei aufgefordert, schnell zu unterschreiben», sagte der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, am Montag nach dem Treffen der Finanzminister der Euro-Staaten in Brüssel.
Erst dann könne die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), wie das Programm der Euro-Länder von Kreditgarantien über 440 Milliarden Euro heißt, an den Start gehen.
Der Schutzschirm für strauchelnde Euro-Länder in Finanznot sei in Kürze arbeitsfähig, erklärte EFSF-Chef Klaus Regling. Die Slowakei ist das einzige Euro-Land, das den Rahmenvertrag zur Errichtung der Zweckgesellschaft EFSF nocht nicht unterschrieben hat.
Die neu gewählte Mitte-Rechts-Koalition zögert, die von der sozialdemokratischen Vorgängerregierung eingegangene Verpflichtung zur Teilnahme am Euro-Schutzschirm einzulösen. Dieser musste eingerichtet werden, weil die Schuldenkrise Griechenlands auf Spanien und Portugal überzugreifen und den gesamten Euro-Anleihemarkt zu lähmen drohte.
(Reuters/tageblatt.lu)
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