Merkel macht Russland erste Hoffnungen auf Visafreiheit

Bei den deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Jekaterinburg sagte die Kanzlerin am Donnerstag zu entsprechenden Erwartungen: «Ich habe verstanden, dass die Visapflicht unsere Kontakte noch in vielen Bereichen sehr lähmt.» Sie erklärte aber zugleich, vollständige Visafreiheit sei nicht möglich, weil sie EU-weit abgestimmt werden müsse.
Die gemeinsame russisch-deutsche Kabinettssitzung mit zahlreichen Bundesministern wurde flankiert von der Unterzeichnung milliardenschwerer Wirtschaftsverträge. Als einer der herausragenden wurde ein Abschluss zwischen Siemens, russischen Regierungsorganisationen und Unternehmen über die Lieferung von 220 Regionalzügen mit einem Volumen von 2,2 Milliarden Euro genannt. Siemens-Chef Peter Löscher ist einer der rund 25 hochrangigen Wirtschaftsvertreter in der Delegation Merkels.
Darüber hinaus schlossen die staatliche KfW-Bank und ihr russisches Pendant Vnesheconombank eine Vereinbarung zur Förderung mittelständischer Unternehmen in Russland. Zeitgleich mit den Regierungen tagte der «Petersburger Dialog», der Austausch und Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften fördern soll. Der deutsche Präsident des Forums, Ex-DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière, mahnte ebenso wie die Wirtschaftsvertreter Fortschritte bei den Reiseerleichterungen an. Redner des Forums schlugen vor, wenigstens für Freiwillige, die soziale Dienste im jeweils anderen Land leisten wollten, die Visapflicht aufzuheben.
Die bei dem Treffen Merkels mit Medwedew Anfang Juni in Meseberg vertiefte «Modernisierungspartnerschaft» zwischen Deutschland und Russland wurde von allen Beteiligten gelobt. Merkel sagte, Deutschland sehe sich allen Erwartungen Russlands gewachsen und in der Lage, gegenüber den Wettbewerbern bestehen zu können. Sie mahnte zugleich, die neue Zollunion zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan dürfe nicht zu erhöhten Einfuhrzöllen führen.

Menschenrechtsfragen spielen große Rolle

Im Fall des nach einem Jahr noch immer ungeklärten Mordes an der Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa nannte Merkel es «unabdingbar, dass Menschen, die Menschenrechte beschneiden, dafür bestraft werden». Die Sühne solcher Verbrechen mache anderen Menschen Mut, fügte sie hinzu. Medwedew zeigte sich «durchaus offen» für Hinweise in Sachen Menschenrechte, erwartete aber Verständnis dafür, dass sie «auf der Basis unserer Geschichte» umgesetzt würden.
Menschenrechtsfragen wie etwa die Pressefreiheit oder der Schutz Oppositioneller vor Willkür und Gewalt hatten bereits am Vorabend bei einem Essen von Außenminister Guido Westerwelle und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow eine große Rolle gespielt. Westerwelle hatte bereits im Vorfeld betont, die Beziehungen ließen «keine blinden Flecke, auch nicht im Bereich der Menschenrechte.» Ausführlich und ernsthaft hätten Westerwelle und Lawrow Presse- und Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst diskutiert, hieß es aus Delegationskreisen.
Ein «offener und kontroverser Austausch» sei es gewesen. Die Kunstfreiheit in Russland war gerade Gegenstand eines Gerichtsurteils gegen die Macher der Ausstellung «Verbotene Kunst 2006». Sie mussten Geldstrafen zahlen. Die Kanzlerin wollte nach den Konsultationen nach China weiterfliegen; Westerwelle reist nach Usbekistan. Mit Merkel reisen rund 25 hochrangige Wirtschaftsvertreter. In China stehen für Merkel neben Gesprächen und Empfängen mit Ministerpräsident Wen Jiabao und Präsident Hu Jintao ein Ausflug zur Terrakotta-Armee nach Xi’An auf dem Programm. Daimler will in China ein Joint Venture über Lastwagenproduktion im Wert von 800 Millionen Euro abschließen.

Westerwelle nach Usbekistan und Kirgistan

Westerwelle will in Usbekistan und später in Kirgistan und Kasachstan unter anderem um die Lage der Flüchtlinge in der von ethnischen Unruhen erschütterten Region zur Sprache bringen.
Im Juni waren im Süden Kirgistans bis zu 2.000 Menschen bei gewalttätigen Zusammenstößen ums Leben gekommen. Anschließend reist der Vizekanzler zu einem informellen OSZE-Außenministertreffen nach Kasachstan.
Die Europäer versuchen darüber hinaus, Kasachstan als derzeitigem OSZE-Vorsitzland eine aktive Rolle bei der Beruhigung der Lage in Kirgistan zuzuweisen. Westerwelle kehrt am Samstag nach Berlin zurück, Merkel am Sonntag.

APN