Der Weg zum Erreichen der europäischen Standards sei noch weit. Ins Hausaufgabenbuch für das kommende Jahr schrieb Brüssel den jungen Mitgliedern vor allem, Missbrauch und Veruntreuung zu stoppen.
Besonders hart geht die Kommission mit Rumänien ins Gericht. Das Justizwesen zeige «wenig Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen». Die Gerichtsverfahren seien nicht effizient, die Rechtsprechung willkürlich.
Beim Aufbau der nationalen Anti-Korruptions-Behörde stellten die Prüfer aus Brüssel gar einen «ernsthaften Rückschritt» fest, jüngste Gesetzesänderungen verstießen gegen die beim EU-Beitritt eingegangenen Verpflichtungen.
Korruption in allen Bereichen
Der Behörde wurde das Recht genommen, veruntreutes Vermögen zu konfiszieren. Dies müsse rückgängig gemacht werden. In Bulgarien gebe es zwar Verbesserungen im Strafverfahren, doch noch zu wenige Prozesse würden auch zum Abschluss gebracht, bemängelt die EU. Zudem sei die Arbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und der Gerichte verbesserungswürdig.
Die beiden osteuropäischen Staaten waren 2007 in die EU aufgenommen worden, obwohl erhebliche Zweifel an ihrer Reife bestanden – insbesondere mit Blick auf die Korruptionsbekämpfung und die Justiz.
Die Kommission überwacht seitdem die Umsetzung der verordneten Reformen, und mangelhafte Zeugnisse sind keine Seltenheit. Wegen der grassierenden Korruption fror die EU 2008 sogar Zuweisungen ein.
Nach dem jüngsten Zeugnis seien aber zunächst keine neuen Sanktionen geplant, sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag.
(apn)
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