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Deutschland drängt Frankreich zu neuen Strafen für Defizitsünder

Deutschland drängt Frankreich zu neuen Strafen für Defizitsünder

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Die deutsche Regierung drängt Frankreich, einem vorübergehenden Stimmrechtsentzug für EU-Defizitsünder zuzustimmen.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble warb am Dienstag kurz vor einem Treffen mit seiner französischen Kollegin Christine Lagarde in einem Zeitungsinterview erneut für eine Reform des EU-Vertrags.

Die Beschränkung auf Finanzsanktionen reiche nicht aus, sagte der CDU-Politiker der Wirtschaftszeitung «Les Echos».

Das Stimmrecht der Staaten müsse zeitweise entzogen werden, wenn diese die Grenze für das Haushaltsminus von drei Prozent der Wirtschaftsleistung brächen.

Die EU-Finanzminister haben sich bislang nicht auf den deutschen Vorstoß einigen können, mit dem die Regierung künftigen Euro-Krisen vorbeugen will.

Frankreich hat eine Unterstützung bislang nur angedeutet. Schäuble wird bei seinem Besuch in Paris als erster ausländischer Minister an einer Kabinettssitzung teilnehmen.

Lagarde hatte im März dem Kabinett in Berlin einen Besuch abgestattet.

(Reuters)