Unabhängigkeitserklärung des Kosovos nicht völkerrechtswidrig

(aktualisiert: 16:10 Uhr)

Das teilten die Richter am Donnerstag auf eine Beschwerde der serbischen Regierung gegen die Unabhängigkeitserklärung im Februar 2008 mit. Das Kosovo gehörte bis dahin zu Serbien

Das Kosovo mit seiner mehrheitlich albanischstämmigen Bevölkerung stimmte 2008 mit großer Mehrheit in einem Referendum für die Unabhängigkeit von Serbien, nachdem internationale Gespräche zum Status der Region gescheitert waren.

Inzwischen wird das Kosovo von 69 Staaten anerkannt. Mit einer diplomatischen Offensive gelang es Serbien aber zu verhindern, dass es noch mehr werden.

In der vergangenen Zeit hatten die Richter die Meinung zahlreicher Länder zu dieser Frage angehört. So zum Beispiel der USA und auch Chinas, das selbst einige Regionen hat, die zumindest nach größerer Autonomie streben. China sprach sich denn auch gegen die Unabhängigkeit des Kosovos aus.

Das Kosovo sollte integraler Bestandteil Serbiens bleiben, erklärte der chinesische Jurist Xue Hanqin. Kein Staat könne es akzeptieren, dass sich ein Teil ohne Konsens von ihm löse.

Vorbild für andere Unabhängigkeits-Bewegungen erwartet

Die USA wiederum hatten die Unabhängigkeit des Kosovos unterstützt. Die Vereinigten Staaten seien selbst ein Land, das vor zwei Jahrhunderten aus einer Unabhängigkeitserklärung heraus geboren wurde, sagte der US-Vertreter vor Gericht, Harold Koh.

(apn)