Die Finanzminister hatten vor anderthalb Wochen Zugeständnisse an die Volksvertreter gemacht, um eine schlagkräftige Aufsicht über die nationalen Banken bis zum Jahreswechsel aufzubauen.
«Die Taktzahl wird jetzt erhöht», verlautete am Donnerstag aus Diplomatenkreisen. Auch wenn das Parlament noch hartnäckig ist, wird mit einer Abstimmung im Plenum Anfang September gerechnet.
Bis dahin müssen noch einige strittige Punkte geklärt werden. Etwa die Frage nach dem Durchgriffsrecht der EU-Aufseher. Zwar hat auch Großbritannien inzwischen zugestimmt, dass diese den Banken «im Krisenfall» verbindliche Anweisungen geben können. Doch nun wird darum gefeilscht, wer eine Krisenzeit ausrufen kann.
Mehr Macht
Geht es nach dem Parlament, ist die Kommission dafür zuständig. Geht es nach den Mitgliedsstaaten, dann behalten diese das letzte Wort. Gestritten wird auch noch darum, ob die EU-Finanzaufseher Entscheidungen mit Konsequenzen für die nationalen Haushalte fällen dürfen. Etwa, indem sie eine staatliche Kapitalspritze für angeschlagene Institute verordnen.
Die Volksvertreter wollen auch hier mehr Macht für die neue Behörde als den Mitgliedsstaaten, allen voran Großbritannien, genehm ist. Der Streit über die Finanzaufsicht dauert schon mehr als ein halbes Jahr an.
Anfang Juli verschoben die Volksvertreter wegen der Blockade eine erste Abstimmung. Nur mit einer kompetenten Aufsicht aus einem Guss könnten künftige Finanzmarktkrisen vermieden werden, so die fraktionsübergreifende Position.
Die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen Parlamentariern, Kommission und belgischer Ratspräsidentschaft sollen nun in der letzten Augustwoche fortgesetzt – und abgeschlossen werden.
(apn)
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