Langfristige Absicherung des Systems

Robert Schneider

Würde nichts unternommen, so würde das kumulierte Defizit der Gesundheitskasse bis Ende 2014 rund 700 Millionen Euro erreichen, so der Gesundheitsminister während seiner Pressekonferenz.

Neben einer Reihe von Einsparungen, die durch verschiedene Maßnahmen erreicht werden können, bleiben die beiden bereits bekannten Optionen für Mehreinnahmen offen. Zum einen sind dies Erhöhungen der Beiträge um 0,15 oder 0,20 Prozent; die zweite Möglichkeit ist das Aufheben der Obergrenze zur Berechnung der Beiträge, die zur Zeit bei fünfmal dem Mindestlohn liegt.

Welche dieser Methoden schließlich zurückbehalten wird, entscheidet sich im Herbst, wenn das Gesetz in seiner definitiven Form ins Parlament kommen wird.
Die aktuelle Reform stehe in der Tradition jener von 1992. Die Prinzipien der Gesundheitsversorgung blieben die gleichen wie bislang. Das System bleibt weiterhin ein solidarisches, das für jeden zugänglich ist.

Die Qualität der medizinischen Dienstleistungen soll weiterhin auf hohem Niveau bleiben. Allerdings sollen die explodierenden Kosten (aufgrund des medizinische Fortschritts und der steigenden Lebenserwartung) durch die Reform beherrschbar werden.

Angesichts der Krise wurde ein Stabilitätspakt mit den Krankenhäusern abgeschlossen, die ihre Ausgaben lediglich um den Faktor des Indexes heraufgesetzt haben.

Außerdem wurde die legale Reserve der Gesundheitskasse herabgesetzt, so dass 2009 mit einem leichten Boni abschließen konnte und das erwartete Defizit für 2010 zur Zeit auf 60 Millionen geschätzt wird.

Für 2011 strebt der Minister via Reform ein Gleichgewicht im Haushalt an. Eine Reihe struktureller Maßnahmen soll die Kosten bremsen.

Neue Rolle des Hausarztes

Was die Grundversorgung betrifft, so soll der Hausarzt, der „Experte für generelle Medizin“, wie Di Bartolomeo ihn nennt, eine neue Rolle bekommen.

Als erste Anlaufstation für die Patienten soll er als eine Art Lotse fungieren, dem Kranken durch das System helfen, seine Vorgeschichte kennen, Langzeitbehandlungen koordinieren. In diesem Zusammenhang soll auch die Aufgabe der Polikliniken neu definiert werden.

In vielen Fällen ist der Hausarzt die bessere Anlaufstelle, so der Minister. Die koordinierende Aufgabe des Generalisten soll u.a. darin bestehen den medizinischen Tourismus einzudämmen und zu hohen Konsum von Medikamenten zu verhindern.

Das Patientendossier wird daneben eine legale Basis bekommen. Was die Krankenhäuser betrifft, so werden Synergien der Verwaltungsaufgaben, aber auch der Laborarbeiten, der Sterilisation usw. weiter gefördert und das Verhältnis Arzt/Krankenhaus wird überarbeitet. Das Haus von Omega für Patienten an ihrem Lebensende wird das Statut eines Krankenhauses erhalten.

Zweijähriger Haushalt

Was die Finanzierung des Spitalsektors betrifft, so wird eine globale Haushaltshöhe aufgrund der mehrjährigen Planung festgesetzt. Die Spitäler stellen künftig Zweijahreshaushalte auf und eine analytische Buchhaltung soll eingeführt werden, sie es erlaubt die Gesamtkosten eines Krankenhausaufenthaltes inklusive medizinischer Leistungen zu bemessen.

Weiter wird versucht werden die Zahl der Kraneknhausärzte über ein Numerus Clausus-System zu stabilisieren.

Was die Medikamente betrifft, so will das neue Gesetz die Verschreibung von günstigeren Medikamenten (mit gleicher Wirkung) zu fördern. Hierbei werden sowohl Patient als auch Arzt und Apotheker in die Pflicht genommen. Die Referenz bleibt das belgische System.

Die Preise für Medikamente werden vom Minister der sozialen Sicherheit festgelegt. Auch die Laboratorien werden sich auf eine neue Tarifikation einstellen müssen: Die Spitallabos und privaten Laboratorien werden harmonisiert.

Die Tarife der Ärzte werden stabil gehalten. Die Nomenklatura und die Tarifliste werden überarbeitet. Der „Tiers payant social“ (Übernahme der Kosten für sozial Schwache) bleibt bestehen.

Explodierende Kosten bei Geburten

Die Kosten bei Geburten, die bislang integral über den Staatshaushalt finanziert wurden, stiegen während der letzten Jahre explosionsartig. Die Geburten werden nun in die normale Krankenversicherung übernommen, wovon der Minister sich eine bessere Kostenkontrolle verspricht.

Die strukturellen Maßnahmen können eine jährliche Einsparung von etwa 50 Millionen Euro bringen, so Mars Di Bartolomeo. Wie die Einnahmen gesteigert werden sollen, entscheidet sich, wie erwähnt, spätestens im Herbst.