Die Grenzgänger nicht schröpfen

Robert Schneider

Der OGBL habe die Regierung sofort nach Bekanntgabe der diskriminatorischen Sparmaßnahmen gewarnt. Diese sei allerdings nicht zur Vernunft gekommen und habe das Gesetz zur Abänderung der staatlichen Finanzbeihilfen für Hochschulstudien in aller Eile verabschiedet.

Die großjährigen Kinder der in Luxemburg arbeitenden Grenzgänger seien dadurch von Familienzulagen, Steuervergünstigungen und Kinderbonus ausgeschlossen. Über 6.000 Grenzgängerhaushalte seien hiervon betroffen.

Außerdem würden die Studenten aus einkommensschwachen, in Luxemburg lebenden Familien gegenüber jenen Studenten, die besser verdienende Eltern haben, benachteiligt.

Nach der Einführung der „Chèques-services“, die nur in Luxemburg ausbezahlt werden, sei dies nun die zweite Maßnahme die Grenzgänger treffe.

Klage vor EU-Kommission

Der OGBL werde noch vor Ende der Woche Klage bei der EU-Kommission wegen Nicht-Beachtung des Gemeinschaftsrechtes einreichen, eine Unterschriftensammlung starten und die Demonstration am 16. September organisieren.

Von den 339.000 Arbeitnehmern im Lande, seien mehr als 148.000 (44 Prozent) Grenzgänger, so die Gewerkschaft. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Regierung versuche diese Arbeitnehmer zu benachteiligen.

Der OGBL habe in einem Schreiben an den Staatsminister Kompensationen für diese Menschen gefordert. Auf eine Antwort warte der OGBL immer noch.

Schließlich hat der OGBL den LCGB aufgefordert sich den vorgesehenen Aktionen anzuschließen. Die christliche Gewerkschaft, die bereits eine Postkartenaktion gestartet hatte, rief am Mittwoch ebenfalls zu der Protestveranstaltung am Clairefontaine-platz, vor dem Sitz des Staatsministers, auf.