«Patiente-Vertriedung» in Schusslinie der Justiz?

Ausgestellt worden sei der Bescheid von einem Untersuchungsrichter, der die Anklage des „Centre hospitalier de Luxembourg“ (CHL) gegen unbekannt in der Affäre „Neurochirurgie“ bearbeitet, sagte uns die Psychologin Michèle Wennmacher vom Büro der „Patiente-Vertriedung“.

Bereits 2007 hatte die Affäre großes Aufsehen erregt, als bekannt geworden war, dass im Fachbereich Neurochirurgie des CHL Probleme in der Organisation und der Struktur sowie im Personalwesen bestünden.

Akten von der Polizei beschlagnahmt

Damals hatte die „Patiente-Vertriedung“, im Austausch mit dem ehemaligen leitenden Arzt der Neurochirurgie, Dr. Jorge Terzis, Akten angelegt und eine Liste der von den Versäumnissen im CHL betroffenen Patienten erstellt. Wie Michèle Wennmacher bestätigte, seien diese Dokumente nun von den Beamten der „Police judiciaire“ beschlagnahmt worden.

In einer Pressemitteilung der Organisation heißt es, die „Patiente-Vertriedung asbl.“ habe damals die Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht, dass einige Patientenakten Unstimmigkeiten enthalten, und die Frage aufgeworfen, inwiefern diese Unstimmigkeiten der Arbeit sowie der Organisation der neurochirurgischen Abteilung des CHL zur Last gelegt werden können.

Zentrale Fragen bleiben ungeklärt

2007 habe eine Forderung der „Patiente-Vertriedung“ in einer Umstrukturierung eben dieser Abteilung bestanden sowie in einer Umänderung der Personalpolitik dahingehend, dass ein Expertengremium geschaffen werden müsse, welches die Einstellungspolitik des CHL überwachen und die Zusammenarbeit der neurochirurgischen Abteilungen auf nationaler Ebene regeln soll.

Wegen der Hausdurchsuchung stünde jetzt die „Patiente-Vertriedung“ in der Schusslinie des Untersuchungsrichters. Dabei sollten eigentlich, im Interesse der Patienten, ganz andere wesentliche Fragen geklärt werden, meinte Michèle Wennmacher gestern.

Diese zentralen Fragen über die Organisation des CHL habe die „Patiente-Vertriedung“ ein erstes Mal 2007 und ein weiteres Mal Ende März dieses Jahres dem Gesundheitsminister gestellt. Die erste der drei Fragen sei im Rahmen einer Reform der Beschäftigungspolitik im CHL gestellt worden, so Wennmacher.

In einer Unterredung mit der „Patiente-Vertriedung“ vor vier Monaten habe der Minister beteuert, dass ein Wissenschaftsrat zusammengesetzt worden sei, der als Expertengremium die Beschäftigungspolitik der neurochirurgischen Abteilungen des CHL sowie den Austausch zwischen den einzelnen Krankenhäusern koordinieren soll.

Weiter sollte geklärt werden, welcher Facharzt dazu befugt sei, welche Operationen durchzuführen.
Drittens sollte im Rahmen der Qualitätssicherung und der Qualitätskontrolle ein Kontrollorgan eingesetzt werden. Wie es zurzeit aussehe, sei in diesen Fragen jedoch nichts unternommen worden.

Was die Änderungen im CHL angehe, herrsche ein Mangel an Transparenz, meinte Michèle Wennmacher abschließend.
Die Reform solle im Vordergrund stehen, nicht die „Patiente-Vertriedung“.

Schritte eingeleitet

Auf die von der „Patiente-Vertriedung“ angesprochenen Versäumnisse im CHL reagierte Gesundheitsminister Mars di Bartolomeo mit Unverständnis. Der neue Chefarzt der Neurochirurgie, Dr. Frank Hertel, sei von den Verantwortlichen aller beteiligten Krankenhäuser gemeinsam ausgesucht worden.

Zudem sei die Aufgabenteilung für die Operationen intern geklärt worden. Der Wissenschaftsrat, der als Expertengremium die Beschäftigungspolitik im CHL regeln soll, sei zurzeit in Ausarbeitung. Seine Zusammensetzung stehe noch nicht definitiv fest, erste Schritte seien aber bereits eingeleitet worden, so der Minister.

LL