Zu Demaart
Die Arbeiten an der Pont Adolphe sollen demnach nicht mehr als 23 Millionen Euro kosten und werden vom „Fonds des routes“ übernommen.
Die Arbeiten sollen voraussichtlich zwei Jahre dauern. Während der Zeit wird eine Ersatzbrücke über die Petrus gebaut, deren Bau ein Jahr dauern wird.
Liberalisierung des Schankrechts
Die Minister nahmen ein Gesetzprojekt zum Schankrecht an, das nationales Recht den europäischen Direktiven anpassen soll.
Die aktuelle Luxemburger Gesetzgebung beschränkt die Zahl der Gaststätten je nach Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinden. Das vorliegende Projekt sieht die Liberalisierung dieses Marktes vor.
Die aktuellen Schankgenehmigungen gelten weiter und werden der neuen Gesetzgebung angepasst. Es wird künftig eine neue „autorisation de cabaretage“ geben, die vom Zoll ausgestellt wird und die 15.000 Euro kosten wird.
Mehr Personal für Schrassig
Um die Situation von Minderjährigen im Gefängnis zu verbessern, hat die Regierung entschlossen, den Gefängnissen und Erziehungsanstalten zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen.
Kampf gegen die Geldwäsche
Grünes licht gaben am Freitag die Minister einem Gesetzvorhaben durch welches der Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus und die Geldwäsche verstärkt werden soll.
Die luxemburgischen Instrumente sollen durch das Gesetz in Einklang mit den Vorschlägen der GAFI („Groupe d’action financière“) gebracht werden, die den internationalen Standard in diesem Bereich darstellen.
tageblatt.lu
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