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Niederlande: Rechtspopulist Wilders gewinnt an Macht

Niederlande: Rechtspopulist Wilders gewinnt an Macht

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In den Niederlanden steuern die Rechtsliberalen (VVD) auf eine Minderheitsregierung mit den Christdemokraten (CDA) zu. Die beiden Parteien setzen dabei auf die Billigung des Rechtspopulisten Geert Wilders.

Dieser sagte dem Bündnis im Parlament die Unterstützung seiner Freiheitspartei (PVV) zu. Die Christdemokraten lehnten die Bildung einer Regierung mit der Freiheitspartei wegen ihrer Islam-feindlichen Haltung ab.

Doch Parteichef Maxime Verhagen zeigte sich nun zuversichtlich, dass in Gesprächen mit den Rechtsliberalen eine Koalition zustande komme, unter der die Leitlinien der Christdemokraten zur Religionsfreiheit gewahrt blieben.

«Gleichzeitig ist auch die Bildung einer stabilen politischen Kooperation möglich, die die Unterstützung der PVV haben kann», sagte Verhagen im Rundfunksender NOS Radio 1. Die Grünen kritisierten die Pläne scharf. «Es ist undenkbar, dass sich die VVD und insbesondere die CDA mit ihren verfassungsrechtlichen Ansichten zu Geiseln der PVV machen», sagte Parteichefin Femke Halsema der Nachrichtenagentur ANP.

Die Rechtsliberalen und die Christdemokraten kommen gemeinsam nur auf 52 Abgeordnete in der 150 Sitze umfassenden Kammer. Doch mit Unterstützung der Wilders-Partei wären es die 76 Sitze, die sie zur Verabschiedung von Gesetzesvorhaben brauchen.

Der Rechtspopulist hat in der Vergangenheit den Islam mit dem Faschismus verglichen und den Koran mit Adolf Hitlers «Mein Kampf». Die Freiheitspartei fordert unter anderem ein Koran-Verbot.

Unter den 16 Millionen Niederländern leben etwa eine Million Muslime. Die alte Koalition mit Ministerpräsident Jan Peter Balkenende von den Christdemokraten an der Spitze war vor fünf Monaten wegen eines Streits um die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes zerbrochen.

Rigider Sparkurs erwartet

Gespräche zwischen den Rechtsliberalen und Parteien aus dem linken Lager waren zuvor am Streit um den Konsolidierungskurs der fünftgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone gescheitert.

Die Liberalen wollen langfristig bis zu 30 Milliarden Euro einsparen, um ein Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen, das in diesem auf 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen dürfte.

Es wird damit gerechnet, dass eine Regierung aus dem rechen Lager mit der Unterstützung von Wilders stärker auf die Kostenbremse treten wird als andere Koalitionen.

Im Gegenzug dürfte sie Wilders unter anderem bei der Einwanderungs- und Sicherheitspolitik entgegenkommen. Die Rechtsliberalen um Parteichef Mark Rutte hatten die Parlamentswahl von Mitte Juni knapp gewonnen.

Sie konnten einen Sitz mehr ergattern als die Sozialdemokraten. Drittstärkste Kraft wurde die Wilders-Partei. Sie landete noch vor den Christdemokraten, die die Hälfte ihrer Mandate verloren.

(Reuters)