Israel droht mit Boykott der UN-Ermittlungen

Bei der israelischen Kommandoaktion im Mittelmeer waren Ende Mai neun pro-palästinensische Aktivisten aus der Türkei getötet worden. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak bekräftigte am Dienstag den Widerstand gegen eine Befragung israelischer Soldaten durch die UN-Experten. «Ich möchte nicht, dass ein Soldat, der eine Entscheidung in Sekundenbruchteilen fällt, darüber nachdenken muss, ob er einen Anwalt benötigen könnte», sagte Barak.
Bereits zuvor hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt, Israel werde «mit keinem Gremium kooperieren und an keinem Gremium teilnehmen, das israelische Soldaten vernehmen will». Aus israelischen Regierungskreisen hieß es, man habe der UN-Untersuchung nur zugestimmt, nachdem zugesichert worden sei, dass die Kommission sich auf Berichte der israelischen Streitkräfte stützen würde und nicht auf persönliche Aussagen von Soldaten vor dem Gremium.

Ein Gewährsmann der Regierung sagte, mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sei vorab vereinbart worden, dass keine Soldaten als Zeugen aufgerufen würden. Ban dementierte dies. Auch UN-Sprecher Martin Nesirsky schloss am Dienstag nicht aus, dass die Kommission Soldaten oder Entscheidungsträger befragen wird.

«Geplante Provokation»

Barak verteidigte am Dienstag vor der israelischen Untersuchungskommission die blutige Erstürmung der Gaza-Hilfsflotte. Die Aktion pro-palästinensischer Aktivisten bezeichnete er als «geplante Provokation». Am 31. Mai hatte ein israelisches Kommando ein Schiff an der Spitze des Konvois geentert, der die Blockade des Gazastreifens durchbrechen wollte. Eine Untersuchung der Streitkräfte kam zu dem Schluss, dass der militärische Geheimdienst es versäumt habe, gewaltsamen Widerstand an Bord des türkischen Schiffs vorherzusagen. Die Truppen seien daher nicht darauf vorbereitet gewesen. Die Kommission der Vereinten Nationen hat das Ziel, den Sachverhalt von unabhängiger Seite zu klären. Die israelische Regierung in Jerusalem hatte der UN-Untersuchung nach langem Widerstand erst vergangene Woche zugestimmt.

AP