Gewerkschaften gehen in Brüssel gegen Sparmaßnahmen in EU-Mitgliedsstaaten auf die Straße

Europäische Gewerkschaftsverbände hatten zu Kundgebungen aufgerufen, sie erwarteten bis zu 100.000 Teilnehmer. Kurz vor dem Start der ersten Demonstrationen drohte die EU-Kommission in einem Gesetzespaket mit verschärften Sanktionen, falls die Regierungen ihre Sparbemühungen nicht fortsetzen. «Es ist ein merkwürdiger Zeitpunkt für die Kommission, neue Strafen zu verlangen», sagte der Chef des Europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC), John Monk, der Fernsehnachrichtenagentur APTN. «Das macht die Lage nicht besser sondern nur noch schlimmer.»

Die Folgen der von Bankern und Spekulanten verursachten Krise hätten zu einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt. Die Gefahr sei groß, dass die Arbeiter die Zeche zahlen müssten, sagte Monk. «Die Schulden der Staaten müssen umstrukturiert werden, damit sie nicht zu einer immensen Last werden und Europa in die Rezession treiben.»

Parallel zum Protesttag in Brüssel sind die Arbeitnehmer in Spanien am Mittwoch aus Protest gegen den rigiden Sparkurs ihrer Regierung in einen Generalstreik getreten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wollte den Aktionstag zum Anlass nehmen, um in Brüssel für einen Fortbestand der deutschen Kohlesubventionen bis 2018 zu kämpfen. Die Kommission will ein Aus der Beihilfen im Jahr 2014.

dapd