CGFP unterstützt Kompromiss mit Bedingung

(aktualisiert: 14.05 Uhr)

Die Diskussion sei äusserst kontrovers geführt worden, so Generalsekretär Romain Wolff. Dennoch sprach sich eine Mehrheit für die Vereinbarung zwischen OGBL, LCGB, CGFP und Regierung aus. Angesichts der jüngsten Entwicklung hatte die CGFP ihre üblicherweise Mitte Oktober stattfindende «Rentrée sociale» vorgezogen. Vertreten waren am Montag in Dommeldingen alle Unterorganisationen der CGFP. 

Eine Erklärung für die  Diskussionen zwischen Gewerkschaftern war die Entwicklung der öffentlichen Finanzen. Der CGFP zufolge erholen sich die Staatsfinanzen besser als ursprünglich vorgesehen. Sie geht davon aus, daß das Defizit des Gesamtstaates bereits 2011 überwunden sein wird, und nicht erst 2014, wie von der Regierung berechnet. Siehe auch:
Die UEL lehnt den Kompromiss ab

CGFP plädiert für den „bëllegen Akt“

Defizit von 2,3 auf 1,6 Milliarden geschrumpft 

Noch im Oktober 2009 sei die Regierung für 2010 von einem Defizit beim Zentralstaat von 2,3 Millliarden Euro ausgegangen. Im Juli 2010 waren es dann 1,8 Milliarden Euro und jetzt 1,6 Milliaren Euro. Es würde ihn nicht überraschen, wenn das Defizit Ende des Jahres auf 1,4 Milliarden Euro zurückgehen würde, so Wolff. Eine Verbesserung von  einer Milliarde innerhalb eines Jahres – und das alles ohne Sparmaßnahmen.

Trotz Nachbeserungen wird sich das Sparprogramm bei den meisten Haushalten ab 1. Januar 2011 nachhaltig auswirken.
Einige Fallbeispiele von CGFP-Generalsekretär  Romain Wolff.
Ein verheiratetes Paar, zwei Kinder, ein Gehalt, besteuerbares Jahreseinkommen von 51.000 Euro: – 43,72 Euro im Monat.
Ein Junggeselle, besteuerbares Jahreseinkommen von 71.450 Euro: – 104,45 Euro im Monat.
Ein verheiratetes Paar, zwei Kinder, zwei Personen erwerbstätig davon eine in Teilzeitarbeit, besteuerbares Jahreseinkommen von 106.400 Euro: – 150 Euro im Monat.Der CGFP zufolge stiegen 2010 zwar die Ausgaben des Staates an, gleichzeitig legte man jedoch auch bei den Einnahmen zu. Für 2010 wird mit Mehreinnahmen von 760 Millionen Euro gerechnet, + 7,8 Prozent.  

Die Zustimmung der CGFP-Basis zum Kompromiss gilt nur unter der Bedingung, daß nichts daran geändert wird, betonte Wolff am Montag in Dommeldingen. Das Patronat hat bekanntlich den Kompromiss am vergangenen Freitag abgelehnt.

Reibungspunkt «bëllegen Akt»

Zum Sparprogramm der Regierung gehören auch die Abänderungen an den Regelungen zum «bëllegen Akt». Die Gewerkschaft kann dem nicht zustimmen. Die Regelung ist zu restriktiv, bestrafe vor allem junge Haushalte, betonte Wolff.. Sie müsse an die Realitäten des Luxemburger Wohnungsmarktes angepasst werden.

Wenig Verständnis  zeigte der CGFP-Sprecher für die Haltung des Patronats bezüglich der Gesundheitsreform. Sozialminister Mars di Bartolomeo möchte den Beitrag zur Gesundheitskasse um jeweils 0,2 Prozent für die Beschäftigten und Unternehmen erhöhen. Der Dachverband der Unternehmen UEL lehnte dies ab. Das Patronat habe sich aus dem Sozialdialog ausgeklinkt, so Wolff, der dabei auf die Entscheidung  der Unternehmensseite hinwies, sich vorerst nicht mehr an den Beratungen im Wirtschafts- und Sozialrat zu beteiligen.

lmo