Streit/Streikthema Gesundheitsreform – Was ist vorgesehen?

Erklärte  Hauptziele des Reformpaketes sind Qualität, Koordination und Kontrolle innerhalb des luxemburgischen Gesundheitssystems. Auch sollen die Finanzen der Krankenversicherung wiederherzustellen. Hier die wichtigsten Punkte der Reform.

Siehe:
Ärzte wollen streikenDurch die Wahl eines Referenzarztes, der permanenten Zugang zu den Gesundheitsdossiers hat, wird die Qualität der medizinischen Versorgung verbessert. Die Gesetzesvorlage sieht auch die Schaffung zusätzlicher medizinischer Häuser und Gemeinschaftspraxen vor, wo auch andere Gesundheitsberufler Platz haben, wie Physiotherapeuten, Ernährungsberater usw.

Kompentenz-Zentren

Was die längeren Krankenhausaufenthalte  betrifft, muss die Koordination verbessert werden. Die Schaffung von Kompetenz-Zentren soll für mehr Klarheit sorgen. Kompetenzzentren sollen zur Krebsbehandlung, der Behandlung von Hirnschlag-Patienten und für Neurochirurgie geschaffen  werden. Ärzte werden aufgrund ihrer Spezialisierungen eingeteilt. Die Anzahl der Mediziner der einzelnen Abteilungen wird im Spitalplan definiert.
Es wird weiterhin auf  Präventionspolitik gesetzt. Die nationale Gesundheitskasse soll in diesem Zusammenhang eine wichtigere Rolle erhalten und sich aktiv an den Vorbeugungsprogrammen beteiligen.

Investitionspolitik auf hohem Niveau

Es wird weiter in den Bau und die Modernisierung  der Krankenhäuser investiert. Es werden aber auch Anstrengungen unternommen, die Funktionsweise der Spitäler effizienter zu gestalten. Im Bereich der Krankenhausapotheken und -laboratorien,  der Informatiksysteme und der Einkäufe bestehe Einsparungspotential. Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Krankenhäusern sollen obligatorisch werden. Die Entscheidung für den Bau neuer Infrastrukturen, fällt  aufgrund von Studien, die alle fünf Jahre durchgeführt werden.  Bei der Krankenhausplanung wird viel Wert auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gelegt. Das Hospiz von Omega 90 wird in den Spitalplan integriert.

Die interne Organisation der Krankenhäuser  wird jedoch nicht abgeändert. Die ambulante Chirurgie  wird aber massiv gefördert, um unter anderem die Krankenhausaufenthalte der Patienten  zu verkürzen.

Arzt: Anpassung des Statutes

Was den Arztberuf anbelangt, so wird in der Gesetzesvorlage eine Anpassung des Statutes vorgeschlagen. Unter anderem soll klar definiert werden, welche Spezialisierung der Arzt hat. Der Allgemeinmediziner soll als eigenständige Spezialisierung angesehen werden. Die Konvention, die zwischen den Ärzten und  der Gesundheitskasse ausgehandelt wird besteht weiter.

Bei den Ärztefehlern schlägt die Gesetzesvorlage vor auf die Vermittlung zu setzen, anstatt ein System „No fault“, wo der Patient den Beweis für den Ärztefehler erbringen muss, einzuführen.
Die Regierung schlägt auch vor, in jedem Krankenhaus einen Arzt zu ernennen, der eine Art Verbindungsperson zwischen der Ärzteschaft und der Klinikleitung ist. Der Ärzterat  soll mehr Befugnisse erhalten und sich aktiv an der Verbesserung der Qualität der Pflege beteiligen.

„Bonnes pratiques medicales“

Die „bonnes pratiques medicales“  haben als Ziel, die Qualität der medizinischen Betreuung zu optimieren, aber auch die Kosten zu verringern.
Die Dokumentierung der medizinischen Handlungen ist sehr wichtig, da sie hilft, die Steuerung des Gesundheitssystems zu verbessern.  Die Daten müssen jedoch exakt, zuverlässig und komplett sein. Der Gesetzesvorschlag sieht eine neue, zentrale Sammlung der Informationen vor. Eine besondere Herausforderung stelle in diesem Kontext der Datenschutz dar.

Patientendossiers

Die Einführung eines Patientendossiers, das über ein Netzwerk eingesehen und  genutzt werden kann, soll die Transparenz erhöhen und die medizinische Pflege verbessern. Der Patient soll jedoch die Kontrolle über seine Daten behalten und das Recht haben,  die Einsicht in sein Dossier zu verwehren.

Um ein solches System zu schaffen, braucht man ein effizientes informatisches Instrument. Das GIE (Groupement  d’intérêt économique)  „HealthNet“  soll das Statut einer Agentur erhalten und wird mit dem Aufbau und der Verwaltung eines solchen Plattform  betraut. Die Gesundheitskasse wird die Finanzierung  von „Healthnet“ übernehmen.

Finanzierung

Große Änderungen gibt es auch bei der Finanzierung der  Gesundheitsdienstleistungen. Um das System mittel- und langfristig abzusichern, sind eine Serie finanzieller Maßnahmen vorgesehen. Unter anderem werden die Beiträge des Staates, der  Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmer  um jeweils 0,2 Prozent erhöht. Jährlich sollen etwa 50 Millionen Euro durch die Beitragserhöhungen in die Kassen fließen.  50 weitere Millionen sollen eingespart werden: 25 durch Eingriffe bei den Tarifen der Dienstleister und 25 zu Lasten der Patienten durch Statutenänderungen der Anbieter und die Selbstbeteiligung der Versicherten. 

Auch soll die Reserve wieder aufgefüllt werden. Sie soll im Jahr 2013 wieder zehn Prozent des Haushaltes der Gesundheitskasse  ausmachen. Darum werden zum Beispiel die Preise der  medizinischen Dienstleistungen während  zwei Jahren eingefroren.

Neue Nomenklatura

Die medizinische Nomenklatura bleibt bestehen. Sie  soll aber erneuert werden. Dabei wird sich am französischen System inspiriert. Ärzte dürfen nur die Handlungen ausführen, die ihrer Spezialisierung entspricht. Des Weiteren müssen geeignete Bedingungen existieren. Auch die Nomenklaturen der anderen Gesundheitsberufe soll angepasst werden.
Die Budgets der Krankenhäuser werden für zwei Jahre ausgearbeitet. Die Haushalte der Kliniken soll Teil eines globalen Budgets werden. Die Buchführung  soll zum Teil in die Hände der Gesundheitskasse gelegt werden.

Die Ausgabe von Medikamenten soll, unter anderem durch ein informatisches System strenger überwacht werden. Es sind auch Änderungen  geplant, was die Rechte und Pflichten der Apotheker betrifft. Der Einfluss der  pharmazeutischen Industrie soll eingedämmt werden. Die Laboratorien  der Krankenhäuser  müssen ebenfalls reorganisiert werden. Ihr Statut sowie ihre Finanzierung  bedürfen einer Reform.  Ihre Tarife sollen gesenkt werden. Es geht darum unnötige Analysen zu verhindern.

rh