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Ex-Präsident Chirac auf der Anklagebank

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Über Jahrzehnte bestimmte Jacques Chirac über das Schicksal von Frankreich. Nun muss er sich vor Gericht verantworten: Von Montag an wird Chirac wegen frei erfundener öffentlicher Arbeitsverträge in Paris der Prozess gemacht werden.

Die Anklageschrift führt eine beeindruckende Liste von Täuschungen und Korruption auf: So soll der 78-Jährige während seiner Amtszeit als Pariser Bürgermeister 28 Parteifreunde und Familienmitgliedern bei der Stadt angestellt und bezahlt haben, ohne dass sie je gearbeitet hätten. Sollte ihn die Anklage auf Veruntreuung öffentlicher Gelder und Amtsmissbrauch drohen ihm bis zu fünf Jahren Haft und 150.000 Euro Strafe.

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(Foto: dapd)

Laut Anklage soll der langjährige Pariser Rathauschef Chirac Anfang der 90er Jahre knapp 500 Arbeitsverträge vergeben haben, die meisten davon an nahestehende Verwandte oder Familienmitglieder von Freunden. Einige Dutzend von ihnen sollen laut Justiz gar nicht gearbeitet haben oder aber allein mit dem Wahlkampf für die RPR beschäftigt gewesen sei, wie Chiracs konservative Partei vor der Umbenennung in die UMP noch hieß.

Juristische Immunität

Profitiert haben davon beispielsweise die Söhne eines früheren Ministers, Nichten, Neffen und weitere Freunde der Familie Chirac. Obwohl sie offiziell für «Projektarbeit» der Stadt Paris bezahlt wurden, hatten sie ihre Büros in der Parteizentrale oder verfügten weder über einen Arbeitsplatz noch über einen Auftrag. Die Opposition beschuldigt den Gaullisten, einen «detailliert geplanten illegalen Arbeitsmarkt» gegründet zu haben. Chirac hingegen hat bislang immer behauptet, immer «im Sinne der Pariserinnen und Pariser» gearbeitet zu haben.

Lange Zeit schützte den Berufspolitiker seine juristische Immunität als zweimaliger Präsident Frankreichs vor einer Anklage. Ein Teil der Vorwürfe gilt aber schon jetzt als bewiesen: Chiracs ehemaliger Stellvertreter im Pariser Rathaus, Alain Juppé, wurde schon 2004 zu einer Bewährungsstrafe von 14 Monaten verurteilt. Das hat Juppés Karriere allerdings nicht nachhaltig geschadet: Der Bürgermeister von Bordeaux wurde erst vergangene Woche vom jetzigen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zum Außenminister ernannt.